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Der Feind Bundeswehr

Personenkontrolle durch einen deutschen Soldaten in der afghanischen Hauptstadt Kabul: Nach mehreren Anschlägen auf die deutschen Besatzer fordern sie, schneller zur Waffe greifen zu dürfen

Die Afghanen erleben einen blutigen Sommer. Die US-Armee hat in den letzten Monaten 340 Luftangriffe durchgeführt, doppelt so viele wie im Irak. Der afghanische Präsident Karsai (siehe Stichwort-Kasten) meldete sich nach einer Offensive US-amerikanischer, britischer und kanadischer Truppen Ende Juni zu Wort: Angesichts von „500 bis 600 Toten in den vergangenen drei Wochen“ sei eine „Neubewertung“ der Methoden im so genannten „Krieg gegen den Terror“ nötig. Denn die Angriffe der Besatzer treffen vor die Zivilbevölkerung.

Die genaue Zahl der Opfer weiß niemand. Aber die Regierung in Kabul hat zugegeben, dass rund 900.000 Menschen auf der Flucht sind.

Der Widerstand gegen die Besatzung wächst als Folge der zunehmenden Unzufriedenheit der Bevölkerung. Das Elend im Land dauert an, und die Menschen fühlen sich zunehmend von den Truppen unterdrückt.

Das hat den Taliban ermöglicht, sich im Süden des Landes neu zu organisieren und ihre Angriffe zu verstärken. Aber auch in Regionen, die bislang als „stabil“ galten, wächst die Zahl und die Aktivität derjenigen, die aufbegehren. Er hat Bevölkerungsgruppen erfasst, von denen man bisher annahm, dass sie die von den Besatzern gestützte Regierung unter dem Präsidenten Hamid Karsai unterstützten.

Kämpfe haben die Außenbezirke der Hauptstadt Kabul erreicht, die bisher als relativ sicher galt. Jüngst brach sogar eine Revolte in der Stadt selbst aus. Auslöser war ein Verkehrunfall, den ein Lastwagen der US-Armee verursacht hatte. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben. An dem Aufruhr beteiligten sich auch Anhänger bewaffneter Gruppen, die auf Seiten der USA gegen die Taliban gekämpft haben. Dies zeigt, wie weit die Ablehnung der Besatzung verbreitet ist.

Teile der Bevölkerung in Afghanistan seien enttäuscht, weil sie sich von der Regierung Karsai mehr erhofft hatten, räumt Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) ein. Die internationale Hilfe müsse endlich bei den Menschen ankommen, sagte er. „700 Kinder und 50 bis 70 Frauen sterben täglich, weil es an der Gesundheitsversorgung fehlt“, erklärte kürzlich Mariam Rawi, eine Vertreterin der anti-fundamentalistischen afghanischen Frauenorganisation (RAWA). „Paradoxerweise passiert das in einem Land, das 12 Milliarden Dollar an Hilfe erhalten hat.” Doch der Löwenanteil dieser Gelder landet in den Taschen hochrangiger Beamter und bei den Kriegsherren, die das Land faktisch beherrschen. Unsummen streichen auch Firmen und Organisationen ein, die für den „Wiederaufbau“ des Landes bezahlt werden, aber nichts zustande bringen. Ihnen überwies die US-Entwicklungsbehörde USAID letztes Jahr noch eine Milliarde Dollart. In diesem Jahr sollen es nur noch 623 Millionen werden. Die Bevölkerung merkt deutlich, dass die US-Regierung den Wiederaufbau nicht wichtig nimmt.

Derweil stirbt eins von fünf Kindern, bevor es das fünfte Lebensjahr erreicht hat. Die Hälfte der Bevölkerung leidet unter chronischer Unterernährung. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 44,5 Jahre.

60 Prozent der Menschen leben weiter noch Elektrizität, und 40 Prozent haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 70 Prozent. Gewalt gegen Frauen ist an der Tagesordnung. Viele Frauen landen im Gefängnis, wenn sie es wagen, ihren Vergewaltiger anzuzeigen.

