Nein zum Krieg gegen den Iran!

Ein Angriff auf den Iran würde viele Soldaten und Zivilisten töten. Er würde zu einer Dauerkrise im gesamten Nahen und Mittleren Osten führen. In einer Studie der Oxford Research Group warnt der britische Konfliktforscher Paul Rogers vor den unvorhersehbaren Folgen des drohenden Krieges.

1. Als Vorbild der Eskalation gegenüber dem Iran scheint der Irak-Krieg zu dienen. Wesentlicher Unterschied ist allerdings, dass Deutschland und Frankreich diesmal offen die Situation mit anheizen. Auf dem Münchner Sicherheitskonferenz der NATO griff Angela Merkel den Iran an, er hätte die ihm bekannte rote Linie überschritte. Dann verglich sie das Agieren des Iran mit dem Aufkommen des Nationalsozialismus in Deutschland in den 30er Jahren, um einen möglichen Krieg im antifaschistischen Gewande erscheinen zu lassen. Mit genau diesem „Argument“, das den industriellen Massenmord an den europäischen Juden relativiert, wurde insbesondere der Krieg gegen Jugoslawien gerechtfertigt. Auch in der SPD wollen wichtige Vertreter wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Ulrich Klose – im bisherigen Gegensatz zum SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck – eine „militärische Option“, das heißt einen Krieg, gegen den Iran nicht ausschließen.

2. Die Forderung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, Atomwaffen auch im Hinblick auf den Iran als „Garantie der strategischen Versorgung“ Frankreichs und gegen so genannte Terrorstaaten einzusetzen, stellt eine neue Eskalationsstufe dar. Es gebe nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Grund, Chirac zu kritisieren, im Gegenteil, der Regierungssprecher sprach davon, das Agieren Frankreichs sei „deckungsgleich mit unserer Überzeugung“.

3. Ein weiterer Eskalationsschritt war die Entscheidung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) – gegen die Stimmen von Kuba, Syrien und Venezuela – den Atomstreit mit dem Iran an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen. Damit könnte der Weg für Sanktionen und für eine Legitimation von militärischen Angriffen gegen den Iran eröffnet werden.

4. Festzuhalten ist, dass der Iran bisher nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag (NPT) verstoßen hat. Selbst der Wiederbeginn mit einer Urananreicherung auf niedrigem Niveau ist kein Verstoß gegen den NPT. Das Recht auf zivile Atomenergienutzung ist (leider) völkerrechtlich verbrieft. Dies gilt auch, obwohl wir natürlich die so genannte „zivile Nutzung der Atomenergie“ ablehnen.

5. Gerade diejenigen Staaten, die den Iran am heftigsten kritisieren, sind entweder Atommächte, die sich nicht an das Abrüstungsgebot des Atomwaffensperrvertrages halten, wie die USA, Großbritannien und Frankreich oder die wie Deutschland selbst industriemäßig Urananreicherung betreiben (Gronau) und Reaktoren mit waffenfähigem Uran betreiben (Garching).

6. Die Drohungen des iranischen Staatspräsidenten gegen Israel sind völlig inakzeptabel und wir weisen sie klar zurück. Die Leugnung und die Relativierung des Holocaust durch iranische Regierungsvertreter sind unerträglich, allein: Sie rechtfertigen keinen Krieg gegen den Iran.

7. Die Eskalation hin zu einem Krieg gegen den Iran darf nicht tatenlos hingenommen werden. Auch wenn derzeit nicht mit einem Einmarsch von Bodentruppen sondern eher „gezielten“ Angriffen zu rechnen ist, es besteht eine reale Kriegsgefahr, die deutsche Regierung heizt den Konflikt an. Ein Krieg würde schwerpunktmäßig die Zivilbevölkerung treffen. Die deutsche Doppelstrategie beim Irak-Krieg – auf der einen Seite zwar keine eigenen Soldaten zu schicken, aber ansonsten alles zu tun, damit die Kriegsmaschinerie wie geschmiert läuft – wird diesmal nicht gehen. Es geht nur: Für oder gegen Angriffe auf den Iran. Für einen Angriff auf den Iran dürfen keine Militärstützpunkte zur Verfügung gestellt werden.

8. Auf dem Weltsozialforum in Caracas haben Vertreterinnen und Vertreter der Anti-Kriegsbewegungen aus aller Welt dazu aufgerufen, weltweit am 18. März, dem Jahrestag des Irakkrieges, zu demonstrieren. Wir fordern alle Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner auf, sich an den Aktionen am 18.3. und den Ostermärschen zu beteiligen und sich deutlich gegen einen Krieg gegen den Iran auszusprechen.

Hüseyin Aydin (MdB), Christine Buchholz (WASG, Bundesvorstand), Martin
Hantke (WASG), Tobias Pflüger (MdEP),
24.2.200