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Erst das Fressen, dann die Moral

Im Bundestagswahlkampf tat sich Gerhard Schröder mit dem Versprechen hervor, Deutschland werde sich auf keinen Fall am Krieg gegen den Irak beteiligen. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Angelika Beer erklärte ergänzend: "In keiner Form beteiligen heißt: keine Überflugrechte, keine Nutzung von US-Basen in Deutschland.”
Nahezu zeitgleich mit dem Ausbruch des Krieges gegen den Irak dann erklärte der Fraktionsvorstand der Grünen Ende März die neue Linie. Die Bundesregierung werde "trotz ihrer und unserer Ablehnung dieses Krieges die gültigen Überflug- und Nutzungsrechte für die amerikanischen und britischen Stützpunkte und deren Schutz in Deutschland nicht in Frage stellen.”
Der Wechsel von der Gegnerschaft zur Beihilfe wird damit begründet, dass die Verweigerung von Überflugrechten und der Nutzung von Militäreinrichtungen zum "Bruch mit dem wichtigsten Bündnispartner Deutschlands" führen könnte.
Nicht die Sorge um die Opfer des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak treibt derzeit die Bundesregierung um, sondern die Angst vor einer Verstimmung der USA.
Ein Bruch mit den USA könnte nicht nur die Profitinteressen der deutschen Konzerne auf dem amerikanischen Markt gefährden. Dramatischer noch für die herrschende Klasse Deutschlands wäre es, wenn ihre Profitinteressen in anderen Teilen der Welt unter die Räder des amerikanischen Feldzugs kämen.
Deswegen macht das Kapital Druck auf die Regierung, sich den USA rasch wieder anzubiedern. So fordert der BDI-Geschäftsführer Ludolf von Wartenberg "die deutsch-amerikanischen Beziehungen schnellstmöglich zu kitten.” Verteidigungsminister Peter Struck versichert: "Wir werden, wenn der Krieg vorbei ist, schnell wieder zu einer guten und normalen Zusammenarbeit mit den Amerikanern zurückkehren.”
Doch: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg, wie die Strategen der US-Regierung unmissverständlich klar machen. Der Krieg gegen den Irak ist nach ihren Plänen erst der Auftakt für die "Neuordnung” des gesamten Nahen Ostens. Syrien, der Iran oder Saudi-Arabien könnten als nächtes angegriffen werden.
Das wissen Struck, Schröder und Fischer. Es ist auch der Hauptgrund, warum sie gegen den Krieg waren, bevor er ausbrach. Die sogenannte Achse des Friedens —Frankreich, Deutschland und Russland— hatte sich nach Möglichkeiten mit dem bisherigen Status Quo in Nahost arrangiert. Etwas anderes blieb ihnen auch nicht übrig, weil ihnen die militärischen Mittel, ihre Profitinteressen durchzusetzen, fehlen. Alle drei Länder hatten gegen den Willen der USA diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu "Schurkenstaaten” wie dem Iran oder Irak aufgebaut. Auf der anderen Seite gab es Überlegungen in Saudi-Arabien und im Irak, ihre Ölexporte künftig in Euro statt in Dollar abzurechnen und verstärkt in Europa zu investieren.
Indem die USA ihre gewaltige militärische Übermacht zum Einsatz bringen, wollen sie die Karten im Nahen Osten zum Vorteil ihrer Konzerne neu mischen. Europäer und Russen, nachdem sie den Krieg nicht verhindern konnten, wollen nun auf jeden Fall mit am Tisch sitzen, wenn über die Nachkriegsordnung im Irak und seine Ölquellen entschieden wird. Es zeigt sich, dass ihre Antikriegsposition nichts mehr wert ist, sobald sie Profitinteressen entgegensteht.

von Michael Ferschke

Linksruck Nr. 151, 8. April 2003

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