Eine Reihe ausländischer Regierungen sagte nach dem Sturz der Taliban Hilfsgelder zu. Trotzdem sind „die Menschen immer noch arm“, erklärte der Herausgeber der Zeitung Kabul Weekly gegenüber dem Internetmagazin salon.com: „Sie haben zu Mittag nichts zu essen und nichts fürs Abendbrot, aber sie sehen, wie die Hilfsgelder von Fremden ausgegeben werden, die in den neuesten Automodellen fahren, die hohe Gehälter haben und in schönen Wohnungen leben.“

Deswegen sind die westlichen Firmen, die sich an Aufträgen zum „Wiederaufbau“ gesund stoßen, ebenso zur Zielscheibe geworden wie ausländische Hilfsorganisationen. Letztere werden zunehmend als Teil der Besatzung angesehen. Denn sie treten öffentlich gemeinsam mit Besatzungssoldaten auf und zahlen notgedrungen auch Schmiergelder an Kriegsherren und korrupte Beamte.

Von den ausländischen Truppen, auch der Bundeswehr, werden die Hilfsorganisationen in militärische Operationen eingebunden. „Dadurch wird humanitäre Hilfe nicht mehr als unparteiisch und neutral angesehen. Dies wiederum gefährdet die Helfer und die Hilfe selbst“, kritisierte die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“. Mehrere ihrer Mitarbeiter wurden vor zwei Jahren im Nordwesten Afghanistans erschossen. Nach 24 Jahren im Land zog die Hilfsorganisation daraufhin alle ihre Mitarbeiter ab.

Die Bundeswehr nennt diese gefährliche Instrumentalisierung „zivil-militärische Zusammenarbeit“ (CIMIC). Laut Bundeswehr soll sie helfen, „das militärische Handeln mit dem zivilen Umfeld in Einklang zu bringen. Sie soll den eingesetzten Streitkräften die Durchführung ihres Auftrages erleichtern.“

Diese Strategie funktioniert nicht. Der Einsatz der ausländischen Truppen hat das Land weder stabiler noch sicherer gemacht. Stattdessen geraten sie immer heftiger unter Beschuss. Deswegen sollen die Bundeswehrsoldaten schneller zur Waffe greifen dürfen, fordert Oberstleutnant Markus Werther, Sprecher der „Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe“ (ISAF) für die Nordregion des Landes. „Der Gedanke, wir machen in Afghanistan nur Wiederaufbau und sonst nichts, kann nicht funktionieren, da werden wir an die Wand gedrückt“, sagte er Mitte Juli gegenüber der Financial Times Deutschland.

Bisher darf die ISAF keine Kampfeinsätze führen. Sie hilft laut eigener Aussage beim Wiederaufbau und dem Aufbau demokratischer Strukturen und soll die Karsai-Regierung absichern. Die ISAF-Truppen sollten bisher für genug Stabilität im Land sorgen, um den vom US-Militär geführten Kampftruppen im Süden und Osten den Rücken frei zu halten.

Eine Reihe von Anschlägen auf Bundeswehrstützpunkte hat aber deutlich gezeigt, dass der Widerstand gegen die Besatzung Afghanistans auch in der deutschen Besatzungszone im relativ ruhigen Norden wächst. Die Unterteilung in kämpfende und „helfende“ Truppen funktioniert nicht mehr.

Damit die ISAF den gesamten heiß umkämpften Süden des Landes übernehmen kann, senden westliche Regierungen weitere 9.000 Truppen ins Land. Diese richten sich auf einen längeren Krieg ein und errichten Militärposten bis tief ins Gebiet der Aufständischen. Das ist der Beginn eines noch größeren Blutvergießens, das auch den Widerstand im Norden anheizen wird. Friedensgruppen und die Linkspartei fordern zu Recht den Abzug aller Besatzer.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 221, 19. Juli 2006

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