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Linksruck Aktuell 23.01.07:

Bush bedroht Iran

Der Aufmarsch der USA im Irak geht weiter. Bis zum 1. Februar werden die 21.500 neuen US-Soldaten in Baghdad sein.Bald darauf soll die Offensive gegen Muktada Al-Sadrs Mahdi-Miliz beginnen.

Gleichzeitig bedroht die US-Regierung den Iran. Auf ihrer Tour durch den Nahen Osten machte US-Außenministerin Rice den Iran für die Probleme der US-Besatzung im Irak verantwortlich. Bush entsandte einen zweiten Flugzeugträgerverband in den Persischen Golf. Fünfmal hat es in den vergangenen 20 Jahren einen derartigen Flottenaufmarsch im Golf gegeben, viermal folgte darauf ein Angriff: Beim Golfkrieg 1991, bei der Operationen „Desert Strike“ und „Desert Fox“ im Irak 1996 und 1998 und schließlich beim Irak-Krieg 2003. Da sich innerhalb der Bush-Regierung die Kräfte durchgesetzt haben, die den „Krieg gegen Terror“ durch Eskalation gewinnen wollen, ist ein Luftangriff auf den Iran innerhalb der nächsten Monate durchaus denkbar.

Die Bundesregierung ist durch die Eskalation politisch noch angreifbarer geworden. Die Leidensgeschichte des Murat Kurnaz in afghanischen und amerikanischen Folterlagern fällt zwar im wesentlichen unter rot-grüner Verantwortung, dennoch ist dadurch die Frage der amerikanischen Kriegsführung in Afghanistan aufgeworfen.Das die Bundeswehr hier über den Tornado-Einsatz enger in den Krieg eingebunden werden soll lehnt die Mehrheit ab. In den nächsten Monaten gibt es auch Gelegenheiten diese Ablehnung deutlich zu machen: Bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferrenz in München und gegen das EU-Verteidigungsministertreffen in Wiesbaden

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