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Gemeinsam - und gegen die Große Koalition

Die Augen der Linken weltweit richten sich auf Deutschland. Wird die deutsche Linke es schaffen, eine neue Kraft zu gründen, die sich zu einer Alternative zur Sozialdemokratie entwickelt?

Eine wichtige Voraussetzung für die Parteigründung ist gegeben. Die Politik der Großen Koalition wird mehrheitlich abgelehnt. Deutlich zu sehen war dies in dem Absturz von CDU und SPD, die bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zusammen 365.000 Stimmen verloren haben.

Die Stärke des Widerstandes entspricht noch nicht der Stärke des Angriffs. Die Demonstrationen der Gewerkschaften am 21. Oktober werden erst ein zarter Anfang des Widerstandes sein.

Das hängt mit der Situation in den Gewerkschaften zusammen: Sie befinden sich auf der betrieblichen Ebene in der Defensive – wie man das bei der geplanten Arbeitszeitverlängerung bei Volkswagen sehen kann. Teile der Gewerkschaftsführung haben immer noch Hoffnung, auf die SPD in der Großen Koalition einwirken zu können. Gleichzeitig wächst die Erkenntnis anderer Teile, dass Klassenkampf statt Kuschelkurs angesagt ist.

Daraus folgt eine Öffnung für die neue Linke in den Gewerkschaften, aber eine noch abwartende Haltung bei vielen Gewerkschaftern, ob eine gemeinsame Linke überhaupt kommt. Deshalb ist es jetzt nötig, dass sich die gemeinsame Linke gegen die Sauereien der Großen Koalition und die Angriffe im Zuge der neoliberalen Globalisierung profiliert.

Die Aufgabe lautet, die gesellschaftliche Gegenbewegung zur Großen Koalition in Gang zu setzen. Das heißt, in- und außerhalb der Gewerkschaften eine politische Debatte über den Kampf gegen die Große Koalition anzustoßen. Notwendige Voraussetzung dafür ist eine politische Kampfansage gegen die Große Koalition, die zum Beispiel in eine Kampagne gegen die Rente mit 67 oder die Mehrwertsteuererhöhung bei gleichzeitiger Unternehmenssteuersenkung mündet.

Der kommende Parteitag muss verdeutlichen, dass die WASG sich uneingeschränkt zum Ziel einer vereinigten Linken in Deutschland bekennt. Das würde unseren politischen Gegnern einen Strich durch die Rechnung machen, die auf Spaltung setzen.

Das kann gelingen, wenn wir eine politische Alternative zur neoliberalen Politik der anderen Parteien entwickeln. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass die neue Partei statt einer politischen Neugründung bloß eine Westausdehnung der alten PDS wird.

Das Projekt einer vereinten, antineoliberalen Linken steht von zwei Seiten unter Druck: Einerseits will das so genannte „Netzwerk Reformlinke“ in der Linkspartei.PDS erreichen, dass die neue Linke sich nicht eindeutig gegen soziale Kürzungen und Privatisierungen ausspricht, weil das weitere Koalitionen mit der SPD, wie jetzt in Berlin, erschweren würde.

Andererseits gibt es WASGler, die die Vereinigung verhindern wollen, ohne es zuzugeben. Stattdessen stellen sie Bedingungen, von denen sie wissen, dass die Linkspartei.PDS sie nicht erfüllen wird.

So droht zum Beispiel das so genannte „Netzwerk Linke Opposition“, auf dem Parteitag 2007 und bei der Urabstimmung, eine Kampagne gegen die Vereinigung zu starten. Die „Linke Opposition“ hat am 3. Oktober in einer Erklärung mehrere Bedingungen für eine Vereinigung gestellt, bei deren Nichterfüllung die Vereinigung nicht vollzogen werden soll. Da die Annahme dieser Bedingungen durch den WASG-Parteitag de facto das Ende des Projektes einer gemeinsamen Linken bedeuten würde, werden sie im Folgenden einzeln beleuchtet

