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Katja Kipping:

Privatisierung ist nicht links

Mit dem Bürgerbegehren „WOBA erhalten“ sollte der Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens gestoppt werden

Die Linkspartei hat sich bisher gegen Privatisierungen ausgesprochen. Doch in Dresden haben neun von 17 Stadträten der Linkspartei dem Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens WOBA an den US-Konzern Fortress zugestimmt. Was hältst du davon?

Die neun Stadträte haben gegen den Beschluss der Linkspartei gehandelt. Im August letzten Jahres haben sich über 70 Prozent der Dresdener Genossen gegen eine Privatisierung der städtischen Wohnungen ausgesprochen. Das wussten auch die neun Abgeordneten, die zusammen mit FDP und CDU für den Verkauf der WOBA gestimmt haben.
Ihre Entscheidung ist eine Riesensauerei und hat dem Parteineubildungsprozess der Linken ebenso großen Schaden zugefügt wie die Entscheidung der WASG Berlin, zu den Abgeordnetenhauswahlen gegen die Linkspartei anzutreten. Als ich beim Kommunalwahlkampf der Linke.WASG in Hessen war, habe ich erlebt, wie sehr beides unsere Wähler verunsichert hat, während unsere politischen Gegner triumphieren.

Die Stadträte Christine Ostrowski und Ronald Weckesser begründen ihre Zustimmung damit, dass der Verkauf sozial gerecht sei. Fortress habe sich zu einer Sozialcharta verpflichtet. Den Gegnern der Privatisierung werfen sie „politische Religiosität“ vor

Wer sich so verbissen für den hundertprozentigen Verkauf der WOBA einsetzt wie Ostrowski und dabei argumentiert, es gäbe keine Alternativen, wo doch die Linke genau dieses Dogma des Neoliberalismus erschüttern will, der ist der letzte, der sich über „politische Religiosität“ aufregen darf. Die Sozialcharta ist schön und gut. Doch der Kündigungsschutz für WOBA-Mitarbeiter gilt nur 10 Jahre; ebenso die Mietpreis-Begrenzungen, die darüber hinaus nur für Mieter gelten, die bereits einen Mietvertrag haben. Ein Konzern, der wie Fortress mit Rentenfonds arbeitet, kann sich viel Zeit lassen, bis er Rendite ausschüttet.
Fortress hat die 1,7 Milliarden Euro für die WOBA nicht aus Mildtätigkeit gezahlt, sondern um Profite zu machen. Die Schuldenfreiheit der Stadt wird also von den Mietern und Mitarbeitern bezahlt werden.
Wer sagt denn, dass Fortress sich an die Frist halten wird? Das ist ein Milliardenunternehmen, dass im Fall von Klagen wegen Vertragsbruch Rechtsanwälte aus der Portokasse zahlt – anders als die Mieter oder Mitarbeiter.

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion, hat gewarnt, dass die Linke durch die Privatisierung Gestaltungsmöglichkeiten verlieren werde. Das weist Ostrowski zurück, denn Stadträte könnten auch bei städtischen Wohnungsunternehmen nicht über die Miethöhe entscheiden

Natürlich werden Mieten nicht von der Stadt festgelegt. Aber in öffentlichen Unternehmen sitzen im Aufsichtsrat auch Stadträte, die dadurch an den Entscheidungen beteiligt sind.

Durch den Verkauf sei Dresden schuldenfrei. Soziale und kulturelle Projekte würden wieder möglich, so Ostrowski. Die WOBA habe, auch in städtischer Hand, Mieten erhöhen und Arbeitsplätze abbauen müssen. Geht ihre Rechnung auf?

Die Stadt hat momentan zwar mehr Geld. Doch damit wird es ihr schwerer fallen, Fördergelder vom Bund zu bekommen.
Darüber hinaus wird ein Teil des Geldes bereits für Prestigeprojekte, wie dem neuen Stadion und einer der Waldschlösschenbrücken verplant.
Alle Kommunen sind pleite. Auch Dresden wird binnen kurzem wieder dem bisherigen Kürzungsdruck ausgesetzt sein.
Der Grund ist die Umverteilungspolitik der Bundesregierung: Die Gemeinden bekommen seit Jahrzehnten immer weniger Steuergelder vom Bund.
Übrigens war auch Hartz IV eine Mogelpackung für die Kommunen. Von den Milliarden, die Rot-Grün den Gemeinden versprochen hat, findet sich bis heute keine Spur. Stattdessen wälzt der Bund immer mehr Ausgaben auf die Kommunen ab.

Eine Stadträtin kann die Steuerpolitik der Bundesregierung nicht beeinflussen

Aber gerade mit ihrer Entscheidung hat Ostrowski die Steuerpolitik beeinflusst und zwar hat sie die bisher verfehlte Steuerpolitik gestärkt. Wenn nun Kommunen gegenüber dem Bund eine Steuerpolitik fordern, welche die Kommunen handlungsfähiger macht, könnte der Bund immer auf Dresden verweisen und sagen: Verkauft erst eure gesamte Daseinsvorsorge.
Anstatt diesen Trend zu fördern, muss die neue Linke sich auch für die Kommunen für eine Neuausrichtung der Steuerpolitik einsetzen. Wir sind in den Bundestagswahlkampf mit einem eigenen Steuerkonzept gezogen, in dem wir die Umwandlung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindesteuer fordern, sowie höhere Steuern für Vermögen, Unternehmensgewinne und den Handel mit Aktien.

Du hast den außerparlamentarischen Weg gewählt und in Dresden ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf der WOBA mitgegründet. Was kam dabei raus?

Wir haben 45.000 Unterschriften gesammelt. Das ist kein Pappenstiel. Leider hat es nicht gereicht, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen, weil die CDU-Mehrheit im Stadtrat die Grenze dafür von 5 auf 15 Prozent der Wahlberechtigten angehoben hatte.
Wenn es Ostrowski und anderen um die Finanzierung von Kitas gegangen wäre, hätten sie das Bürgerbegehren unterstützt und erst beim Bürgerentscheid für die Privatisierung argumentiert. Stattdessen haben sie sich schon für den Verkauf ins Zeug gelegt, als die eigenen Genossen versucht haben, die Dresdener Bevölkerung dagegen zu mobilisieren.
Das war sehr demotivierend. Wir bekamen immer wieder zu hören: Wieso sammelst du Unterschriften, wenn eure Stadträte die Entscheidung schon gefällt haben?

Einige Linksparteiler wollen die Stadträte, die für den Verkauf gestimmt haben, aus der Partei ausschließen

Von Ausschlüssen aufgrund inhaltlicher Differenzen halte ich nichts. Wir brauchen eine politische, inhaltliche Auseinandersetzung. Dabei werde ich dafür werben, dass bei den nächsten Wahlen diese Politik personell nicht wieder bestätigt wird.

Das Gespräch führte Irmgard Wurdack

Linksruck Nr. 217, 29. März 2006

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