Kick it like Frankreich

An Universitäten in ganz Deutschland werden Studiengebühren boykottiert. Das kann der Beginn einer großen Bewegung ähnlich der in Frankreich sein.

Überweisungsträger sind zurzeit eine wichtige Waffe der Studierenden im Kampf gegen Studiengebühren. Das „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ hat an mehreren Universitäten eine Boykott-Kampagne gestartet, bei der die Studierenden ihre Gebühren auf ein Treuhandkonto überweisen können.

Wenn sich eine bestimmte Zahl von Studierenden beteiligen, wird das Geld nicht an die Universitäten weitergeleitet. Dann ständen die Landesregierungen unter Druck, die Gebühren auch allen anderen Studierenden zu erlassen.

Der Boykott kann Studiengebühren stoppen. Gleichzeitig kann er ein erster Schritt für eine größere Bewegung gegen die gesamten neoliberalen Hochschulreformen sein. Diese sind wiederum Teil der gesamten Regierungspolitik, mit der den Menschen Geld weggenommen und für das Kapital Steuern gesenkt werden.

Weil die meisten Menschen diese Politik ablehnen, können die Studierenden der Zündfunke für eine größere Bewegung sein. Schon der erfolgreiche Protest in Frankreich gegen den Abbau des Kündigungsschutzes im April ist von den Studierenden ausgegangen und wurde dann auf die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen ausgeweitet.

Studierende können oft einfacher als Arbeiter die Initiative für Proteste ergreifen, weil ihnen nicht die fristlose Kündigung droht, sobald sie ihren „Arbeitsplatz“ unentschuldigt verlassen. Der Grund ist, dass streikende Studierende keine Kosten in Millionenhöhe für Konzerne bedeuten, streikende Arbeiter hingegen schon.

Dieser kurzfristige Vorteil von Studierenden ist langfristig jedoch ihre größte Schwäche. Sie allein haben keine ausreichenden Druckmittel, um Regierung oder Wirtschaft zum Nachgeben zu zwingen. Hingegen können Streiks beispielsweise in der Transport- oder Kommunikationsbranche die Wirtschaft eines ganzen Landes lahmlegen.

Um erfolgreich zu sein ist es daher entscheidend, dass Studierende ein Bündnis mit politischen Kräften außerhalb der Universitäten eingehen – vor allem mit den Gewerkschaften. Dies ist oft schwierig, weil der größte Teil des Gewerkschaftsapparates der Regierungspartei SPD nahe steht.
Die Gewerkschaftsbewegung wird von der Treue zur SPD oft gebremst. Doch die Bindung ist in den letzten Jahren brüchig geworden.

Deshalb sind heute viele linke Gewerkschafter Mitglieder oder Wähler der neuen Linken. Dadurch haben sich die Chancen verbessert, Teile der Gewerkschaften für den Widerstand gegen die neoliberale Politik der CDU-SPD-Regierung zu gewinnen.

Schon bei der Studentenbewegung im Sommer in Hessen gegen die Einführung von Studiengebühren haben zahlreiche Gewerkschafter ihre Solidarität erklärt und auf Veranstaltungen und Kundgebungen der Studierenden gesprochen. Millionen andere unterstützen solche Proteste, weil sie wissen, dass die Studierenden gegen eine Politik gekämpft haben, unter der alle Menschen leiden.

Für den Erfolg der Bewegung in Frankreich gegen den Abbau des Kündigungsschutzes war entscheidend, dass die politisch aktiven Studierenden ständig darum gekämpft haben, dass möglichst alle Studierenden den Protest unterstützen und sich beteiligen. Nur so war es möglich, an großen Universitäten in Toulouse oder der Pariser Sorbonne die Mehrheit für die vollständige Besetzung der Universität zu gewinnen und damit den Betrieb der Hochschulen weitgehend lahmzulegen.

Das war keineswegs selbstverständlich. Denn der Abbau des Kündigungsschutzes betrifft Studierende nicht sofort, sondern erst wenn sie arbeiten.