Stolperstein Regierungspolitik

Das Netzwerk linke Opposition fordert: „Kein Eintritt in Regierungen, die Sozialabbau betreiben, tarifliche Standards oder Löhne im öffentlichen Dienst absenken beziehungsweise die Arbeitszeit der Beschäftigten erhöhen.“

Tatsächlich haben viele Mitglieder der WASG zu Recht Sorgen wegen des brutalen Sparkurses des rot-roten Senats in Berlin gerade im sozialen Bereich. Gleichzeitig hat der Senat riesige Spekulationsverluste im Immobiliengeschäft durch die Berliner Bankgesellschaft mit Steuergeldern abgesichert. Setzte man diesen Regierungskurs auf Bundesebene fort, käme die neue Linke dort an, wo die Grünen schon stehen: Prinzipienlosigkeit als einzig gültiges Prinzip und Mitregieren um fast jeden Preis.

Die große Zahl der Wahlenthaltungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und nicht zuletzt der Vormarsch der Neonazis sind eine ernste Warnung an die Linke. Die vom Kapitalismus in Existenzsorgen und Not gestürzten Menschen suchen nach einer Lösung für ihre Probleme.

Wenn sie das Gefühl haben, dass die Linke auch keine andere Politik macht als die anderen Parteien, werden noch mehr von den Rechtsextremisten angezogen. Die Linkspartei.PDS in Berlin sollte darüber nachdenken, ob es nicht besser gewesen wäre, stärker mit den kooperationsbereiten Teilen der WASG zusammenzuarbeiten und mehr Kandidaten der WASG auf ihre Listen zu nehmen. Stattdessen hat die Führung der Berliner Linkspartei.PDS Verlässlichkeit gegenüber dem Oberbürgermeister Wowereit und der SPD demonstriert.

Der Streik der Charité-Beschäftigten gegen die Berliner Landesregierung wenige Tage vor der Wahl hat die Entfremdung der Linkspartei.PDS von ihren potenziellen Bündnispartnern gezeigt und viel Anlass zum Nachdenken geben. Die vergleichsweise geringeren Stimmenverluste der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern sind kein Grund zur Beruhigung oder gar zum Jubel. Aber das relativ bessere Abschneiden dort ist darauf zurückzuführen, dass die Partei öfters „Gesicht“ gezeigt hat und nicht ausschließlich als Gehilfe der SPD erschienen ist. Aber auch das hat nicht gereicht, um als Alternative attraktiv zu bleiben und so bleibt die Herausforderung bestehen, die neue Linke zum Teil der gesellschaftlichen Bewegung gegen den Neoliberalismus zu machen.

Die Konkurrenzkandidatur von WASG und Linkspartei.PDS in Berlin war eine Schwächung der Linken, die mit dazu beigetragen hat, dass Wähler in die Wahlenthaltung geflüchtet sind. Aber hier genügt es nicht, die Berliner WASG zu kritisieren. Denn ohne den brutalen Sparkurs des rot-roten Senats, der mit dem Primat der Haushaltskonsolidierung begründet wurde, hätte es keinen politischen Raum für eine Eigenkandidatur der WASG gegeben. Die Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben auch gezeigt, dass die WASG ungeachtet der berechtigten Kritik an der Regierungspraxis der Linkspartei, nicht „eigenständig“ und damit zwangsläufig in Konkurrenz zur Linkspartei.PDS erfolgreich sein kann. Es ist wichtig, dass das Kritiker des Kurses der Berliner Linkspartei geduldig aufzeigen, dass Sparpolitik an der Seite der SPD der neuen Linken schadet. Das haben die massiven Stimmverluste der Linkspartei.PDS in Berlin gezeigt.

