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Bush sitzt auf Pulverfass

- USA - Kürzungen stürzen Bevölkerung in Armut -

Am letzten Dienstag ließ US-Präsident Bush im Kongress über die erste Rate eines Budgets von mehreren hundert Milliarden Dollar abstimmen, mit dem der Krieg gegen den Irak und seine Folgekosten finanziert werden sollen. Zur selben Stunde quälten sich Schüler und Lehrer einer Highschool wenige Straßen vom Weißen Haus entfernt durch ihren Alltag in einem Gebäude, in dem nicht einmal die Stromversorgung zuverlässig funktioniert.
Vor einigen Wochen sind Ziegelsteine aus der Fassade des Schulhauses gefallen, das über hundert Jahre alt ist. "Wir haben auch einige Räume, in die Wasser eindringt, wenn es regnet", erzählt Sheila Mills Harris, die Direktorin. Die Schule, die wie in den USA üblich bis 16:00 Uhr Unterricht bietet, verfügt weder über eine Mensa noch über eine Turnhalle, erwartet aber wie die meisten Schulen ein Anwachsen der Schülerzahlen.
Auch für die staatlichen Universitäten sind schlechte Zeiten angebrochen: Zuschüsse der Bundesregierung werden gekürzt, die Studiengebühren steigen um 7,5 %.
Diese Streichungen im Bildungswesen sind Bestandteil der neuen Haushaltsplanung der Bush-Regierung.
Auch in allen anderen sozialen Bereichen sieht die US-Bevölkerung harten Einschnitten entgegen.
Das "Medically Needy"-Programm des Gesundheitsministeriums wird ab 1. Juli ersatzlos gestrichen. Dieses Hifsprogramm für sozial Schwache sicherte bisher die medizinische Grundversorgung schwerkranker Menschen, die sich keine private Krankheitsvorsorge leisten können und an Multipler Sklerose, Krebs oder Diabetes leiden oder Organtransplantationen hinter sich haben.
Die US-Regierung will armen Familien kräftig in die Taschen greifen. Sie kürzt ihnen Steuervergünstigungen und streicht bei der staatlichen Unterstützung von Kindergärten, der Arbeitslosen-Nothilfe und beim Umwltschutz.
Die Staatszuschüsse bei Essensmarken für Arme werden um 13 Milliarden Dollar gekürzt, Schulspeisung und andere Kinderernährungsprogramme um 6 Milliarden Dollar.
Schon jetzt hungern in den USA 35 Millionen Menschen.
Zusammengenommen sind die neuen Haushaltspläne der Bush-Regierung die größten Kürzungspläne in der Geschichte der USA.
Die US-Wirtschaft schlitterte 2001 in eine Krise, die schwere Folgen für die Bevölkerung mit sich bringt. Anfang 2001 kamen im Durchschnitt auf jeden US-Bürger private Schulden von mehr als 20.000 Dollar, insgesamt fast 6.000 Milliarden Dollar.
Rationalisierungen, Firmenpleiten und Massenentlassungen stehen weiterhin an der Tagesordnung.
Laut einem Bericht des Arbeitsministeriums wurden allein im März 2003 108.000 Menschen in den USA arbeitslos, im Februar verloren sogar 375.000 ihren Job.
Seit Jahresbeginn ist die Arbeitslosigkeit in den USA um über eine halbe Million gestiegen, seit Bushs Einzug ins Weiße Haus 2001 um insgesamt 2,6 Millionen.
Während der Großteil der US-Bevölkerung immer ärmer wird, lassen es sich die Reichen gut gehen.
Eine CIA-Studie stellte fest, dass in den letzten 30 Jahren nur die obersten 20% der Bevölkerung einen Zuwachs im Einkommen erlebt haben, die restlichen 80% gingen leer aus. Das oberste eine Prozent konnte seinen Reichtum mehr als verdoppeln.
Der Haushaltsplan der Bush-Regierung sieht für 2003 Steuererleichterungen um insgesamt 726 Millionen Dollar vor, fast 70 Prozent davon gehen an das reichste Prozent der Steuerzahler, die mehr als eine Million Dollar im Jahr verdienen. Sie sparen dadurch durchschnittlich 16.000 Dollar im Jahr zusätzlich.
Die restlichen 99% der Bevölkerung sollen dafür zahlen. George Bush schlug kürzlich einen nationalen Bet- und Fasttag vor, um den Krieg zu finanzieren. Darüber wächst die Wut.
Im Januar streikten 20.000 Arbeiter des General Electric-Konzerns gegen die Pläne des Unternehmens, die Krankenversicherungsbeiträge der Mitarbeiter auf mehr als das doppelte zu erhöhen. Es war der erste nationale Streik gegen den Stromriesen seit 1969. Die Polizei ging brutal gegen die Streikenden vor und tötete dabei die Angestellte Michelle Rogers, eine alleinerziehende Mutter von drei Töchtern.
Die Hälfte der US-Bevölkerung ist der Meinung, dass Bush vor allem die Konzerne und nicht die einfachen Menschen unterstützt.
Seine unsoziale Politik kann zu einem ernsten Problem für Bush werden, da sie mehr und mehr Menschen gegen ihn aufbringt.

Linksruck Nr. 151, 8. April 2003

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