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Abrechnung - Der Linksruck-Wirtschaftsweise:

Steuerparadies für die Bosse

Die Regierung wird die Unternehmenssteuern senken, um die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Angeblich führt das zu „mehr Wachstum und Beschäftigung“.

Doch bisher haben Steuersenkungen für Unternehmen nie Arbeitsplätze geschaffen. Die letzte „Steuerreform“ wurde 2001 durchgeführt. Heute sind eine Million mehr Menschen arbeitslos als damals.

Der Grund ist, dass die Unternehmen die Einsparungen durch Steuersenkungen gewöhnlich nicht in neue Arbeitsplätze investieren. Wesentlich häufiger wird Geld in Rationalisierungen gesteckt, die Stellen vernichten.

Immer häufiger benutzen vor allem große Konzerne ihre hohen Einnahmen auch, um andere Firmen zu kaufen oder mit ihnen zu fusionieren. Auch dabei werden in der Regel Arbeitsplätze gestrichen.

Laut einer Umfrage des Handelsblattes erwarten 62 Prozent der Manager, dass die Fusionswelle der letzten Monate anhalten wird. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat es in Deutschland Übernahmen und Fusionen im Wert von 40,5 Milliarden Euro gegeben. Letztes Jahr waren es im gleichen Zeitraum 21,8 Milliarden.

Zudem ist die Behauptung der Regierung, in Deutschland seien die Unternehmenssteuern höher als in anderen EU-Ländern, eine Lüge. Zwar beträgt die Stuerbelastung der Wirtschaft theoretisch 38 Prozent was höher wäre, als in anderen Staaten.

Doch in Wirklichkeit zahlen vor allem Konzerne deutlich weniger, weil es in keinem Land so viele Möglichkeiten gibt wie in Deutschland, das Zahlen von Unternehmenssteuern zu umgehen. Laut einer Studie der EU von 2003 betrug die Steuerbelastung „der Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit“ in Deutschland „real“ nur 22,6 Prozent. Von den damaligen EU-Staaten wurde dieser Steuersatz nur in Griechenland unterschritten. Durchschnittlich lag die Steuerbelastung in der EU bei 29,8 Prozent.

Für den „Produktionsfaktor Arbeit“ errechnete die Studie in Deutschland hingegen einen „realen“ Steuersatz von 39,9 Prozent. Das entsprach etwa dem Durchschnitt in der EU.

Der Anteil von Konzernen, Unternehmern, Aktionären und Reichen am gesamten Steueraufkommen in Deutschland ist seit der „Reform“ 2001 auf 11,6 Prozent gesunken. Das ist der niedrigste Wert seit 1945.

Auch andere Entlastungen der Wirtschaft haben keine Arbeitsplätze geschaffen: weder staatliche Subventionen, niedrige Tarifabschlüsse, die Schaffung eines Niedriglohnsektors oder Verlängerung von Arbeitszeiten. Denn so lange die Ausweitung von Produktion und Dienstleistungen keine Profite verspricht, schafft kein Unternehmen Arbeitsplätze. Egal wie viel Geld man ihm hinterherschmeißt.

Linksruck Nr. 218, 27. April 2006

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