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Stoppt die Scharfmacher

Die CDU-Politiker Schäuble und Schöhnbohm behaupten, der Schwarze Ermyas M. aus Potsdam sei nicht aus rassistischen Motiven halbtot geprügelt worden
Tödliche Hetze
Seit Jahren führen rassistische Kampagnen von Politikern und Medien zu Brand- und Mordanschlägen auf Ausländer
Von 1991 bis 93 führte die CDU eine Kampagne gegen die angebliche „Asylflut“. Der Grund waren nicht Asylbewerber, sondern die wirtschaftliche Krise in Ostdeutschland. Weil Millionen arbeitslos wurden, haben die Menschen CDU-Kanzler Kohl nicht mehr bejubelt, sondern mit Eiern beworfen.
Die CDU wollte davon ablenken und mit einer ausländerfeindlichen Kampagne verlorenen Boden wider gutmachen. Der damalige CDU-Generalsekretär Rühe schickte einen Brief an alle Kreis- und kommunalen Fraktionsvorsitzenden seiner Partei.
Darin forderte Rühe auf, „Klagen oder Beschwerden über Asylbewerber seitens der einheimischen Bevölkerung“ zu thematisieren. Dem Brief lag eine vorformulierte Anfrage an die Gemeinde bei, mit der sich CDUler nach den „Kosten für Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber“ erkundigen sollten, um angebliche „unberechtigte Inanspruchnahme staatlicher Leistungen“ anzuprangern.
Während dieser Kampagne verübten Nazis mehr Anschläge und bekamen mehr Stimmen bei Wahlen. Die offizielle Zahl der Brandanschläge auf Ausländer stieg 1992 gegenüber dem Vorjahr von 380 auf 656, die der Sprengstoffanschläge von 3 auf 11. Die rechtsradikalen Republikaner erreichten bei Wahlen in Baden-Württemberg 12,3 Prozent, in Schleswig-Holstein 7,5 Prozent.
Die traurigste Folge der CDU-Kampagne waren die Brandanschläge in Mölln und Solingen. Türkische Frauen und Kinder verbrannten in ihren Wohnungen.

Die Regierung plant den großen Sozialkahlschlag: Mit der „Gesundheitsreform“ wird der Beitrag zur Krankenversicherung für Arbeitgeber eingefroren. Dadurch müssen die Arbeiter Beitragserhöhungen statt zur Hälfte vollständig bezahlen. Gleichzeitig werden die Leistungen der Krankenkassen gekürzt.

Die Unternehmenssteuern werden ab 2008 gesenkt und mit der Einführung von Kombilöhnen werden Gehälter statt vom Arbeitgeber teilweise von unseren Steuern bezahlt. Außerdem diskutiert die Regierung über die Kürzung des Arbeitslosengeldes II.

Deshalb war noch nie eine Regierung nach einem halben Jahr im Amt so unbeliebt, wie die jetzige. 57 Prozent sind mit der großen Koalition „unzufrieden“. Im Januar waren es 43 Prozent.

50 Prozent sind mit Gesundheitsminister Seehofer zufrieden. Das sind 16 Prozent weniger als vor drei Monaten. 63 Prozent lehnen das Einfrieren des Beitrages zur Krankenversicherung für Arbeitgeber ab.

„Nach vier Monaten im Amt geht das Ansehen der großen Koalition in der Bevölkerung zurück“, berichtet ARD. „Viele Bürger, die bisher unentschieden waren, äußern sich im ARD-Deutschlandtrend enttäuscht.“ Bei den drei Landtagswahlen im März haben CDU und SPD zusammen insgesamt 1 Million Stimmen verloren.

Deshalb tat der SPD-Vorsitzende Beck auf der Parteiprogramm-Konferenz so, als wolle die SPD Unternehmen und Reiche höher besteuern. Denn in Wirklichkeit ist die Senkung der Unternehmenssteuern im Koalitionsvertrag festgelegt. SPD-Finanzminister Steinbrück bereitet die entsprechenden Gesetze schon vor.

Die CDU versucht hingegen, sich mit rassistischer Hetze gegen Ausländer und Muslime beliebt zu machen. Dasselbe hat die CDU schon 1991 mit einer Kampagne gegen die angebliche „Asylflut“ gemacht, ebenso wie 1999 mit der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

Als die Lehrer der Rütli-Hauptschule in Berlin-Neukölln in einem Brief auf die Gewalt an ihrer Schule aufmerksam machten, behauptete der Berliner CDU-Spitzenkandidat Pflüger, der hohe Ausländeranteil unter den Schülern sei die Ursache. Die langjährige Direktorin Brigitte Pick erklärte hingegen: „Ich habe meine ganze Kraft investiert, um solche Verhältnisse zu verhindern, nur liegt das eigentliche Problem weder in der arabischen, türkischen oder serbischen, sondern in der sozialen Herkunft der Schüler und ihren mangelnden Perspektiven. So hat im letzten Schuljahr kein Schüler einen Ausbildungsplatz erhalten.“

Auch die Lehrer der Karl-Marx-Schule in Gardelegen machten auf die Gewalttätigkeit der Schüler aufmerksam. An dieser Schule gibt es fast keine Ausländer. Doch 20 Prozent der Gardelegener sind arbeitslos.

Nach der Verurteilung des Muslim Ayhan Sürücü, der seine Schwester Hatun getötet hatte, behauptete die CDU, die Mentalität von Muslimen und ihr mangelnder „Integrationswille“ führe dazu, dass jemand seine Schwester umbringt. Das ist genauso unsinnig, wie die Behauptung des brandenburgischen Innenministers Schönbohm letztes Jahr, die Ermordung von neun Babys durch ihre Mutter liege an der DDR-Mentalität in Ostdeutschland, die „Verwahrlosung“ und „Gewalt“ fördere.

Damals musste sich Schönbohm auf Druck der CDU-Vorsitzenden Merkel entschuldigen. Auf eine solche Entschuldigung warten Muslime vergeblich. Stattdessen schürt die CDU rassistische Vorurteile, in der Hoffnung, dafür gewählt zu werden.

Pflüger unterstützt sogar die Kampagne gegen den Bau einer Moschee in Berlin-Pankow, obwohl auch die Nazi-Partei NPD an der Kampagne beteiligt ist. Einige Gegner der Moschee haben öffentlich gedroht, Gewalt auszuüben. Die Polizei musste eine öffentliche Diskussion über den Bau der Moschee abbrechen, weil Pogromstimmung herrschte.

Doch die meisten Menschen wissen, dass die Regierung schuld an der hohen Arbeitslosigkeit und der Armut ist. Dadurch werden soziale Strukturen unter Deutschen wie Ausländern zerstört. Deshalb ist die richtige Antwort auf Gewalt eine Kampagne gegen den Sozialkahlschlag der großen Koalition.

Linksruck Nr. 218, 27. April 2006

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