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Auch Merkel ist Schuld

Die Opfer der US-Armee in Haditha. Auf einen Mann im Rollstuhl schossen die Soldaten neunmal

„Das war ein guter PR-Gag, um Aufmerksamkeit zu erregen“, behauptete Colleen Graffy, Staatssekretärin des US-Außenministeriums. Doch dieser „PR-Gag“ war nicht der Versuch eines drittklassigen Schauspielers, mit einem Sexskandal in die Klatsch-Sendungen des Fernsehens zu kommen. Es war der Tod dreier Menschen.

Manei al-Otaibi, Jasser al-Sahrani und Ali Abdullah Ahmed haben sich nach Angaben der US-Armee alle drei am 10. Juni im US-Militärgefängnis Guantánamo umgebracht. Dort waren sie seit vier Jahren unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt, ohne je von einem Gericht verurteilt worden zu sein.

Sahrani war 17 Jahre alt, als ihn die US-Armee nach Guantánamo verschleppte. Sein Vater Talal al-Sahrani glaubt nicht dass der Junge sich umgebracht hat, sondern dass er von US-Soldaten zu Tode gefoltert wurde. Am Kopf der Leiche sind Wunden, die tödlich gewesen sein könnten.

Trotzdem unterstellt der Kommandeur des Lagers, Konteradmiral Harry Harris, den Gefangenen, sich aus Boshaftigkeit aufgehängt zu haben: „Sie sind gerissen. Sie sind kreativ.
Sie haben keine Achtung vor dem Leben. Weder vor unserem, noch vor ihrem eigenen. Das war kein Akt der Verzweiflung, sondern ein Akt der Kriegsführung gegen uns.“

Dass die US-Armee nicht versehentlich, sondern ständig unschuldige Menschen ermordet, bewies das Massaker im irakischen Haditha. Dort töteten US-Soldaten letztes Jahr mindestens 24 Zivilisten.

Der daran beteiligte Feldwebel Frank Wuterich erklärte jedoch, die Soldaten hätten die Regeln der Armee befolgt: „Wir haben eine Tür geöffnet und eine Splittergrante hineingeworfen. Ein Soldat hat Schüsse abgefeuert und dabei mehrere Menschen getötet. Erst dann haben wir entdeckt, dass es nur Männer, Frauen und Kinder waren.
Wir dachten, die Extremisten seien in ein anderes Gebäude geflüchtet und haben unser Vorgehen in jenem anderen Haus wiederholt und dabei noch mehr Menschen getötet. Ich bin verärgert, dass die Menschen glauben, wir seien dazu fähig, absichtlich Zivilisten zu töten.“

Die ganze Welt beschuldigt seit Jahren die US-Regierung zu Recht für die Ermordung hunderttausender Menschen: in Guantánamo, in Irak, in Afghanistan und anderswo. Doch die deutsche Regierung glaubt weiter an US-Präsident Bushs guten Willen: „Wir gehen davon aus, dass die USA die Umstände umfassend aufklären“, so der deutsche Regierungssprecher Wilhelm über die toten Gefangenen in Guantánamo.

Kanzlerin Merkel erklärte im Januar, dass „Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen“ gefunden werden müssten. Sie verlangte aber nicht mal, was die ganze Welt verlangt: dass die 460 Menschen, die die USA seit vier Jahren in Guantánamo wie Tiere halten, ohne dass ihnen ein Verbrechen nachgewiesen wurde, freigelassen werden.

Egal wie viele Menschen Bush noch tötet, Merkel lässt ihn gewähren. Sie belohnt seine Massenmorde im Nahen Osten sogar mit einer Einladung am 14. Juli in ihre Heimatstadt Stralsund. Dort werden Merkel und Bush ihre nächsten Schritte gegen Iran besprechen, den der US-Präsident als nächstes mit der Hölle des Krieges überziehen will.

Doch die deutsche Regierung reicht dem Massenmörder nicht nur die Hand. Sie schickt auch seit Jahren Soldaten, um ihm beim Krieg zu helfen.

Mitte Mai begannen die US-geführten Besatzungstruppen in Südafghanistan ihre bisher größte Offensive gegen Widerstandskämpfer seit Beginn der Besatzung 2001. Dabei haben 10.000 Besatzungssoldaten bereits mindestens 550 Menschen ermordet, angeblich fast nur „Rebellen“.

Dieser Angriff ist nur möglich, weil die deutsche Armee mit 2400 Soldaten das Kommando über die Besatzungstruppen im Norden des Landes übernommen hat und sich auch an der Besatzung der Hauptstadt Kabul beteiligt. An Angriffen waren deutsche Soldaten bisher offiziell nicht beteiligt. Verteidigungsminister Jung hält das aber in Zukunft für möglich.

Bisher sind in Afghanistan „nur“ 18 deutsche Soldaten getötet worden. Doch die Regierung ist bereit, noch viele weitere junge Menschen zu opfern, damit die USA die Herrschaft über den Nahen Osten erlangen können.

Am 14. Juli haben wir bei der Demonstration in Stralsund gegen den Staatsbesuch von Bush die Chance, eine neue Antikriegsbewegung ins Leben zu rufen. 2003 konnte der damalige Kanzler Schröder uns noch damit belügen, dass er den US-Krieg gegen Irak nicht unterstützen würde.

In Wirklichkeit erlaubte die Regierung den USA, den größten Teil ihrer Soldaten und Waffen über Deutschland nach Irak zu bringen. Deutsche Geheimagenten in Irak informierten die USA darüber, welche Ziele ihre Armee angreifen könnte.

Doch heute wissen wir schon vor dem drohenden US-Krieg gegen Iran, dass die deutsche Regierung in bedingungsloser Solidarität an der Seite des Massenmörders Bush steht. Wenn wir es schaffen, eine Bewegung aufzubauen, die Merkel zwingt, die Kriege der USA auf keine Weise zu unterstützen, nehmen wir Bush einen seiner wichtigsten Verbündeten.

Spätestens im Frühsommer nächsten Jahres werden Bush und andere Regierungschefs zum G8-Gipfel in Heiligendamm erneut nach Deutschland kommen. Spätestens bis dorthin sollten wir eine Bewegung auf die Beine gestellt haben, die den größten Kriegstreibern der Welt zeigt, dass Deutschland kein zuverlässiger Partner bei ihren mörderischen Plänen ist. Damit können wir in Deutschland einen entscheidenden Beitrag leisten, um diese Welt ein großes Stück besser zu machen.

Linksruck Nr. 220, 21. Juni 2006

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