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Wer die Fabrik hat, hat die Macht

In der neuen Linken findet derzeit eine Debatte über das Programm einer zukünftigen vereinigten Linken aus WASG und Linkspartei.PDS statt. Diese gerade entstehende neue Linkspartei ist keine klassische Weltanschauungspartei. Sie hat Bündnischarakter und das vorläufige Programm soll dem Rechnung tragen. Eine möglichst große Bandbreite verschiedener linker Kräfte soll sich darin wiederfinden können.

Eine bedeutende Frage im Orientierungsprozess ist daher die Bezugnahme auf den Sozialismus. Die WASG hatte bei ihrer Gründung abgelehnt, sich auf ein Bekenntnis zum Sozialismus festzuschreiben – aus der Befürchtung heraus, dass dies die politische Breite als linke Protestpartei schmälern könnte. Die Linkspartei.PDS war es, die darauf drängte, den Sozialismus als gesellschaftspolitisches Ziel in die gemeinsamen „Eckpunkte“ aufzunehmen. „Wir stellen uns bewusst in die Tradition der Aufklärung und des demokratischen Sozialismus“ heißt es in den Eckpunkten. Notwendig sei „die Überwindung aller Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ heißt es mit einem Zitat von Karl Marx an anderer Stelle.

Herrschaft und Macht sind bei Marx Ausdruck der Ausbeutung von Lohnarbeit durch die Kapitalisten, oder – was dasselbe ist - durch die Produktionsmittelbesitzer. Die ungleiche Verteilung von Lebensmitteln, Lebenschancen und Reichtum entsteht während der Produktion, nicht danach: Die Kapitalisten eignen sich einen Teil der geleisteten Lohnarbeit als Mehrwert an und so entsteht Eigentum als fremde Macht über den Produzenten.

Das Kernanliegen der sozialistischen Bewegung war stets die Aufhebung dieser ökonomischen Ausbeutung durch eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Dies wurde als Voraussetzung für die Emanzipation der arbeitenden Klassen von Herrschaft und Unterdrückung verstanden.

Im Programm der „Lassalleaner“ (ADAV Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein) von 1863 war es die Forderung nach Produktionsgenossenschaften mit Staatshilfe, mittels derer die Sozialisten die Lohnarbeiter zu befreien und den Kapitalismus zu überwinden hofften.

Ähnlich klagt das Erfurter Programm der SPD (1891), das Privateigentum an Produktionsmitteln trenne „den Arbeiter von seinen Produktionsmitteln und verwandle ihn in einen besitzlosen Proletarier (…) Nur die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum und die Umwandlung der Warenproduktion in sozialistische, für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion“ könne bewirken, „dass (…) die stets wachsende Ertragsfähigkeit der gesellschaftlichen Arbeit für die bisher ausgebeuteten Klassen aus einer Quelle des Elends und der Unterdrückung zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt (…) werde.“

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Westdeutschland in mehreren Bundesländern Volksabstimmungen oder Gesetzgebungsverfahren, die eine Sozialisierung der Grundstoffindustrien vorsahen. Das wurde aber von den alliierten Siegermächten verhindert. Die Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise und des Weltkriegs, der wirtschaftlichen Katastrophe und der politischen Katastrophe der Nazi-Herrschaft, standen sozusagen Pate bei der breiten Zustimmung zur Vergesellschaftung wichtiger Produktionssektoren in der ersten Nachkriegszeit.

Der Godesberger Parteitag der SPD von 1959 signalisierte dann eine grundsätzliche Abwendung in der Programmatik der Sozialdemokratie von Sozialisierungsbestrebungen.

In wie weit wird die neue Linke an diese Tradition anknüpfen? Auf dem gemeinsamen Programmkonvent von Linkspartei und WASG in Hannover am 30. September habe ich die Frage aufgeworfen, warum ein Entwurf für ein gemeinsames Programm, der ein Bekenntnis um Sozialismus enthält, nichts zur Eigentumsfrage über die Produktionsmittel sage und stattdessen ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft und zum kapitalistischem Profitstreben festschreibe. Ich zitierte den entsprechenden Satz aus diesem Entwurf: „Die Linke (…) betrachtet gewinnorientiertes unternehmerisches Handeln als wichtig für Innovation und betriebswirtschaftliche Leistungsfähigkeit.“

Dieter Klein, Referent für die Linkspartei, entgegnete, dass man das angeführte Zitat nicht aus dem Zusammenhang reißen dürfe und zitierte den anschließenden Satz, in dem eine „sozial-ökologische Rahmensetzung für die Marktmechanismen“ und die „sozialstaatliche Regulierung privater Unternehmerinteressen“ gefordert werden. Er handelte sich Proteste und den Zwischenruf ein, dass dies ja hinter das Godesberger Programm zurückfalle.

Tatsächlich heißt es im Godesberger Programm immerhin noch: „Wo mit anderen Mitteln eine gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse nicht gewährleistet werden kann, ist Gemeineigentum zweckmäßig und notwendig.“ Eine fast wortgleiche Formulierung findet sich im Berliner Programm der SPD von 1989.

