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Freiburg:

Wohnen ist Menschenrecht

8.000 Wohnungen von Alleinerziehenden, Arbeitslosen und sozial Schwachen will der Oberbürgermeister Freiburgs verschachern. Ende September beginnt der Wahlkampf um den Erhalt der „Freiburger Stadtbau“, die seit Jahrzehnten Arbeitern und ihren Familien günstigen Wohnraum bietet.

Der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Dieter Salomon, höchster Amtsträger von Bündnis '90/Die Grünen, kündigte am 1. April dieses Jahres an, die Tradition des sozialen Wohnungsbaus aufzugeben. Die „Freiburger Stadtbau GmbH“ soll mittels einer Ausschreibung verkauft werden. Investmentfirmen wie Cerberus und Fortress haben bereits Interesse angemeldet. Vor seinem Antsantritt hatte der Oberbürgermeister noch geschrieben, er werde niemals Wohnungen in größerem Umfang verkaufen. Nun klingt das anders: Er behauptet er, die Freiburger Schulen könnten nie wieder saniert werden, wenn man die Wohnungen der sozial Schwachen nicht verkaufe.

Für die Mieter der Wohnungen ist das eine katastrophale Aussicht, denn Beispiele aus Berlin, Dresden und auch aus Freiburg selbst zeigen, dass die neuen Eigentümer kein Interesse an Sozialstandards, sondern nur an ihren eigenen Geldbeuteln zeigen. Die Mietpreise, in der wachsenden Großstadt ohnehin auf Rekordniveau, würden damit ungebremst in den Himmel schießen.

Dagegen gründete sich die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“, der viele Mieter angehören sowie Angestellte der Stadtbau, die um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen. Mit ihren rund 600 Mitgliedern sammelte die Initiative über 26.000 Unterschriften, um einen Bürgerentscheid, eine Volksabstimmung herbeizuführen. Diese Wahl findet nun am 12. November statt.

Die Stadt Freiburg hat 350 Millionen Euro Schulden – wegen irrsinniger Bauprojekte wie einer neuen Messehalle, die nicht genutzt wird. Aber vor allem, weil aus dem Bund zu wenig Geld kommt. Die Steuerreformen von 2002 und auch Hartz IV sind daran schuld, dass die Stadt immer weniger Geld einnimmt. Während die Bundesregierung Städte und Gemeinden ausbluten lässt, verschenkt sie Geld an Konzerne und Superreiche – allein bei der jetzigen Steuerreform 12,5 Milliarden Euro. Mit diesem Geld könnten viele Schulen saniert werden.

In Freiburg wehren sich die Bürger gegen Privatisierung und planen den größten Wahlkampf, den die Stadt bei einem Bürgerentscheid je gesehen hat. Mitten in die heiße Phase fällt der 21. Oktober – an diesem Tag rufen alle großen Gewerkschaften zu Protesten gegen Sozialabbau auf. Die neue Linke argumentiert, dass diese Bewegungen zusammengehören. Wer sich keine hohen Mieten leisten kann, der wird auch von der drohenden Mehrwertsteuererhöhung hart getroffen.

Am 27. September beginnt der Wahlkampf mit einer Großveranstaltung. Wenn wir es schaffen, die Privatisierung in Freiburg zu verhindern, kann das auch das Aus für andere Privatisierungsprojekte in Deutschland bedeuten und den Bewegungen gegen Sozialabbau Auftrieb geben.

Linksruck Nr. 222, 20. September 2006

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