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Kommentar: Handeln, nicht warten

In einem Interview mit der tageszeitung sagte Peter Strutynski, Sprecher der Friedensbewegung: „Anders als zum Beispiel in Großbritannien hat die Bundesregierung in Deutschland ja die gleiche Meinung wie die Friedensbewegung. Daher brauchen wir zurzeit keine zentrale Kundgebung in Berlin".
Die Einschätzung von Strutynski ist falsch, ihre Folgen fatal. Anstatt die Regierung unter Druck zu setzen, läuft die Friedensbewegung hinter ihr her.
Gerhard Schröder lehnt den Krieg aus völlig anderen Motiven ab, als die Friedensbewegung. Nicht die Sorge um das Leben Unschuldiger im Irak treibt Schröder um. Er befürchtet, das deutsche Interessen beim Angriff auf Irak unter die Räder kommen
Ziel eines Angriffs auf den Irak ist laut den Hardlinern der US-Regierung eine „Neuordnung des Nahen Ostens”. Aus diesem Grund leisten große Teile der deutschen Wirtschaft Widerstand gegen den Irak-Krieg – sie können mit der bisherigen Ordnung im Nahen Osten gut leben.
Deutschland ist einer der größten Investoren in der Region. Mit dem Iran, den Bush zur „Achse des Bösen” zählt, unterhält Deutschland eine enge wirtschaftliche “Sonderbeziehung”
Auch im Irak selbst hoffen die deutschen Bosse auf Gewinne. Wilfried Graf, Vorstandsmitglied der arab Bank: „Da muß man hin. Die Menschen warten auf uns in Bagdad, die brauchen alles”.
Diese Kontakte wären bei einer „Neuordnung” gefährdet oder könnten von den USA übernommen werden. Die Hoffnung der Bundesregierung ist, durch Verweigerung den Krieg zu verhindern.
Sollte der Krieg aber unvermeindlich erscheinen, dann bedeutet eine Nichtbeteiligung Deutschlands, das deutsche Konzerne bei der neuen Machtverteilung keine Rolle spielen – wie beim ersten Golfkrieg 1991, von dem vornehmlich amerikanische und britische Firmen profitierten.
Vor die Wahl gestellt, etwas oder allen Einfluss im Nahen Osten zu verlieren, werden sich die führenden Kreise in Politik und Wirtschaft für eine Kriegsbeteiligung entscheiden.
Schon die Art und Weise, wie sich Schröder im Wahlkampf gegen den Krieg stark gemacht, ging den Bossen zu weit.
So beschwerte sich die Financial Times Deutschland im Wahlkampf: „Die Irak-Äußerungen Schröders, Fischers und Stoibers werfen die außenpolitische Kultur Deutschlands in die Zeit vor den Kosovo- und Afghanistan-Debatten zurück.”
Die Bosse können beruhigt sein. Der neue rot-grüne Koalitionsvertrag fordert „moderne, gut ausgerüstete und schnell verfügbare Einsatzkräfte“.
Zum drohenden US-Krieg gegen Irak wird nicht Stellung bezogen.
Allerdings verspricht die Bundesregierung, sich auch weiterhin am krieg gegen Terror zu beteiligen und so ihre „Zusage“ der „Solidarität mit den Vereinigten Staaten“ einzulösen.
Die bisherige Kriegsablehnung von Rot-Grün ist eine große Chance für die Friedensbewegung, die Breite der Bevölkerung zu mobilisieren und mit konkreten Forderungen wie dem Abzug der deutschen Truppen aus der Golfregion Druck auf Rot-Grün zu machen. Sie ist aber kein Aufruf zum passiven Abwarten.
Sonst droht ein böses Erwachen: Bereits vor der Wahl 1998 hatten Schröder und Fischer gesagt, dass es ohne UN-Mandat keine deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg geben würde. 1999 wurden deutsche Soldaten aber in den Kosovo geschickt, obwohl es kein UN-Mandat gab.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 140, 22. Oktober 2002

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