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Landtagswahlen:

„Ein Auftrag, aus der Regierung auszutreten“

Der SPD-Vorsitzende Beck hat gelogen, als er am Wahlabend von einer „guten Stimmung für die SPD“ sprach. Denn seine Partei hat bei den Wahlen in Berlin 58.000 und in Mecklenburg-Vorpommern 147.000 Stimmen verloren. Nur weil die Wahlbeteiligung mit 58 Prozent auf den tiefsten Stand aller Zeiten gefallen ist, ergab sich in Berlin ein prozentualer Zuwachs von 1,1 Prozent.

Laut einer Umfrage sind in Deutschland 67 Prozent der SPD-Wähler mit der Partei unzufrieden und 51 Prozent der CDU-Wähler mit „ihrer“ Partei. Sie verlor in Berlin 90.000 und in Mecklenburg-Vorpommern 69.000 Stimmen.

Der Grund ist, dass die meisten Menschen die Politik der Bundesregierung ablehnen. Auf die Frage, „Wird die Große Koalition die Probleme lösen?“, antworten 20 Prozent mit „ja“, 78 Prozent mit „nein“.

Die Mehrheit denkt auch, dass die „Rentensicherheit“ und die „Zukunft der Kinder“ unter Schwarz-Rot schlechter geworden sind als unter Rot-Grün. Das ist vor allem beachtlich, weil schon die Schröder-Regierung in ihren letzten Jahren sehr unbeliebt war.

Trotzdem antwortete Kanzlerin Merkel nach den Wahlen auf die Frage, ob sie ihre Politik fortsetzen wolle: „Es gibt für mich keine Alternative.“

Dass selbst viele ihrer Wähler gegen CDU und SPD sind, ist eine große Chance für die Linke. Wenn sie jedoch keine Alternative zur unsozialen Politik der Großen Koalition anbietet, nutzt das nur der Nazi-Partei NPD. Sie bekam in Mecklenburg-Vorpommern 60.000 oder 7,3 Prozent der Stimmen und damit sechs Abgeordnete.

Der Hauptgrund für den Erfolg der Nazis ist die hohe Arbeitslosigkeit und der Sozialabbau der Regierung. In Mecklenburg-Vorpommern nennen 88, in Berlin 62 Prozent die Arbeitslosigkeit als größtes Problem.

Die NPD hatte vor allem dort ihre besten Ergebnisse, wo viele Menschen keine Arbeit haben. Im den beiden Wahlkreisen des vorpommerschen Landkreises Uecker-Randow, wo die Arbeitslosigkeit mit 27 Prozent deutschlandweit am höchsten ist, bekam die NPD 13 und 15 Prozent der Stimmen.

83 Prozent der NPD-Wähler sind „von anderen Parteien enttäuscht“. 61 Prozent sehen sich als „Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung“.

Mehr als die Hälfte der NPD-Wähler erwartet nicht, dass die Partei etwas bewirken könne. Sie wählten die NPD jedoch, weil sie angeblich „sagt, was Sache ist“.

Von Männern zwischen 18 und 24 Jahren bekam die NPD in Mecklenburg-Vorpommern 22 Prozent der Stimmen. Ihr wichtigster Grund: „Es geht nicht gerecht zu in Deutschland“.

Damit die Nazi-Partei nicht weitere Wahlerfolge hat und womöglich 2009 in den Bundestag einzieht, muss die Linke eine wirkliche Alternative zur neoliberalen Politik der Bundesregierung aufbauen. Dass dies mit der Beteiligung an unsozialen Landesregierungen nicht möglich ist, beweist das katastrophale Ergebnis der Linken in Berlin mit dem Verlust von 180.000 Stimmen oder 9 Prozent. In ihren Hochburgen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf verlor die Linke gar 17 beziehungsweise 20 Prozent der Stimmen.

Geschadet hat der Linken vor allem die Kürzungspolitik der rot-roten Landesregierung. Allein bei den Angestellten des Landes im öffentlichen Dienst kürzte Rot-Rot 500 Millionen Euro pro Jahr. Für die Mieter der Wohnungen, die das Land vor einem Jahr an Finanzkonzerne verkauft hat, stieg die Miete durchschnittlich um 7 Prozent.

Von den Menschen, die 2001 PDS, jetzt aber nicht mehr die Linke gewählt haben, gaben 42 Prozent „soziale Gerechtigkeit“ als ihr wichtigstes Anliegen an. Doch der Linken trauen sie deren Umsetzung nicht zu.

