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Die neue Linke:

Knieschuss für den Partner

Der Berliner Landesparteitag der WASG hat beschlossen, wegen der unsozialen Politik des rot-roten Senats bei der Abgeordnetenhauswahl im September in Konkurrenz zur Linkspartei anzutreten. Das stärkt die Verteidiger der Regierungsbeteiligung, nicht deren Kritiker.

Die Linkspartei debattiert seit langem darüber, ob ihr Ziel mehr sozialer Gerechtigkeit besser in Regierungen an der Seite der SPD oder in der Opposition durchzusetzen ist. Im Moment haben die Befürworter von Regierungsbeteiligungen in der Partei das Sagen. Aber da soziale Probleme und Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin weiter wachsen, ohne dass die linken Senatoren und Minister etwas verbessern, gibt es unter den Mitgliedern Kritik an den Ergebnissen der rot-roten Koalitionen.

Mit diesen Mitgliedern könnten Kritiker des Regierungskurses in der WASG sich verbünden, um in der neuen Linken für einen anti-neoliberalen Oppositionskurs zu streiten. Widerstand gegen die neoliberale Umverteilungspolitik der Bundesregierung, die Länder und Kommunen finanziell ausblutet, hätte deswegen zum Programmpunkt einer gemeinsamen Kandidatur von WASG und Linkspartei in Berlin werden können.

Dem hat der Berliner Linkspartei-Landesvorstand Klaus Lederer nach dem Parteitag eine Absage erteilt, weil die WASG „das Parlament lediglich als Kampfbühne gegen den globalen Neoliberalismus nutzen“ wolle. Aber Lederer erhielt den nötigen Vorwand, um das Oppositionsbündnis, das er nie wollte, abzulehnen, vom Vorstand der Berliner WASG, als dieser sich weigerte, ein gemeinsames Wahlprogramm mit der Linkspartei zu erarbeiten. Dafür kann er dem Landesvorstand der WASG dankbar sein.

Zwar behauptet der Berliner WASG-Landesvorstand, sowohl einen eigenen Wahlantritt als auch die Neuformierung der Linken bundesweit zu befürworten. Aber er tut nichts dafür, die Regierungskritiker in der Linkspartei zu stärken, obwohl er im Hinblick auf eine Parteineubildung gerade auf sie setzen müsste. Die Absage des Berliner WASG-Vorstands an jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei und ihren Mitgliedern wirft Zweifel an seinem Bekenntnis zur Neuformierung auf.

von Jan Maas (E-Mail)

Linksruck Nr. 216, 8. März 2006

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