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Wahlkampf in Hessen:

Die Politik umkehren

Wir besuchen derzeit lokale Einrichtungen in der Wetterau. So waren unsere Kandidatinnen und Kandidaten bereits bei JobKOMM, der Firma, die bei uns Hartz IV umsetzt.

Dort haben wir Menschen getroffen, die mit maximal 345 Euro Arbeitslosengeld II (ALG II) pro Monat am Existenzminimum leben. Viele haben uns erzählt, dass sie seit Monaten auf ihren Bescheid warten und kein Geld bekommen. Manche haben am Monatsende nichts mehr zu essen.

Wir haben auch die Geschäftsführung getroffen und Betroffene eingeladen, uns zu den Gesprächen zu begleiten. Einer von ihnen, dessen Antrag abgelehnt worden war, konnte sich kein Holz zum Heizen seiner Wohnung kaufen, und das mitten im Winter! Wir haben erreicht, dass sein Antrag neu verhandelt wurde.

Die Angestellten der JobKOMM meinten, dass die Wartezeiten künftig kürzer würden, weil das Computersystem verbessert worden sei und mehr Kollegen eingestellt würden. Letztlich aber haben sie wenig Spielraum, die Situation der Menschen zu verbessern, solange sie die menschenunwürdigen Gesetze ausführen müssen, die die Regierung beschlossen hat.

Außerdem waren wir beim Leiter der Volkshochschule (VHS), die einen 1-Euro-Jobber beschäftigt, aber in Zusammenarbeit mit der JobKOMM ALG-II-Empfängern und anderen armen Menschen Kurse kostenlos anbieten will.

Bildung für alle, unabhängig vom Einkommen und dass Kitas, Schulen, Unis und auch die VHS gebührenfrei sein müssen, sind zentrale Forderungen unseres Wahlprogramms. Wir haben die VHS aufgefordert, den 1-Euro-Job in eine feste, tariflich bezahlte Stelle umzuwandeln. Dazu müsste die VHS jedoch mehr Geld vom Staat bekommen.

Natürlich werden wir die kommunalen Kassen nicht dadurch füllen können, dass wir nach den Kommunalwahlen in den Stadt- und Kreisparlamenten vertreten sind. Aber wir werden mehr Gehör finden, um über Missstände aufzuklären: zum Beispiel, dass der Wetteraukreis als Mehrheitseigner der JobKOMM für jede Gemeinde Mietobergrenzen für ALG-II-Empfänger festgelegt hat, die kaum eingehalten werden können.

Dass wir mit unserer Politik richtig liegen, zeigen die Menschen, die uns unterstützen. Manchmal bringen uns Leute Kaffee an den Infostand. Unbekannte hängen unsere Wahlkampfplakate wieder auf, wenn jemand sie abgerissen hat.

Wir machen als einzige Partei öffentlich, dass in ganz Deutschland die Kommunen ausbluten, weil alle Regierungen seit Jahren den Reichtum von unten nach oben umverteilen. Diese Politik muss endlich umgekehrt werden. Dafür werden wir weiterhin eintreten – in den Parlamenten und gemeinsam mit außerparlamentarischen Bewegungen.

Linksruck Nr. 216, 8. März 2006

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