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Sie bringen keine Freiheit

- Schlachtfeld Naher Osten US-Regierung und EU streiten sich um die Beute -

"Das Öl im Irak gehört dem irakischen Volk", sagte US-Außenminister Powell im Januar. US-Präsident Bush wiederholt dieses Versprechen ständig, seitdem er die Iraker mit Streubomben angreifen lässt.
Wenn die Iraker selbst über ihr Öl bestimmen könnten, wären sie reich.
Im Irak liegt mindestens ein Zehntel der weltweiten Ölvorkommen: 112,5 Milliarden Barrel. Selbst wenn man das Öl nicht verarbeitet, sondern als Rohlöl verkauft, ist dieser Vorrat etwa 3 Billionen Euro wert. Das ist das 15fache des deutschen Bundeshaushalts.
Ölquellen, Raffinerien und Transportmittel würden dann von den Arbeitern kontrolliert. Die Frauen und Männer entschieden selbst, wofür der enorme Reichtum des Landes ausgegeben wird. Seit 1991 müssen die Iraker wegen des UN-Embargos hungern. Geld für Krankenhäuser und Schulen ist bitter nötig.
Doch die US-Regierung will den Irak selbst kontrollieren. Bushs Sicherheitsberaterin Rice sagte Anfang April, es sei selbstverständlich, dass "die Koalition, die Leben und Blut für die Befreiung Iraks gegeben hat, die zentrale Rolle übernimmt." Deshalb solle das US-Verteidigungsministerium den "Wiederaufbau" kontrollieren.
Seit Anfang April sitzen die neuen Herrscher in Kuwait in den Startlöchern. Sie sollen so schnell wie möglich das Land unter Kontrolle bringen noch bevor Saddam Hussein gestürzt ist.
Ganz oben auf ihrer Liste: Die Privatisierung der Ölindustrie.
Erst sind die Tankstellen dran, dann Förderung und Weiterverarbeitung, so Spiegel online. Dazu soll der Irak in drei Provinzen aufgeteilt werden. Das kennen die Iraker noch aus der der Herrschaft des Osmanischen Reiches. In zwei Provinzen sollen ehemalige US-Generäle herrschen, in einem die Ex-US-Botschafterin im Jemen.
Der Boss beim "Wiederaufbau": Ex-US-General Garner. Es arbeitet für die US-Waffenfirma SY Coleman, die Israel mit Raketen versorgt. Ein ehemaliger Manager des Ölkonzerns Shell hat den Auftrag, die Ölproduktion in Gang zu bringen. Er soll auch neue Ölfelder erschließen, berichtete die Agentur AP.
Die Besetzung des Irak unter Kontrolle der US-Regierung ist schon lange geplant und spätestens seit einem Gesetz von Bushs Vorgänger Clinton 1998 erklärtes Ziel der US-Regierung.
Dabei geht es nicht nur um Öl und auch nicht nur um den Irak. "Irak ist nicht das Ende. Der Zweck dieses Feldzugs ist es, die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, andere Ziele zu erreichen", schrieb das Politikinstitut Stratfor kurz vor Bushs Angriff.
Deshalb haben kurz nach Beginn des Kriegs gegen den Irak Powell und US-Verteidigungsminister Rumsfeld dem Iran und Syrien gedroht. Über 100.000 US-Soldaten sind auf dem Weg in den Irak, zusätzlich zu den 240.000, die schon in der Region sind.
Schon Ende 2001 hat US-Vizepräsident Cheney eine Liste mit 40 bis 50 Staaten aufgestellt, die mögliche Kriegsziele sind darunter auch der Iran und Syrien.
Die US-Regierung kämpft um die Beherrschung der Welt. Dabei spielt der Nahen Osten eine wichtige Rolle. Die ölreiche Region ist wichtig für die Energieversorgung der Welt. Die USA haben letztes Jahr über 52 Prozent ihres Öls importiert. Bis 2020 wird der Anteil auf 62 Prozent steigen.
Aber das ist nur ein Grund für den Krieg: Zwei Tage nach Bushs Angriff auf Irak sagte der Vorsitzende des "Projekts für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert" Kristol, es gehe darum, einen "Mangel an Ehrfurcht vor der USA" zu beseitigen. Im "Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert" (PNAC) haben sich einflussreiche konservative Politiker zusammengeschlossen.
Als Bush Anfang 2001 Präsident wurde, kamen sie an die Regierung. Ihr Ziel ist, die Überlegenheit der US-Armee zu benutzen, um politische und wirtschaftliche Konkurrenten auf der ganzen Welt buchstäblich aus dem Feld zu schlagen. Väter des Projekts sind unter anderem Cheney, Rumsfeld, dessen Stellvertreter Wolfowitz und der UNO-Botschafter der USA Negroponte.
Sie alle waren bereits in den 80ern und 90ern Mitglieder der US-Regierungen unter Reagan und Bush senior. Damals blieben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks die USA als einzige militärische Supermacht übrig. Doch ihre wirtschaftliche Macht wurde verglichen mit Japan und Europa immer kleiner.
Als unter anderem die jetzigen Regierungsmitglieder 1997 PNAC begründeten, erklärten sie: "Wir leben von dem Kapital sowohl militärische Investitionen als auch außenpolitische Erfolge das vorangegangene Regierungen angehäuft haben.
Es ist immer schwieriger, den amerikanischen Einfluss auf der ganzen Welt aufrechtzuerhalten." Daher forderten sie mehr Geld für Waffen und Kriege.
Im September 2000 schrieben sie kurz bevor sie an die Macht kamen: "Es gibt potenziell mächtige Staaten, die mit der gegenwärtigen Lage unzufrieden sind und entschlossen sind, sie zu ändern. Bis jetzt sind sie von der Leistungsfähigkeit und weltweiten Präsenz amerikanischer militärischer Macht davon abgehalten worden, das zu tun." Eine neue Konfrontation großer Wirtschafts- und Militärmächte hat begonnen.
Als größten Konkurrenten sehen die US-Minister China. Aber auch europäische Mächte werden für zu mächtig gehalten. 1997 schrieb der PNAC-Vorsitzende Kristol über die Osterweiterung der NATO, die einzige Alternative dazu sei, "die Staaten in Mittel- und Osteuropa in einem geopolitischen Niemandsland zu lassen" im Einflussbereich des wiedervereinigten Deutschlands oder Russlands.
Im "Krieg gegen den Terror" nutzt die US-Regierung nun ihre militärische Überlegenheit um ihre Macht weltweit auszubauen. Gleichzeitig hat Bush für den Krieg gegen Irak die britische Regierung auf ihre Seite gezogen. Diesen Vorteil nutzt die US-Regierung.
Anfang April hat das US-Repräsentantenhaus Bush einen zusätzlichen Kriegshaushalt von rund 75 Milliarden Euro genehmigt. In einem Anhang zu diesem Haushalts heißt es, dass, französische, deutsche, russische und syrische Firmen keine Aufträge bekommen dürfen, die mit diesem Geld bezahlt werden.

von Jan Maas (E-Mail)

Linksruck Nr. 151, 8. April 2003

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