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Schluss mit Hungerlöhnen

„Nicht für ’nen Appel und ’n Ei – Mindestlohn jetzt!“ Mit dieser Forderung haben Mitglieder von WASG und Linkspartei vor Mc Donald’s im nordrhein-westfälischen Borken 1500 bunte Eier auf den Rasen gelegt, um ihre Forderung nach 1500 Euro Mindestlohn zu unterstreichen
www.8euro.de

Warum fordert ihr einen gesetzlichen Mindestlohn?

Weil man von Arbeit leben können muss. Laut Hans-Böckler-Stiftung ist die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit arm sind, ist in den letzten 20 Jahren gestiegen. Löhne in Höhe von weniger als 75 Prozent des durchschnittlichen Einkommens betreffen nicht mehr nur Menschen in Teilzeitjobs, sondern auch Beschäftigte mit sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätzen.
Von Armutslöhnen müssen heute 3,8 Millionen Menschen leben, die einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen. Laut Diakonie arbeiten 900.000 Menschen für Löhne unterhalb von Hartz IV.
Als Linke fordern wir deshalb einen gesetzlich garantierten Lohn von mindestens 8 Euro pro Stunde. Damit würde ein Mensch in Vollzeitbeschäftigung einen Nettolohn erzielen, der mindestens der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze entspricht.

Warum müssen immer mehr Menschen für Niedriglöhne arbeiten?

Mit der Einführung von 1-Euro-, Midi- und Minijobs, Ich AGs und der Zumutbarkeit jeder nicht-sittenwidriger Arbeit durch die Hartz-Gesetze hat Rot-Grün die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Niedriglohnsektor in den letzten Jahren derart explodiert ist. Allein in Westdeutschland sind heute 6 bis 7 Millionen Menschen davon betroffen. Tausende Vollzeitarbeitsplätze wurden zudem seit Hartz in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt.
Und viele Unternehmen nutzen die Einführung des ALG II, um die Löhne allgemein zu senken. Auf diese Weise müssen immer mehr Beschäftigte ergänzendes ALG II erhalten, weil sie so wenig verdienen. So erhalten Unternehmen für Niedriglöhne auch noch staatliche Subventionen.
Darüber hinaus hat die Fähigkeit der Gewerkschaften, anständige Löhne durchzusetzen, in den letzten Jahren aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit in vielen Bereichen nachgelassen. So verdienen etwa in Schleswig-Holstein Angestellte im Wachdienst laut Tarifvertrag 5,60 Euro die Stunde. In Thüringen gibt es für dieselbe Arbeit nur 4,32 Euro. Und in Sachsen stehen Frisören nicht einmal 4 Euro zu.

Laut Regierung würde ein noch größerer „Niedriglohnsektor“ Arbeitsplätze schaffen

Das hat mit dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit nichts zu tun. Die große Koalition verleiht nur den Interessen der Unternehmen Ausdruck.
Deren Ziel ist, die Lohnkosten zu senken, um höhere Profite zu machen und so gegenüber ihren Konkurrenten Marktvorteile zu haben.
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass niedrige Löhne nicht dazu führen, dass die Unternehmen mehr Menschen einstellen. Unternehmen investieren nur dann in neue Jobs, wenn sie mehr Produkte auf dem Markt absetzen können.
Solange die Löhne aber immer weiter nach unten getrieben werden – und die Unternehmen kennen da keine Haltelinie – solange wird auch die Binnenkaufkraft weiter sinken. Mit der Folge, dass Unternehmen nicht mehr, sondern weniger Produkte absetzen und nicht mehr, sondern weniger Arbeit nachfragen.
Derzeit sorgen nur noch die Exportüberschüsse der deutschen Wirtschaft dafür, dass die Nachfrage nach Arbeit nicht noch dramatischer schrumpft und nicht noch mehr Arbeitslosigkeit entsteht.

Gefährdet ein gesetzlicher Mindestlohn nicht gerade den Export? Schließlich würden die Produkte dadurch teurer

Wenn das so wäre, müssten Unternehmen aus den USA und den meisten alten EU-Staaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, auf den Weltmärkten nicht konkurrenzfähig sein. Das ist nicht der Fall.
Und Mindestlöhne sind auch nicht beschäftigungsfeindlich. Das beste Beispiel ist Großbritannien: Dort hat die Regierung Ende der 90er Jahre den Mindestlohn eingeführt. Seitdem ist die Zahl der Arbeitslosen nicht gestiegen, sondern gesunken und der Mindestlohn hat das Einkommen von mehr als einer Million Menschen verbessert.
Auch in anderen Industrieländern hat der Mindestlohn keine negativen Folgen für die Beschäftigung.

Wie wollt ihr einen gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen?

Um einer parlamentarischen Initiative Nachdruck zu verleihen, müssen wir erst Mehrheiten in der gesamten Gesellschaft zustande bringen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben bereits eine Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn begonnen. Auch die Gewerkschaft IG Metall bewegt sich in der Frage.
Französische Verhältnisse werden wir in Deutschland allein deshalb sicher nicht sofort bekommen. Um aber einen Schritt in diese Richtung zu tun, ist es wichtig, dass wir mit Infoständen, Veranstaltungen, Aktionen und Kundgebungen gemeinsam mit gewerkschaftlichen Gliederungen vor Ort darüber aufklären, dass Menschen auch im reichen Deutschland zu Löhnen arbeiten, von denen sie nicht leben können und dass das nicht nur ein Phänomen von Teilzeitbeschäftigten und Aushilfsjobbern ist. Nur so wird es gelingen, das Verständnis auszuweiten, dass Löhne nicht unter eine bestimmte Grenze fallen dürfen.
Als Einstieg fordern wir daher 8 Euro brutto pro Stunde und die Ankopplung des Mindestlohns an die allgemeine Lohnentwicklung. Es geht um die Einsicht, dass eine gesetzlich definierte Haltelinie in der Lohnfrage notwendig ist. Diese Linie einzuziehen, ist Aufgabe der Linken und breiter gesellschaftlicher Bündnisse, die es überall aufzubauen gilt.
Im Parlament erwarte ich momentan nicht, dass die SPD sich unsere Forderung zu Eigen macht. Gegenwärtig diskutiert die SPD die Möglichkeit, über die Ausweitung des Entsendegesetzes dem Lohndumping einen Riegel vorzuschieben. Das wäre nicht falsch, aber es würde die Beschäftigung zu Niedriglöhnen nicht wirksam begrenzen, weil für viele der betroffenen Beschäftigten gar keine oder sehr schlechte Tarifverträge gelten. In einer namentlichen Abstimmung über unseren Vorschlag wird deshalb jeder Abgeordnete Farbe bekennen müssen, ob er oder sie das Problem von Armut trotz Arbeit wirksam bekämpfen oder lediglich kosmetische Korrekturen anbringen möchte.

Werner Dreibus ist gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion

Linksruck Nr. 218, 27. April 2006

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