Ansonsten gleichen sich die Argumente in der damaligen Debatte der SPD und der heutigen in der neuen Linken frappant. Willy Eichler, einer der Hauptautoren des Godesberger Programms und Leiter der Programmgruppe schrieb zusammenfassend über die Einstellung zur Sozialisierung der Produktionsmittel: „Sozialisierung (…) ließ sich überhaupt nicht mehr als Ziel des Sozialismus verteidigen.“

Auch die Begründung war damals die gleiche wie heute: „Ja, es hat sich gezeigt, dass trotz der Sozialisierung (in der DDR und im Ostblock) - und manche argumentierten sogar: im Gefolge davon! – die ‚Entfremdung‘ des Menschen nicht ‚aufgehoben‘ war, dass die Würde des Menschen, seine Freiheit und die soziale Gerechtigkeit aufs ärgste misshandelt wurden.“

So wurde der Stalinismus zum Kronzeugen gegen die Sozialisierung der Produktionsmittel und ist es bis heute geblieben. Doch hält dieses Argument nur stand, wenn man den Staat in den Ländern des Ostblocks als tatsächliches Organ der arbeitenden Bevölkerung begreift.

Dass die Verstaatlichung von Produktionsmitteln durch einen despotischen Staat, durch einen Staat außerhalb jeder demokratischen Kontrolle durch die Produzenten, keine sozialistische Maßnahme ist, hat bereits Friedrich Engels am Beispiel bestimmter Verstaatlichungsmaßnahmen Bismarcks aufgezeigt. Bismarck hatte die Verstaatlichung der preußischen Eisenbahn, Post und Telegrafenämter verfügt.

Engels kam zu dem Ergebnis, dass „je mehr Produktivkräfte er (der bürgerliche Staat) in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto mehr Staatsbürger beutet er aus.“ Die Arbeiter blieben Lohnarbeiter, Proletarier, das heißt Menschen, die keine Produktionsmittel, kein „Eigentum“ besitzen und deshalb darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen.

Der Verstaatlichung durch den kapitalistischen Staat stellte Engels die „Besitzergreifung der Produktionsmittel durch die Gesellschaft“ gegenüber. Erst dadurch werde „die Warenproduktion beseitigt und damit die Herrschaft des Produkts über die Produzenten.“

Auf dem Forum „Sozialismus als Tagesaufgabe“ im Dezember 2005 in Berlin sagte Gregor Gysi, der Staatssozialismus der früheren DDR habe gezeigt, „dass eine Verstaatlichung der Produktionsmittel nicht auch gesellschaftlicher Fortschritt bedeutet.“ Gysi zog daraus den Schluss, dass ein „Wechsel der Eigentumsverhältnisse nicht primär“ sei. Es gehe „um die Regeln, nach denen die Banken handeln, nicht um die Eigentumsfrage.“ Ganz in diesem Sinn heißt es in einem Entwurf für das zukünftige Programm der neuen Linken: „Vor allem die Demokratisierung der Wirtschaft verlangt eine breite Debatte darüber, wie die Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums sozialen Maßstäben unterworfen werden kann.“

Kann aber die Verfügungsgewalt sozialen Maßstäben untergeordnet werden, ohne dass die Besitzverhältnisse angetastet werden? Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, das die Unternehmer sehr ungnädig reagieren, wenn sich Regierungen daran machen, ihre Macht einzuschränken.

So wurde zum Beispiel Oskar Lafontaine 1999 durch eine Kampagne großer Konzerne aus seinem Amt als Finanzminister gepresst, nachdem er eine relativ milde Einschränkung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten vorgeschlagen hatte. Wenn schon der Abbau von Steuerprivilegien zu einer „Revolution des Kapitals“ führt, wie das Handelsblatt einen ungenannten Vorstandsvorsitzender zitiert, was werden die Unternehmer erst tun, wenn ihre Macht wirklich herausgefordert wird?

Konzepte wie Planung und Sozialisierung der Produktionsmittel werden oft nicht ernst genommen, da sie entweder als überholt oder als unrealistisch gelten. Hierbei besteht die Gefahr, in der Kritik und den Alternativen im Rahmen der bestehenden Besitz- und Machtverhältnisse stehen zu bleiben und damit die Reichweite der Veränderungen von vornherein zu begrenzen.

Der „Demokratische Sozialismus“ so wie er im 2. Entwurf der Eckpunkte formuliert und postuliert wird, ist nur eine Metapher für „gezähmten Kapitalismus“. Ein Fortschritt hier setzt zweierlei voraus:

Erstens die Klärung, dass der Staatssozialismus der DDR kein Sozialismus war, dass die Verstaatlichung der Produktionsmittel durch den Staat der Honeckers und Mielkes keine Sozialisierung war, dass die Planwirtschaft keine Planung für Bedürfnisse durch und für die Produzenten war, sondern eine bürokratische Kommandowirtschaft der herrschenden Partei- und Staatsbürokratie.

Zweites die Erfahrung (zum wievielten Male noch?), dass der Tiger nicht zum Vegetarier zu machen ist und dass der Versuch einer Zähmung durch sozialstaatliche Regulierung von Daimler, Siemens oder Deutsche Bank unter Beibehaltung der bestehenden Eigentumsverhältnisse böse enden wird, wenn er denn überhaupt ernsthaft versucht wird.

von Volkhard Mosler

Linksruck Nr. 223, 18. Oktober 2006

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