Wolfgang Brauer, der für die Linksparte in Marzahn-Hellersdorf ein Direktmandat gewann sagte richtig, die Wahl sei „kein Regierungsauftrag, sondern der klare Auftrag, aus der Regierung auszutreten. Wir haben in fünf Jahren als Regierungspartei unser linkes Profil und an Ostkompetenz verloren.“

In Mecklenburg-Vorpommern, wo die Linkspartei ebenfalls an der Landesregierung beteiligt ist, hat sie 22.000 Stimmen verloren, davon 4000 an die NPD. Lediglich wegen der deutlich geringeren Wahlbeteiligung von 59 Prozent entspricht das einem prozentualen Zuwachs von 0,4 Prozent. Deshalb täuscht sich Klaus Lederer, Vorsitzender der Linkspartei Berlin, wenn er behauptet, die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zeige, „dass die Linkspartei aus der Regierung heraus auch dazu gewinnen kann“.

Jedoch waren hier die Verluste der Linkspartei deutlich schwächer als in Berlin. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat die Linke in der Regierung Politik gegen die Menschen gemacht. Jedoch hat sie hier im Wahlkampf nicht mit ihrer Regierungsbeteiligung geworben.

Außerdem hat ihr Spitzenkandidat Wolfgang Methling mehrmals betont, dass die Linkspartei sowohl Regierungs- als auch Protestpartei sei. Denn die Linke mobilisierte in Mecklenburg-Vorpommern sowohl zu den Demonstrationen gegen Hartz IV vor zwei Jahren als auch zum Protest gegen den Besuch von US-Präsident Bush dieses Jahr in Stralsund. Weitere größere Demonstrationen hat es in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren kaum gegeben.

In Berlin streikten hingegen während des Wahlkampfes Schüler dafür, dass sie ihre Schulbücher weiterhin kostenlos bekommen. Kurz darauf traten die Angestellten der Universitätskliniken für höhere Löhne in Streik. In beiden Fällen lehnte der Wissenschafts- und Kultursenator Flierl von der Linkspartei die Forderungen der Streikenden ab.

Stefan Liebich, Vorsitzender der Linke-Landtagsfraktion, behauptete, ein Hauptgrund für das schlechte Ergebnis sei, dass die WASG „einen ganz massiven Wahlkampf gegen uns gemacht hat“. Das stimmt zwar, doch von den 180.000 vormaligen PDS-Wählern haben diesmal nur 17.000 die WASG gewählt. 64.000 sind hingegen gar nicht zur Wahl gegangen. Schon im Januar 2005 stand die Linkspartei bei 13 Prozent lange vor dem Wahlantritt der WASG.

Die Einschätzung der WASG Berlin, dass viele Menschen mit der unsozialen Regierungspolitik der Linkspartei unzufrieden sind, hat sich durch deren Absturz bestätigt. Dadurch konnte die WASG 40.000 Zweit- und 52.000 Erststimmen bekommen und in sieben Berliner Bezirksversammlungen einziehen.

Dass die WASG mit 2,9 Prozent den Einzug in den Landtag verpasste, zeigt jedoch, dass die Berliner zu Recht nicht glauben, dass die WASG getrennt von der Linkspartei eine bessere Politik durchsetzen kann. Zudem hat der eigenständige Wahlantritt der WASG dem Aufbau einer deutschlandweiten gemeinsamen Linken, die gegen Sozialabbau und Militäreinsätze kämpft, geschadet.

Die NPD zog in Berlin in vier Bezirksversammlungen ein. Das ist neben ihrem Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern ein weiterer Beleg dafür, dass einige, die von der Politik enttäuscht sind, den Nazis auf den Leim gehen, wenn die Linke keine Perspektive für soziale Gerechtigkeit anbietet.

Dass die Linkspartei mit wirklich linker Politik Erfolg haben kann, bewies das Ergebnis ihres Direktkandidaten Nabil Rachid im Wahlkreis Berlin-Neukölln 1. Er hat mit einem Wahlkampf gegen Sozialabbau, Krieg und Ausgrenzung von Ausländern 10,9 Prozent der Erststimmen bekommen. Das sind 0,3 Prozent mehr als bei der letzten Wahl und ist eines der besten Linke-Ergebnisse im früheren West-Berlin.

Um wieder erfolgreich zu werden, sollte die Linke jetzt die Landesregierungen sowohl in Berlin wie auch in Mecklenburg-Vorpommern verlassen. Das würde ihre Chancen stark verbessern, sich den Menschen als glaubwürdige Partei für den Kampf gegen den Sozialabbau der Bundesregierung wie der Landesregierungen zu präsentieren.

Die nächste Möglichkeiten der Linken, diesen Kampf aufzunehmen, sind die Gewerkschaftsdemonstrationen am 21. Oktober gegen den Sozialabbau der Großen Koalition. Hier kann die Linke zeigen, dass sie auf der Seite der Menschen steht.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 222, 20. September 2006

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