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Hamburg: Gewerkschafter wollen gegen rot-grüne Kürzungen kämpfen



"Schluss mit dem Kuschelkurs!"



Bei einer Großveranstaltung in Hamburg über die unsoziale Politik der Regierung forderten Gewerkschafter von ihrer Führung mehr Widerstand gegen Rot-Grün.

"Wann ist endlich Schluss mit dem Schmusekurs? Was die Regierung mit uns macht, ist eine Kriegerklärung. Wir müssen sagen: Wer Krieg will, muss auch Krieg aushalten können. Ansonsten bin ich gegen den Krieg." Als der Betriebsratsvorsitzende der Werft Blohm + Voss Manfred Scharmann diese Sätze sagt, brandet Beifall auf im großen Vorlesungssaal der Universität Hamburg, einige Kollegen rufen "Richtig!" und "Jawoll!"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat zur Diskussion zwischen Gewerkschaftsspitzen und Mitgliedern über die rot-grünen Angriffe auf den Sozialstaat eingeladen. Die Veranstaltung heißt "Klartext".
Mehrere 100 Gewerkschafter hören sich die Einleitung von IG-Metall-Chef Zwickel an. Er verurteilt US-Präsident Bushs Krieg gegen Irak und greift dann Kanzler Schröders Kürzungen an. Die rot-grüne Politik bedeute "bloße Appelle an die Wirtschaft, dafür Einschnitte bei den Arbeitnehmern". Die richtige Antwort sei jetzt "Druck von unten, eigenständige Gewerkschaftspolitik". Zwickel sagt auch, wie die auszusehen hat: "Wir müssen unsere Hände benutzen, Abgeordnete anrufen, E-mails schicken und Unterschriften sammeln."
Zu wenig, zu spät so fällt jedoch die Reaktion der Kollegen auf Zwickels Rede aus. "Werd doch Regierungssprecher", ruft ihm ein Kollege zu, als Zwickel mit seinen engen Kontakten zu Schröder protzt. Michael Maurer von der IG BAU meldet sich zu Wort: "Ich finde gut, dass ihr jetzt was machen wollt. Aber ich frage mich: Warum erst jetzt? Im September hat die Regierung die Hartz-Reform umgesetzt. Und ihr? Ihr habt mit in den Kommissionen gesessen und alles mitgemacht." Stürmischer Beifall, die Kritik an den Hartz-Reformen ist unter Gewerkschaftern weit verbreitet.
Warum, das erläutert ein anderer Kollege von der IG BAU: "Mit der Zustimmung zu den Hartz-Plänen schießen sich die Gewerkschaften die eigenen Beine weg. Dadurch werden viele Kollegen in Leih- und Zeitarbeit gepresst. Damit ist gewerkschaftliche Arbeit so gut wie unmöglich."
Ein Kollege der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fasst zusammen, was die Mehrheit im Raum jetzt von der Gewerkschaftsführung erwartet: "Lasst nicht nur Dampf ab mit solchen Veranstaltungen, sondern macht wirklich was. Das erwarten die Kollegen von ihren Gewerkschaften."




Warnstreik gegen Kürzungen


5.000 Berliner Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind am 2. April in den Warnstreik getreten. Etwa 4.000 kamen zur zentralen Gewerkschaftskundgebung.
Grund für den Streik ist die Weigerung der Berliner SPD-PDS-Regierung, den deutschlandweit geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu übernehmen. Stattdessen fordert der Senat Lohnverzicht, das Urlaubsgeld soll gestrichen und das Weihnachtsgeld gekürzt werden. "Wer streikt, wird entlassen", drohte SPD-Innensenator Körting kürzlich sogar.
Die Beschäftigten haben sich allerdings nicht erpressen lassen. Überall wo zum Warnstreik aufgerufen wurde, beteiligten sich viele Kollegen. Allerdings riefen die Gewerkschaftsführungen nur eine Minderheit der 85.000 Beschäftigten zum Streik auf, obwohl der Senat seit Monaten stur an seiner Kürzungspolitik und der Ablehnung des deutschlandweiten Tarifvertrages festhält.
Die Verhandlungsführung der Gewerkschaft hat zudem gesagt, dass sie zu Zugeständnissen an den Senat bereit sei, sofern dieser ein "verhandlungsfähiges" Angebot vorlege. Das wäre jedoch das Ende des Flächentarifvertrags.
Auch die Warnstreik-Kundgebung fand abseits der Öffentlichkeit, von hohen Firmengebäuden eingeschlossen am Marlene-Dietrich-Platz statt. Dabei wäre die laute Wut der Teilnehmer bei vielen Berlinern gut angekommen. Denn SPD und PDS setzen in der ganzen Stadt den Rotstift an.
Frank Essers, Berlin

Linksruck Nr. 151, 8. April 2003

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