Im Anschluss an das Wahldebakel von Berlin meldeten sich viele kritische Stimmen in der Linkspartei.PDS, die von ihrer Führung ein Umdenken verlangten. Gemeinsam mit diesen Genossen besteht die Möglichkeit, längerfristig die Politik der Beteiligungen an Kürzungsregierungen zu kippen. Die gemeinsame Partei platzen zu lassen, weil eventuell die rot-rote Regierung in Berlin weiterbesteht, heißt aber, die kritischen Stimmen in der Linkspartei.PDS in ihrem Kampf gegen eine falsche Politik allein zu lassen.

Stolperstein Programm

Das „Netzwerk Linke Opposition“ fordert: „Die neue Partei verneint Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht nur in ihren Programmen, sondern beteiligt sich auch in der Praxis weder auf Landes- und Bundesebene noch in den Kommunen daran“. Außerdem erwartet die „Linke Opposition“ „keine Zustimmung zu Auslandseinsätzen“ der deutschen Armee.

Diese Forderungen sind richtig. Auch Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion, hat sie als „Haltelinien“ für die Politik der neuen Linken in die Diskussion gebracht. Deshalb sollten sie von der WASG mit Nachdruck in die Programmdiskussion eingebracht werden.

Falsch ist hingegen, die Vereinigung bei Nichterfüllung dieser Forderungen platzen zu lassen. Es ist durchaus möglich, dass die Kommunalpolitiker der Linkspartei.PDS, die in der Vergangenheit zahlreiche Privatisierungen mitgetragen haben, eine konsequente programmatische Absage an Privatisierungen verhindern. Deswegen die Vereinigung abzublasen, heißt nichts anderes, als den Kampf gegen die Privatisierungsbefürworter aufzugeben und ihnen die Kontrolle über die Linkspartei.PDS zu überlassen.

Wer die Vereinigung ernsthaft will, darf nicht das Parteiprogramm missbrauchen, um die politischen Partner auszuschließen. Hier gilt, was Friedrich Engels 1875 anlässlich der Vereinigung der „Eisenacher“ und „Lassalleaner“ schrieb: „Wenn zwei Fraktionen sich einigen, so setzt man ins Programm, worüber man einig, nicht das, was streitig ist.“ Das gilt natürlich für die WASG ebenso wie für die Linkspartei.PDS.

Die WASG muss deutlich machen, wie sie trotz des nötigen Kompromiss-charakters des Programms sicherstellen will, dass die vereinigte Linke eine wirklich neue Partei wird.

Auch die Forderung nach einem „konsequent antikapitalistischen Programm“ mag radikal klingen. Marx sagte jedoch: „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist bedeutsamer als ein Dutzend Programme.“ Nötig ist ein Programm, dass die Vereinigung und damit den Schritt „wirklicher Bewegung“ nicht behindert.

Es wäre falsch, zu behaupten, die bevorstehende Vereinigung beider Parteien berge keine Gefahren in sich. Aber hier gilt: Wer sich nicht in Gefahr bringt, der wird auf der Stelle treten.

Sonst wäre die Linke bald wieder dort, wo sie vor 2004 war: Schwach und gespalten, mit einigen Leuten, die sich rühmen, „konsequent antikapitalistisch“ zu sein. Nur aus einer vereinigten Linken kann die Kraft entstehen, die notwendig ist, dem Generalangriff des Kapitals auf Arbeitnehmerrechte etwas entgegenzusetzen.

Im Übrigen ist es ein Irrtum, zu glauben, ein „konsequent antikapitalistisches Programm“ wäre eine Garantie für eine konsequent antikapitalistische Praxis. Die SPD hat sich nach der Vereinigung von 1875 mit einem äußerst gemäßigten Programm („Gothaer Programm“) in den darauf folgenden 15 Jahren stark nach links entwickelt und den Kampf gegen die Illegalität durch die „Sozialistengesetze“ und gegen den Halbdiktator Bismarck mit großer Konsequenz und unter großen Opfern erfolgreich geführt.

Umgekehrt hat das viel radikalere Programm von 1892 („Erfurter Programm“) die Partei nicht daran gehindert, 1914 einen imperialistischen Weltkrieg zu unterstützen.