Dass trotzdem hunderttausende Studierende für den Kündigungsschutz demonstrierten, wurde erreicht, weil die Besetzung der Universitäten die Möglichkeit zur Diskussion und zum Organisieren der Proteste geboten hat. Die großen Demonstrationen waren wiederum wichtig, damit die Bewegung in die Medien gelangte. So konnten mit der Zeit Schüler und Auszubildende dafür gewonnen werden, sich zu beteiligen. Schließlich gerieten die Gewerkschaftsführer unter Druck, auch die Unterstützung der Arbeiter zu organisieren.

Nach einigen Wochen vermutete die Regierung zu Recht, dass ein Festhalten am Abbau des Kündigungsschutzes zu einem Generalstreik wie im Mai 1968 führen könnte. Schließlich nahm Präsident Chirac das Gesetz zurück, obwohl es schon vom Parlament beschlossen wurde.

Damit auch der Boykott der Studiengebühren in Deutschland erfolgreich wird, sollten die politisch aktiven Studierenden jetzt große Diskussionsveranstaltungen planen. Nur wenn auch Studierende die noch nie an einer Demonstration teilgenommen haben, jetzt beim Boykott mitmachen, hat diese Bewegung eine gute Chance. Dafür müssen auch Studierende aus Fachbereichen angesprochen werden, die dem Boykott skeptisch gegenüber stehen.

Wenn es der Bewegung gelingt, hunderttausende Studierende davon zu überzeugen, dass es richtig ist, Studiengebühren zu verhindern, wird es auch möglich sein, Zehntausende für radikalere Protestaktionen wie zum Beispiel das Besetzen von Autobahnen zu begeistern. Dann werden die Medien gezwungen sein, über die Studierendenbewegung zu berichten und es entsteht die Möglichkeit auch in Deutschland einen Protest der gesamten Gesellschaft aufzubauen.

Damit sich möglichst viele Studierende beteiligen, müssen ihnen die entscheidenden Argumente gegen den neoliberalen Umbau der Hochschulen verständlich gemacht werden: Werden die Universitäten besser ausgestattet, wenn wir Studiengebühren zahlen? Sind Studierende privilegiert und können deshalb etwas bezahlen? Ist das neue Bachelor-Studium besser als das Diplom, weil man schneller fertig ist? Wer auf diese Fragen keine ausreichende Antwort hat, wird sich wahrscheinlich auch nicht in der Studierendenbewegung engagieren.

Sollte die Boykott-Kampagne Studiengebühren nicht stoppen können, bietet sie trotzdem die Möglichkeit, die Argumente gegen Studiengebühren unter vielen Studierenden zu verbreiten und das Thema auch außerhalb der Universitäten bekannt zu machen. Viele Menschen außerhalb der Hochschulen wissen noch gar nicht, dass die Landesregierungen Studiengebühren eingeführt haben.
Denn CDU und SPD haben die Studiengebühren nicht überall gleichzeitig, sondern in einem Bundesland nach dem anderen eingeführt. Durch die Föderalismusreform stehen die Universitäten jetzt zudem in Konkurrenz um Geld für Studienplätze und Wissenschaft.

Wie ein Konzern müssen die Hochschulen jetzt ihre Kosten immer weiter senken um konkurrenzfähig zu werden. Eine Landesregierung, die das nicht schafft, muss Fachbereiche oder eine ganze Universität schließen.

Egal wer gewinnt. Die Studierenden verlieren.

Deshalb sollte eines der wichtigen Ziele der Studierendenbewegung sein, dass die Bundesregierung in ganz Deutschland Studiengebühren verbietet. Dafür braucht man eine starke bundesweite Bewegung.

Auf dem ersten Hochschulkongress der neuen Linken vom 19. bis 21. Januar werden verschiedene Strategien für die antineoliberale Bewegung und den Aufbau des Linken-Hochschulverbandes diskutiert. Dort werden unter anderem Vertreter der Universitäten sein, die die Boykott-Kampagne führen.