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Klartext gegen Bolkestein:

Solidarität ist unsere Stärke

Detlef Baade ist ein Hamburger Hafenarbeiter, der Mitglied der Gewerkschaft ver.di und der WASG Hamburg ist. Linksruck veröffentlicht Auszüge seiner Rede bei der Großdemo gegen die Bolkestein-Richtlinie am 11. Februar in Straßburg.

Nach massivem Protest der Hafenarbeiter-Gewerkschaften in Europa ist der Entwurf zur Liberalisierung von Hafen-Dienstleistungen – Port Package II – gescheitert. In ganz Europa streikten 40.000 Hafenarbeiter gegen die geplante EU-Richtlinie. Europaweit ruhte in allen Europäischen Häfen die Arbeit. Alles stand still – das hat zuvor noch nie gegeben.

Im Hamburger Hafen war es ein gigantisches Bild: riesige Containerbrücken standen still, der Abfertigungsbetrieb ruhte, keiner von uns rührte Arbeit an.

Ich danke allen Hafenarbeitern und Mitstreitern in Europa, die gezeigt haben: Solidarität über Grenzen hinaus ist möglich und wichtig.

Mein besonderer Dank gilt allen Franzosen und Holländern, die gegen die EU-Verfassung gestimmt haben. Soziale und gewerkschaftliche Grundrechte sollten in der EU-Verfassung noch weiter ausgehöhlt und ihrer Wirksamkeit beraubt werden. Soziale Belange und Beschäftigungspolitik werden der Wettbewerbspolitik untergeordnet.

Leider durften wir Deutsche nicht über die EU Verfassung abstimmen. Ich danke euch für euer NON und euer NEE, im Namen der vielen Menschen in Deutschland und Europa.

Wir dachten, Port Package II sei vom Tisch. Das ist nicht so. Nach der Ablehnung des Port Package II durch das EU-Parlament würden die europäischen Seehäfen unter die allgemeine EU-Dienstleistungsrichtlinie fallen! Bolkestein würde zum Jobkiller – in vielen EU Ländern.

Dadurch wird dem Turbokapitalismus Tür und Tor geöffnet. Wir wollen keinen Absenkungswettlauf. Wir wollen kein Lohn- und Sozialdumping. Wir wollen keine Gefährdung von Arbeitsplätzen und keinen Abbau von Sozialstandards. Achtzig Prozent aller Deutschen ängstigen sich vor diesem Europa! Wir haben Angst um unsere Arbeitsplätze. Wir wollen ein soziales Europa.

Unser Appell an unsere EU-Abgeordneten: Macht bessere Gesetze, macht eine menschenwürdige Richtlinie für uns – und nicht gegen uns. Wir im Hafen sagen: Wenn die Bolkestein-Dienstleistungsrichtlinie ein Schiff wäre, hätte es RECHTS Schlagseite. Der Kurs muss geändert werden.

Lehnt die Richtlinie ab. Die Solidarität der Hafenarbeiter ist euch sicher, wir stehen zusammen, gestern wie heute. Unser gemeinsamer Spruch ist „Proud to be a Docker“: „Wir sind stolz Hafenarbeiter zu sein“.

Europäische Solidarität heißt: Die Richtlinie muss vom Tisch!

Linksruck Nr. 215, 22. Februar 2006

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