Wir leben heute in einer Phase wachsender Widersprüche des globalen Kapitalismus mit enormen wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen. Dies garantiert noch keine Linksentwicklung, aber die wirtschaftlich und politisch herrschenden Kräfte haben mit der „Agenda 2010“ die Grundlage für das Entstehen einer neuen Linkspartei geschaffen. Diese Grundlagen werden jeden Tag durch immer neue, zerstörerische Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und breite Bevölkerungsschichten durch die Große Koalition neu geschaffen. Zusammen mit der völlig anderen „proletarischen“ Basis einer neuen Linken liegt hier der wesentliche Unterschied zu den anfangs sehr radikal auftretenden Grünen, die von links nach rechts gingen. Heute besteht die Chance, dass die neue Linke politisch den Weg nach links antritt.

Stolperstein Satzung

Das „Netzwerk Linke Opposition“ stellt als Bedingung: „In der neuen Partei gilt die Trennung von Amt und Mandat und von Amt und Beschäftigungsverhältnis bei der Partei, den Fraktionen, einzelnen Abgeordneten oder Tendenzbetrieben. Dies gilt auch für Delegiertenämter zu Parteitagen.“

Die Forderung nach einer kompletten Trennung von Amt und Mandat ist nicht realisierbar. Sie würde Strukturen auf der kommunalen Ebene der Linkspartei in Ostdeutschland zerstören. Sie ist aber auch nicht sinnvoll, da mit ihr eine Entkopplung der Entscheidungen von Fraktion und Partei provoziert wird.

Sinn macht eine quotierte Trennung von Amt und Mandat, die sicherstellt, dass die neue Partei nicht ein Apparat von hauptamtlichen Funktionären auf der Suche nach einer Wählerbasis ist, sondern umgekehrt eine Wählerbasis oder Mitgliedschaft, die sich auch einen gewissen Apparat von hauptamtlichen Funktionären hält.

Sehr viel wichtiger für die neue Partei wird hingegen die Frage sein, wie durch eine mehrjährige Übergangsregelung sichergestellt werden kann, dass der Westen der Republik trotz wesentlich weniger Mitgliedern annähernd gleiches politisches Gewicht bei Parteitagen und Führungsstrukturen erhält wie der Osten.

Das ist wichtig, weil die Partei nur eine Chance hat, wenn sie wirklich als etwas Neues wahrgenommen wird und in den gewerkschaftlichen Milieus Westdeutschlands verankert wird. Die Debatte darum sollte politisch und nicht emotional „Ost gegen West“ geführt werden. Dazu ist es sinnvoll, dass sich die eine Seite in die andere Seite hineinversetzt.

Die Macht der Apparate und Fraktionen in der Linkspartei.PDS ängstigt zu Recht viele Mitglieder der WASG. Die WASG ist aus sozialen Bewegungen, aus den Gewerkschaften entstanden, aber auch aus der Enttäuschung über Rechtsentwicklungen der SPD und der Grünen im Zuge der rot-grünen Regierung.

Die Linkspartei.PDS ist dagegen – zumindest mehrheitlich im Osten – aus einer politischen Kultur des Regierens entstanden, in der Mitgestalten und Mitregieren nahezu identisch sind. Sie ist mit einer Sichtweise auf gesellschaftliche Prozesse „von oben nach unten“ verbunden. Zugleich gibt es viele Mitglieder in der Linkspartei.PDS, die diese Tatsache durchaus kritisch sehen und das Wahlergebnis von Berlin hat auch in der Linkspartei.PDS einen Prozess des kritischen Nachdenkens eingeleitet.

Zum anderen haben die Menschen im Osten eine jahrelange Erfahrung des Ausverkaufs an den Westen in den Knochen, und so ist es durchaus verständlich, dass sich der eine oder die andere sorgt, das letzte Stückchen Identität preiszugeben.

