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Hartz IV:

Die Lüge von der „Kostenexplosion“

Die Bosse im privaten und öffentlichen Sektor ersetzen regulär Beschäftigte durch Ein-Euro-Jobber. Laut dem Bundesrechnungshof verstößt jeder vierte Ein-Euro-Job gegen das Gesetz

BILD meint: „Die Kosten bei Hartz IV ufern immer weiter aus (…). Der Grund: Immer mehr Menschen merken, dass man gar nicht arbeitslos sein muss, um Hartz IV zu beantragen“

In Wahrheit sind die Gesamtausgaben für Arbeitslosigkeit sogar gesunken. Im April 2006 sind insgesamt 4,582 Milliarden Euro ausgegeben worden – 199 Millionen Euro weniger als im April des Vorjahres.
Zwar sind die Kosten beim Arbeitslosengeld II, also bei Langzeitarbeitslosen, tatsächlich gestiegen. Aber dafür sind sie beim Arbeitslosengeld I gesunken. Das verschweigt BILD. Laut Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe werden Bundesagentur für Arbeit, Bund und Kommunen dieses Jahr 800 Millionen Euro weniger für Arbeitslosigkeit ausgeben als geplant. Die Propaganda von der angeblichen Kostenexplosion dient nur dazu, weitere Kürzungen bei Arbeitslosen zu rechtfertigen.
BILD erweckt außerdem den Eindruck, dass Nicht-Arbeitslose sich Arbeitslosengeld II (ALG II) erschleichen würden. Das ist nicht der Fall. Obwohl das ALG II schon kaum zum Leben reicht, gibt es viele, die trotz Vollzeitarbeit noch weniger Lohn erhalten. Solche Niedriglöhner haben Anspruch auf eine Aufstockung ihres Lohns auf die Höhe von ALG II. BILD macht einen Skandal daraus, dass Niedriglöhner die ihnen zustehende überlebenswichtige Hilfe vom Staat in Anspruch nehmen. Der wahre Skandal ist aber, dass Unternehmer Löhne zahlen, die sogar unter dem Existenzminimum liegen.
Nicht die Leistungen für Arbeitslose müssen gekürzt werden, wie BILD propagiert, sondern ein gesetzlicher Mindestlohn muss her, von dem man leben kann. Das fordert im Bundestag bis jetzt nur eine Fraktion: „Die Linke“.
Die IG Metall stellt zu Recht fest: „In Wirklichkeit hat sich die Bundesregierung bei der Anzahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher verschätzt. Statt der vermuteten 3,4 Millionen sind inzwischen rund 5 Millionen registriert. Einerseits, weil die erhofften Arbeitsplätze nicht entstehen; andererseits, weil ‚das Arbeitslosengeld II eine erhebliche Dunkelziffer unter den Armen sichtbar gemacht hat’, wie der DGB analysiert.“

BILD stellt fest: „Zu lasche Kontrollen, zuviel Missbrauch“ bei Hartz IV

Die Aussagen sind frei erfunden. Schon der ehemalige Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat im letzten Jahr behauptet, dass 10 Prozent der Arbeitslosen zu Unrecht Leistungen beziehen würden. Er hat sogar einen Report veröffentlicht, in dem er Arbeitslose mit „Parasiten“ verglichen hat. Doch eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit hatte klargestellt, dass Clement die Zahl erfunden hat.
Und kürzlich stellte ein Sprecher der Bundesagentur in der Thüringer Allgemeinen fest: „Unsere Zahlen können Annahmen von 10, 20 oder 25 Prozent an Betrugsfällen, wie sie in Berlin gelegentlich genannt werden, in keiner Weise stützen“.
Die Missbrauchsdebatte dient nur dazu, aus den Opfern von Arbeitslosigkeit Täter zu machen. Dadurch soll davon abgelenkt werden, dass die von den Unternehmern zu verantwortenden Massenentlassungen und der Sozialabbau der Regierung die größten Probleme sind und Armut schaffen.

BILD fordert: „Hartz-IV-Empfänger sollen ihren Arbeitswillen beweisen“

Das Blatt erweckt den falschen Eindruck, als ob ein solcher Beweis nötig wäre. Dabei zeigt allein der Ansturm von Arbeitslosen auf die Ein-Euro-Jobs, dass Arbeitslose arbeitswillig sind. Tatsache ist: Es gibt immer weniger Arbeitsplätze und immer mehr Arbeitslose. Die hohe Arbeitslosigkeit ist die Folge von Massenentlassungen – und liegt nicht in fehlendem Arbeitswillen begründet.
Auf 565.000 gemeldete offene Stellen im Mai 2006 kommen 4.535.000 Arbeitslose. In anderen Worten: Es gibt laut Statistik auf 8 Arbeitslose nur eine offene Stelle. Hartz-IV-Empfängern „Arbeitsunwillen“ zu unterstellen, ist deshalb blanker Zynismus.
BILD lügt auch, um angeblichen Missbrauch zu konstruieren. Im Mai präsentierte die Zeitung uns folgende Schlagzeile: „Villa mit Hartz IV: Frau wohnt auf 500 qm, mit Pool, sechs Bädern, neun Zimmer – und der Staat zahlt“ (siehe Foto unten links). Weiter schrieb das Blatt: „Hartz-IV-Empfängerin Bärbel P. (52) residiert sorglos in einer 500-Quadratmeter-Traumvilla in Laer (NRW). Das kann sie sich leisten, denn das Amt überweist jeden Monat pünktlich die Miete!“
In Wahrheit erhält die Frau nur „das Geld für die ortsübliche Miete von 45 Quadratmetern Wohnraum und einen entsprechenden Heizkostenzuschuss“, wie die zuständige Kreis-Sprecherin Kirsten Weßling klarstellte. Von der Finanzierung einer 500-Quadratmeter-Villa durch den Staat kann also keine Rede sein. Dass die Miete für das „Luxusreich“ laut BILD höher ist als der Mietkostenzuschuss, Bärbel P. also nur einen Teil der Miete zahlt, mag der Vermieter als Skandal empfinden. Ein Hartz-IV-Missbrauch ist es jedenfalls nicht. Bärbel P. erhält nur so viel wie jeder andere ALG-II-Empfänger auch.

von Werner Dreibus

Linksruck Nr. 220, 21. Juni 2006

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