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Kommentar:

Der wahre Zweck der Hartz-Reformen

Werner Dreibus ist Bundestagsabgeordneter und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“

Angeblich sollten durch die Hartz-Reformen Arbeitslose wieder in reguläre Arbeit gebracht werden. Das ist nie geschehen. Tatsächlich hat die ehemalige rot-grüne Bundesregierung den Druck auf Arbeitslose und alle Arbeitnehmer erhöht. Denn Hartz IV verstärkt die Angst vor Arbeitslosigkeit und dem damit verbundenen Absturz in die Armut.

Das erschwert es den Gewerkschaften, die Kolleginnen und Kollegen für den Kampf gegen die Absenkung der Löhne und Aushöhlung der Tarifverträge zu gewinnen.

Die Einführung von 1-Euro- und Mini-Jobs, sowie der Zumutbarkeit jeder nicht-sittenwidrigen Arbeit hat außerdem den Niedriglohnsektor enorm anwachsen lassen. Dort finden sich auch tausende Vollzeitarbeitsplätze, die von den Unternehmern zu geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gemacht wurden.

Und viele Unternehmen nutzen die Einführung des ALG II, um die Löhne allgemein zu senken. Auf diese Weise müssen immer mehr Beschäftigte ergänzendes ALG II erhalten, weil die Unternehmen nur Armutslöhne zahlen. Damit fördert der Staat Billiglohn-Unternehmer.

Deshalb brauchen wir keine weiteren Lügenmärchen á la BILD, sondern endlich wirksame Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne: Öffentlich geförderte Beschäftigung, gesetzlichen Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung.

von Werner Dreibus

Linksruck Nr. 220, 21. Juni 2006

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