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Linksruck Aktuell 18.12.06:

Palästina: EU schürt Bürgerkrieg

Nachdem Fatah-Präsident Abbas am 16. Dezember zu Neuwahlen aufgerufen hat, droht in Palästina ein Bürgerkrieg zwischen seinen Milizen und Hamas. Diese lehnt Neuwahlen ab, weil sie erst im Januar Parlamentswahlen mit über 50 Prozent der Stimmen gewonnen hatte.

Obwohl Fatah und Hamas sich heute auf einen Waffenstillstand geeinigt haben, bleibt ihr zentraler politischer Konflikt ungelöst: Wie sollen die Palästinenser gegen die Unterdrückung von Israel vorgehen?

Fatah-Präsident Abbas hofft, die israelischen Militärangriffe verhindern zu können, indem er die israelische Besatzung der Palästinenser anerkennt. (jetzige Grenzen, Vertreibung von Palästinensern, israelische Siedlungen im Westjordanland). Deshalb haben die Regierungen der USA, der EU und Israels in den letzten Tagen ihre Unterstützung für Abbas erklärt. Die US-Regierung finanziert sogar teilweise Abbas' Miliz, um die demokratisch gewählte Hamas-Regierung von Ministerpräsident Hanija zu stürzen.

Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass Zugeständnisse der Palästinenser nie dazu geführt haben, dass die israelische Regierung ihnen ein besseres Leben zugesteht. Deshalb erkennt Hamas den Staat Israel in seiner jetzigen Form nicht an und will ihn bekämpfen.

Die USA und die EU sind schuld daran, dass dieser Konflikt die Palästinenser an den Rand eines Bürgerkriegs führt. Denn USA und EU haben seit dem Wahlsieg der Hamas sämtliche finanzielle Unterstützung für die Palästinenser abgebrochen. Zudem zahlt Israel seitdem Steuer- und Zolleinnahmen, die den Palästinensern vertraglich zustehen, nicht mehr aus. Die Autonomiebehörde hat dadurch keine Einnahmen mehr.

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