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Kampf mit allen Mitteln

Antikriegsplakat in London: Der Künstler spielt darauf an, dass die Drohungen gegen Iran den Kriegsvorbereitungen gegen Irak gleichen

Die Anti-Kriegs-Bewegung ist zurück auf der Straße. Hunderttausende protestierten am 18. März, dem internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung, auf allen fünf Kontinenten.

Die Kriegstreiber werden schwächer, aber sie sind nicht geschlagen. Sie verfolgen ihren Plan der Neuordnung des Nahen Ostens im Interesse westlicher Konzerne weiter. Darum steigt auch die Gefahr eines Angriffs auf Iran weiter.

100.000 gingen am 18. März in London gegen die Besatzung in Irak und einen Angriff auf Iran auf die Straße. Sie forderten von Premierminister Blair, die britischen Truppen abzuziehen.

Zehntausende protestierten in über hundert Städten in den USA. Sie verlangten Geld für Arbeit, Sozialstaat und Bildung statt für Krieg und Besatzung. Auch in Rom gingen Zehntausende auf die Straße.

Drei Jahre nach dem Angriff auf Irak stecken die Kriegstreiber Bush und Blair in einer schweren Krise. In den USA hat Bush die niedrigste Zustimmung, die ein US-Präsident seit dem Watergate-Skandal 1974 hatte. Weniger Menschen stehen hinter der Besatzung als nach dem 11. September den Krieg gegen den Terror unterstützten.

In Großbritannien steht der Sturz von Tony Blair bevor. Er hat den Krieg gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung geführt und gerät jetzt zusätzlich wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck. Das neoliberale Wirtschaftsmagazin Economist titelt bereits: „Blairs letzte Tage“.

Auch im Irak selbst stehen Bush und Blair unter Druck. 80 Prozent der Menschen wollen einen Abzug der Besatzungstruppen. Inzwischen sind weit über 2000 US-Soldaten von Widerstandskämpfer getötet worden.

Auf die stabile Gegenwehr reagieren die Kriegstreiber mit einer Brutalisierung der Besatzung. Die Zahl der Bombenabwürfe ist in den letzten 5 Monaten um 50 Prozent gestiegen.

Da die Besatzungstruppen die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich haben, verlagern sie ihre Angriffe wieder zurück auf die Luftwaffe. Einzelne Aufständische zu jagen, wird immer aussichtsloser, also bombardieren die Besatzer gleich ganze Stadtteile. Seit Beginn des Krieges 2003 sind laut dem Medizinmagazin Lancet über hunderttausend Iraker ermordet worden.

Je mehr Bush und Blair unter Druck geraten, desto brutaler werden sie zuschlagen. Aus ihrer Sicht ist ein Ende der Besatzung nicht denkbar. An den ursprünglichen Gründen für den so genannten Krieg gegen den Terror hat sich nichts geändert.

Nach dem Ende des Kalten Krieges war die US-Regierung unter Bush senior mit zwei Tatsachen konfrontiert: Die USA waren politisch und militärisch die stärkste Macht der Welt. Aber mit der EU und China wuchsen zwei mögliche Konkurrenten mit weltweiten Interessen heran.

Angesichts des ruinösen Konkurrenzkampfes wuchs eine neokonservative politische Strömung in den USA, die beabsichtigt, dass die USA die politisch und militärisch herrschende Macht bleiben. Ihr politisches Organ ist das Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert, ein Think-Tank, aus dem auch Berater und Mitglieder der Regierung Bush hervorgingen.

Für ihr Ziel spielt der Nahe Osten eine wichtige Rolle. Die dortigen Rohstoffreserven decken schon jetzt den wachsenden Energiebedarf Chinas, Indiens und viele europäischer Staaten. Das mittelfristige Ziel der Neokonservativen besteht darin, die politische und militärische Kontrolle über den Nahen Osten auszuüben.

Die westlichen Industriemächte üben schon seit fast einem Jahrhundert Macht über den Nahen Osten aus. Zuerst geschah das durch die Kolonialreiche, später durch Bündnispartner wie die Diktaturen in Saudi-Arabien und Ägypten.

Doch die Menschen im Nahen Osten wehrten sich immer wieder gegen diese Unterdrückung. Also wollen die Neokonservativen in Zukunft die direkte Kontrolle ausüben, statt mittels verbündeter Diktaturen.

Das war auch der Grund für den Angriff auf den Irak. Die US-Regierung wollte eine US-freundliche Regierung einsetzen, um eine Drohkulisse gegen die Intifada der Palästinenser und die iranische Regierung zu haben.

Dieser Plan ist gescheitert. Drei Monate nach den angeblich freien Wahlen im Irak gibt es immer noch keine Regierung und die US-Truppen beherrschen nur kleine Teile des Landes.
Anstatt dass die US-Regierung vom Irak aus den Iran beherrscht, muss sie mit schiitischen Muslimen zusammenarbeiten, die den Menschen im Iran nahe stehen, die ebenfalls mehrheitlich Schiiten sind.

Daher versucht die US-Regierung, den Iran mit allen möglichen Mitteln unter Druck zu setzen. Eines dieser möglichen Mittel ist ein Angriff auf den Iran, der umso wahrscheinlicher wird, je tiefer die US-Truppen im Irak fest stecken.

Die US-Armee hat schon einmal versucht, durch eine Ausweitung eines Krieges die Niederlage abzuwenden. Ihr Plan ist gescheitert, aber vorher hat die Armee Millionen Menschen ermordet.

Die US-Regierung verlor den Krieg gegen Vietnam, weil sich die Vietnamesen wehrten, die Menschen in den USA auf die Straße gingen und die Soldaten nicht mehr kämpfen wollten.
In dieser Situation griff die US-Armee Laos und Kambodscha an, über deren Territorium der vietnamesische Widerstand versorgt wurde.

Allein über Laos warf die US-Armee mehr Bomben ab als im Zweiten Weltkrieg auf Deutschland und Japan zusammen. Die Bomben töteten Millionen Menschen und vernichteten fast die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche in Kambodscha.

Der einzige Weg, eine Ausweitung des Kriegs auf Iran zu verhindern, ist für den Abzug der Besatzer aus dem Irak zu kämpfen.

von Jan Maas (E-Mail)

Linksruck Nr. 217, 29. März 2006

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