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Interview mit Daniel Bensaid:

Eine antikapitalistische Alternative

Daniel, du hast am Roten Mai 1968 teilgenommen: Was sind die wichtigsten Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen damals und heute?

Es gibt viel mehr Unterschiede als Ähnlichkeiten. In Wirklichkeit war die Studentenbewegung 1968 eine wichtige, aber bis zur „Nacht der Barrikaden“ am 10. Mai eine Minderheitsbewegung. Erst nach der Besetzung der Universität Sorbonne und dem Beginn des Generalstreiks durch Arbeiter verbreiterte sich die Bewegung.

Der andere Unterschied liegt in den Motiven der Bewegung. 1968 war der Funke, der übersprang, eine Demonstration gegen den Krieg in Vietnam. Die Themen waren international: Solidarität mit Vietnam und mit den deutschen und polnischen Studierenden. Daneben gab es noch andere Themen, wie die Forderung nach gemischtgeschlechtlichen Studentenwohnheimen.

Die heutige Bewegung baut direkt auf einer sozialen Frage auf: die Zerstörung der Arbeitsrechte und die allgemeine Zunahme unsicherer Beschäftigungsverhältnisse, die sowohl junge Menschen in Ausbildung als auch Arbeiter betrifft. Die Verbindung zwischen den beiden Gruppen ist also direkt und nicht nur eine Frage der Solidarität.

Schließlich unterscheiden sich das Ausmaß und die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit grundsätzlich von 1968. Damals waren nur zehntausende arbeitslos, in einer Zeit großen Wirtschaftswachstums. Die Studierenden mussten sich nicht um ihre Zukunft sorgen.
Heute sind 6 Millionen Menschen entweder arbeitslos oder sie arbeiten in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. In den letzten Jahren haben wir eine Reihe von Niederlagen hinnehmen müssen, trotz der großen Bewegungen im öffentlichen Dienst 1995 und gegen die Rentenkürzungen 2003. Das Kräfteverhältnis, auf dem die jetzige Bewegung aufbaut, ist zunächst sehr ungünstig.

1968 und 1986 folgten den Studentenprotesten Streiks. Wie ist das Verhältnis zwischen der gegenwärtigen Bewegung und der Arbeiterbewegung?

Die Verbindung besteht natürlich und die Arbeiterbewegung ist weniger abgeschottet oder feindlich gegenüber Studierenden als 1968. Diese Zurückhaltung oder Feindschaft wurde vor allem von der arbeitertümlerischen Propaganda der kommunistischen Partei PCF und ihrer Gewerkschaft CGT geschürt, der die meisten Arbeiter vertrauten.

Heute können die bürokratischen Apparate der linken Parteien und Gewerkschaften die Bewegung nicht mehr so einfach kontrollieren. Außerdem bedeutet der Zugang zu Bildung für mehr Menschen, dass die meisten Studierenden nicht mehr zur Mittelschicht gehören.

Doch die Gewerkschaftsbürokratie wirkt weiterhin als Bremse, was man daran sehen kann, wie sehr sie gezögert haben, zum Generalstreik aufzurufen. Nach den Großdemonstrationen am 18. März ist das aber der einzige Weg, die Bewegung weiter zu stärken und vielleicht die Regierung zum Rückzug zu zwingen.

Wenn die Regierung den CPE zurücknimmt, wird sie es schwer haben weiterhin neoliberale Politik durchzusetzen. Wird die Linke es leichter haben, gemeinsam gegen Neoliberalismus zu kämpfen?

Die Bewegung hat noch nicht gewonnen. Ihr Sieg wäre nach vielen Jahren die erste Niederlage der neoliberalen Reformer durch eine Bewegung.

Aber die Rücknahme des CPE wird nicht ausreichen, das Kräfteverhältnis zu verändern und der sozialen Bewegung ein glaubwürdiges politisches Ausdrucksmittel zu geben.
Wahrscheinlich wird die PS stark genug sein, sich als kleineres Übel zu Villepin zu verkaufen und die Menschen auf die nächsten Wahlen zu vertrösten. Obwohl Ségolène Royale, nächstes Jahr voraussichtlich Präsidentschaftskandidatin der PS, den britischen Premierminister Blair unterstützt.

Wichtig ist, wie die Linke an die Kampagne gegen die EU-Verfassung anknüpft und wie eine neue Regierung aussehen wird. Wahrscheinlich wird die PS wie unter Jospin ein Bündnis mit der PCF und den Grünen bilden. Entscheidend wird jedoch sein, ob es eine wirklich antikapitalistische Alternative dazu geben wird.

Linksruck Nr. 217, 29. März 2006

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