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Die neue Arbeiterpartei

„Euer Kampf ist ein Kampf gegen die Auswüchse des Kapitalismus. Man muss ihn wieder beim Namen nennen. Nehmen wir unser Schicksal endlich wieder selbst in die Hand und kämpfen für eine sozial gerechte Bundesrepublik Deutschland. In diesem Sinne: Glück auf!“, sagte Oskar Lafontaine den streikenden AEG-Arbeitern

„Wir werden zusammen mit den Gewerkschaften versuchen, in Deutschland Druck zu machen, um die Politik des Sozialabbaus hinter uns zu lassen.“ So hatte Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion, nach der Bundestagswahl die Aufgaben der neuen Linken aus WASG und Linkspartei beschrieben.

Anfang Februar demonstrierten Gewerkschaften, WASG und Linkspartei gemeinsam gegen die Bolkestein-Richtlinie, die EU-weit Billiglöhne ermöglicht hätte. Beim Streik der AEG-Arbeiter in Nürnberg prangerte Lafontaine die Ungerechtigkeit des Kapitalismus an. WASG und Linkspartei unterstützen vor Ort die streikenden ver.di-Arbeiter.

Die neue Linke hat die Chance, die Meinungsmacht der SPD in den Gewerkschaften zu brechen. Denn noch immer sind die Sozialdemokraten recht erfolgreich darin, den Gewerkschaftern ihre unsoziale Politik als gerecht zu verkaufen.

Schließlich sind führende Gewerkschafter wie Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und Jürgen Peters, Vorsitzender der IG Metall, SPD-Mitglieder. Die Gewerkschaftsführer sprechen beim so genannten SPD-Gewerkschaftsrat seit Jahrzehnten ihre Politik mit der SPD ab.

Diese Bindung an die SPD ist der Hauptgrund, warum sich die Gewerkschaften in den letzten Jahren relativ wenig gegen Sozialabbau von Rot-Grün und Schwarz-Rot gewehrt haben. So hat DGB-Chef Sommer 2004 keinen Finger gerührt, um die Montagsdemos gegen Hartz IV zu unterstützen.

Trotzdem konnte die SPD ihre Vormachtstellung in den Gewerkschaften halten, weil es zu ihr keine Alternative gab. Doch seit der Gründung der WASG und vor allem seit dem Bündnis mit der Linkspartei wissen alle, dass es eine linke Alternative gibt.

Deshalb kritisierte Werner Schuh, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe AfA der SPD Sachsen, in einen Brief an die Landtagsfraktion die mangelnde Solidarität der Abgeordneten mit dem ver.di-Streik: „Wie wir feststellen müssen, häufen sich die Solidaritätsauftritte von Abgeordneten der Linkspartei aus dem Bund aber auch aus der Landtagsfraktion.“

Danach rät Schuh den SPD-Vertretern ,sich zügig bei den Streikenden blicken zu lassen: „Sonst brauchen wir uns bei den nächsten Wahlen über entsprechendes Stimmverhalten nicht zu wundern.“

Tatsächlich unterstützen SPD-Politiker den Streik im öffentlichen Dienst nur selten. Denn in vielen Städten und Bundesländern wollen sie als Arbeitgeber selbst die 40-Stunden-Woche gegen ver.di durchsetzen.

Außerdem bildet die SPD mit der CDU die Bundesregierung, deren Programm laut SPD-Chef Platzeck „eine sozialdemokratische Handschrift“ trage. Das ist zwar richtig, bedeutet jedoch, dass die unsoziale Politik gegen Arbeiter und Arbeitslose von Rot-Grün fortgeführt wird.

SPD-Arbeitsminister Müntefering hat mit der Erhöhung des Rentenalters auf 67 die größte Rentenkürzung seit 1945 durchgesetzt. Danach hat Müntefering jungen Menschen das Arbeitslosengeld II gekürzt.

SPD-Finanzminister Steinbrück wird weitere Kürzungen durchsetzen. Er bewertete den Vorschlag, Unternehmenssteuern deutlich zu senken als „Diskussionsgrundlage“ und wird gleichzeitig die Mehrwertsteuer erhöhen.

Weil diese Politik unbeliebt ist, wird auch die SPD immer unbeliebter: 78 Prozent der Deutschen lehnen die Erhöhung des Rentenalters auf 67 ab. Müntefering stürzte auf der Beliebtheitsskala ab und musste laut Politbarometer „ähnlich wie Platzeck vor allem bei Anhängern der SPD deutliche Einbußen hinnehmen“. Bei Wahlen würde die Partei etwa 30 Prozent bekommen.

Besonders Gewerkschafter fühlen sich seit Jahren von „ihrer“ Partei verraten. Für die neue Linke ist das eine große Chance. Sie kann die neue politische Heimat für alle in- und außerhalb der Gewerkschaften werden, die von der SPD zu Recht enttäuscht sind.

Das würde der neuen Linken die Möglichkeit geben, Streiks, wie jetzt von ver.di oder demnächst vielleicht von der IG Metall, mit Argumenten und Demonstrationen zu unterstützen. Statt wie die SPD, Politik gegen die Arbeiter zu machen.

Wenn es der neuen Linken gelingt, in den Gewerkschaften ein Netzwerk von zehntausenden Gewerkschaftern aufzubauen, die gegen die Lügen von Regierung und Konzernen vorgehen, dann kann die Umverteilung von unten nach oben endlich beendet werden.

Linksruck Nr. 216, 8. März 2006

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