Alle Befürchtungen kann man nur ausräumen, indem man sich auf den gemeinsamen Prozess der Parteibildung einlässt und den Rahmen für die politische Neugründung gestaltet. Diese politische Neugründung reflektiert sich in den Gründungsdokumenten der neuen Partei, die im November auf Regionalkonferenzen als Entwürfe und ab Januar 2007 als Parteitagsanträge zur Diskussion in beiden Parteien stehen.

Stolperstein juristische Neugründung

Das „Netzwerk Linke Opposition“ fordert: „Die neue Partei entsteht durch eine Neugründung, nicht durch eine Fusion, in der die Mitgliederbestände automatisch übernommen werden und schon gar nicht, indem die WASG-Mitglieder der Linkspaprtei.PDS beitreten. Jedes Mitglied soll sich durch Beitritt für die neue Partei entscheiden, alle Ämter sind neu zu wählen.“

So wird suggeriert, dass die Form des Beitritts entscheidend wäre für die Partei, die entstehen soll. Beim jetzigen Stand der Dinge scheint der Weg über das so genannte Umwandlungsgesetz der sicherste Weg der Parteigründung, weil so alle im Verschmelzungsvertrag festgehaltenen Vereinbarungen eine hohe Rechtsverbindlichkeit haben und Vermögen, die Stiftungen, Listenplätze für Landtagswahlen und andere immaterielle Werte nicht gefährdet werden.

Das ist wichtig, um es der Linkspartei zu ermöglichen, der Vereinigung zuzustimmen. Aber auch die WASG hätte kein Interesse daran, finanziell und strukturell geschwächt zu werden.

Der Vorschlag, die Neugründung durch einen Einzelbeitritt der Mitglieder zu vollziehen, schwächt die neue Linke, da so viele Mitglieder, die momentan die WASG oder Linkspartei.PDS passiv unterstützen, verloren gingen. Dass auch nach der Neugründung um die Aktivierung jedes einzelne Mitglieds gekämpft werden muss, steht außer Frage.

Fazit

Eine Verschleppung oder gar ein Scheitern der Vereinigung würde der WASG großen Schaden zufügen und die neue Linke und den Widerstand gegen den neoliberalen Generalangriff gefährlich schwächen. Die Perspektive eines „zuerst die WASG stärken“, dann die Vereinigung vollziehen, ist nicht realistisch.

Umgekehrt: Eine vereinigte Linke hätte größere Chancen, in die gewerkschaftlichen Milieus auszugreifen und den Protest sozialer Bewegungen zu verstärken. Eine solche stärkere Verankerung in den sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen Milieus liegt auch im Interesse einer Linkspartei.PDS, die ihren Schwerpunkt im Osten hat.

Denn es geht nicht um einen „Ost-West-Kampf“, sondern um einen „Oben-Unten-Kampf“, wie Oskar Lafontaine kürzlich noch einmal betont hat. Die WASG wurde nicht „gegen die PDS“ gegründet, sie hat sich aus den Kämpfen gegen die rot-grüne Koalition und deren „Agenda 2010“ gebildet.

Mit dem Abschluss des Parteibildungsprozesses im nächsten Jahr wird die neue Linke bei weitem nicht alle Grundsatzfragen geklärt haben. Die Diskussion wird weitergehen.

Sie wird ein wichtiger und legitimer Streit um den richtigen Weg nach vorne für die Linke. Sie wird aber nicht weitergehen können unter der immer wieder aufrecht erhaltenen Drohung der Spaltung.

Der Parteibildungsprozess ist notwendig, aber er hat auch eine große Schwäche. Vielerorts ersetzt er inzwischen eine gemeinsame politische Praxis. Sich gemeinsam über die nächsten Schritte der Auseinandersetzung mit der Politik der Großen Koalition oder das gemeinsame Gestalten der Kampagne gegen das Treffen der G8 zu verständigen, ist kein Beiwerk zum Aufbau der neuen Linken, sondern Voraussetzung für den Erfolg.

Nicht auf die permanente Infragestellung, sondern darauf sollten wir die Energien richten und auf die gemeinsame Gestaltung der neuen Linken.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 223, 18. Oktober 2006

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