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Nagelt Bush an die Wand

„Es ist für den Iran ein Prozess von Jahren, um eine Atomwaffe herzustellen“, erklärte der US-Geheimdienstdirektor Negroponte am 21. April. Einen Tag später stellte die iranische Regierung in Aussicht, ihr Uran in Russland anzureichern, wo die UNO jederzeit kontrollieren könnte, dass kein waffenfähiges Material hergestellt wird.

Trotzdem droht US-Außenministerin Rice, wie für den Krieg gegen Irak eine „Koalition der Willigen“ aufzustellen, falls der Sicherheitsrat der UNO einem „entschlossenen Vorgehen“ nicht zustimme. Denn wie schon für den Krieg gegen Irak 2003, missbraucht die US-Regierung die angebliche Bedrohung durch iranische „Massenvernichtungswaffen“ nur, um einen Krieg um Öl zu rechtfertigen.

Die USA wollen mit einem Angriff auf Iran ihre militärische Vormachtstellung über den Nahen Osten und damit über die größten Ölvorräte der Welt erhalten. Schon vor dem Krieg gegen Irak schrieb das Politikinstitut Stratfor, das die US-Regierung berät: „Von einem besetzten Irak aus können sie (die USA) die ganze Region beherrschen. Öl könnte ein Hebel sein, mit dem diese Macht ausgeübt wird.“

Die US-Regierung ist zum Krieg entschlossen, weil es die einzige Möglichkeit ist, die Wirtschaft der USA auf den Weltmärkten zu stärken. Vor allem chinesische Konzerne nehmen ihren US-Kontrahenten jeden Tag Marktanteile weg.

Um dieses Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten, hat die chinesische Regierung letztes Jahr Verträge über Öllieferungen aus Iran im Wert von über 100 Millionen Dollar abgeschlossen. Das Land verfügt über die zweitgrößten Ölreserven der Welt.

Die Regierung verkauft das Öl aber weder in die USA, noch lässt sie es von US-Konzernen fördern oder verarbeiten. US-Präsident Bush will das iranische Öl durch einen Krieg kontrollieren, um China buchstäblich den Hahn abzudrehen.

Das Politikinstitut „Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert“, ebenfalls ein enger Berater der US-Regierung, schrieb 2000: „Die Bedeutung der amerikanischen Truppenpräsenz (in Irak) geht über den Sturz von Saddam Hussein hinaus. Wenn Saddam von der Bildfläche verschwunden ist, stellt der Iran eine genauso große Bedrohung für US-Interessen dar, wir der Irak.“ Wie bereits bei den Kriegen gegen Afghanistan und Irak würde Bush auch in Iran den Tod zehntausender Menschen in Kauf nehmen, um den US-Konzernen zu mehr Einfluss auf den Weltmärkten zu verhelfen.

„Stoppt den Krieg, bevor er beginnt“, war schon 2003 das Motto der weltweiten Bewegung gegen den US-Angriff auf Irak. Damals konnte Bush sie ignorieren.

Doch heute lehnen neben den Menschen in fast allen Ländern, auch die meisten US-Amerikaner einen Krieg gegen Iran ab. In Großbritannien, dem wichtigsten US-Verbündeten bei der Besatzung Iraks, ist die Antikriegsbewegung so stark, dass bei einer Beteiligung der britischen Armee Millionen Menschen dagegen demonstrieren würden. Das wichtigste Wahlversprechen des neuen italienischen Ministerpräsidenten Prodi war, die 3000 italienischen Soldaten aus Irak abzuziehen.

Auch wir in Deutschland können einen entscheidenden Beitrag leisten, um den Krieg zu verhindern. Eine starke Antikriegsbewegung könnte auch hier die Regierung dazu zwingen, die USA beim Krieg gegen Iran nicht zu unterstützen.

Die US-Regierung steht mit dem Rücken zur Wand. Wenn unser Widerstand sie dort festnagelt, können wir den Krieg verhindern.

Linksruck Nr. 218, 27. April 2006

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