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Abrechnung - Der Linksruck-Wirtschaftsweise:

Die EU hofft auf Beute

In den vergangenen Jahren haben die großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen so genannten kritischen Dialog mit der Regierung des Iran geführt. Dadurch sind die deutschen Exporte in das Land von Jahr zu Jahr gestiegen. Im Gegenzug sind iranisches Öl und andere Güter in wachsendem Maße in die EU geliefert worden. Die iranische Wirtschaft ist von deutschen Investitionsgüter-Lieferungen, chemischen Erzeugnissen, Autos und Kfz-Ersatzteilen mittlerweile so abhängig, dass sich das Land einen Einfuhrboykott deutscher Exporte gar nicht mehr leisten könnte. Der Iran ist Deutschlands wichtigster Handelspartner im Nahen Osten. Im Jahr 2004 verdienten rund 5000 deutsche Unternehmen an Ausfuhren in den Iran. Diese hatten einen Wert von 4,5 Milliarden Euro.

Das wichtigste Ziel dieser Strategie war aber nicht, den deutschen Export anzukurbeln. Es ging den Regierungen der EU-Länder vor allem darum, den Golfstaat wirtschaftlich und politisch an die Europäische Union zu binden. Der Iran verfügt über die zweitgrößten Erdölvorkommen unter den erdölexportierenden Staaten, die in der OPEC vereinigt sind.

Das sollte der EU ein von den USA unabhängiges Standbein in der öl- und gasreichen Golfregion verschaffen. Das Vorhaben, ein autonomes Gegengewicht zu den USA zu schaffen, hat die Bush-Regierung mit ihrer Eskalationsstrategie nun durchkreuzt. Sie stellt damit erneut klar, dass auf der internationalen Bühne nur den Ton angeben kann, wer auch über ausreichendes militärisches Gewicht verfügt. Auf die gleiche Weise sind die USA schon vorgegangen, als sie Krieg gegen Serbien und Irak führten. Die Europäische Union hingegen wird auf absehbare Zeit kein militärisch schlagkräftiger globaler Akteur werden.

Nun schlägt die Stunde jener in Parteien und Wirtschaft, die darauf setzen, Deutschland international enger an die USA zu binden. Sie hoffen auf eine Beteiligung an der Beute, die das US-Militär bei seinen weltweiten Feldzügen macht.

Dem Ziel, an der Seite der gewaltigsten Militärmacht der Welt an der Aufteilung der globalen Reichtümer beteiligt zu werden, opfern die deutschen Konzerne auch ihre kurzfristigen Interessen. Einen Zusammenbruch der deutsch-iranischen Handelsbeziehungen nehmen sie in Kauf.

Besonders die französische und die ehemalige deutsche Regierung haben sich gegen den US-Angriff auf Irak gestellt. Die USA haben den Krieg trotzdem geführt. Sollte Bush im Nahen Osten scheitern, träfe das auch die Herrschenden in der EU. Denn auch sie sind abhängig vom Zugang zu billigem Öl. Deshalb ist nicht zu erwarten, dass sich europäische Regierungen einem Angriff auf Iran entgegenstellen werden.

Linksruck Nr. 215, 22. Februar 2006

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