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Unterstütze die Kampagne für den Mindestlohn - komm zur demo am 3. Juni gegen Sozialabbau!

Sie haben’s geschafft. Nachdem die Franzosen elf Wochen gegen den von der Regierung geplanten „Vertrag zur Ersteinstellung“ (CPE) gekämpft haben, zog Präsident Chirac ihn zurück. Mit dem Gesetz sollte neu Eingestellten unter 26 Jahren für zwei Jahre der Kündigungsschutz weggenommen werden.

Um das zu verhindern, besetzten Schüler die Schulen, Studierende die Universitäten und Gewerkschaften organisierten Generalstreiks. Alle zusammen stellten sie mehrere Demonstrationen mit mehreren Millionen Teilnehmern auf die Beine. Die Franzosen haben bewiesen, dass eine große Bewegung gegen Sozialabbau gewinnen kann.

Die deutsche Regierung plant ebenfalls, den Kündigungsschutz für neu Eingestellte abzuschaffen, allerdings auch für ältere. Außerdem will die große Koalition die Leistungen der Krankenkassen senken und mehr Menschen zwingen, für Niedriglöhne zu arbeiten.
Deswegen beginnt die Linksfraktion am 1. Mai die Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde, an der sich jeder beteiligen kann. Mehr Informationen

Am 3. Juni organisieren Erwerbsloseninitiativen in Berlin die erste bundesweite Demonstration gegen den Sozialabbau der großen Koalition. (Mehr Infos) Beides können erste Schritte zu einer Bewegung sein, mit der auch die deutsche Regierung gezwungen werden kann, ihre Politik gegen die Menschen zurückzunehmen.

Linksruck Nr. 218, 27. April 2006

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