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Linksruck Aktuell 30.01.07:

Gewerkschaftsproteste gegen Rente mit 67 machen SPD nervös

Die gewerkschaftlichen Proteste gegen die Rente mit 67 haben begonnen. Hauptsächlich werden sie von der IG Metall (IGM) und vielerorts auch von ver.di getragen. Letzte Woche gab es die ersten betrieblichen Aktionen und ab dieser Woche sind größere Proteste geplant. Die SPD kommt durch diese Aktionen unter Druck und wird nervös. Denn dadurch werden an der Gewerkschaftsbasis die eigentlichen Anhänger der SPD gegen ihre Politik mobilisiert. So empörte sich der Fraktionsvorsitzende Peter Struck über die Mobilisierung der IGM. Die neue Linke sollte sich hier klar auf Seiten der Gewerkschaften positionieren und sich als politische Alternative zum Neoliberalismus der SPD profilieren.

Dirk Spöri aus dem WASG BaWü-Landesvorstand berichtet: „in Baden-Württemberg fanden diese Woche die ersten, sehr gut besuchten betrieblichen Aktionen gegen die Rente ab 67 während der Arbeitszeit statt. Hier ein paar Zahlen:
Hauptkundgebung in Esslingen am Dienstag: 1.500 Leute; Freiburg – Uniklinik 100 Leute; Betrieb in Kehl: 350 (bei 500 Beschäftigten!); Göppingen 500 Leute, Karin Binder spricht als einzige Parteivertreterin; Geislingen 500 Leute, Uli Maurer spricht als einziger Parteivertreter.
An den Teilnehmerzahlen und der Beteiligung der WASG sieht man eine neue Dimension: seit langem haben keine politische Aktionen mit einer solchen Beteiligung während der Arbeitszeit stattgefunden. Die WASG hat ihr eine besondere Rolle und kann von der Unzufriedenheit mit der SPD profitieren: in vielen Orten waren Vertreter aller Parteien zu den Kundgebungen erschienen - nur die WASG war anwesend, die Wut gegenüber der SPD deshalb enorm. Mit unserem in 70.000facher Auflage gedruckten Flyer (siehe WASG Newsletter 2) konnten wir für die Linke werben.“

Die gewerkschaftlichen Proteste gegen die Rente mit 67 erstrecken sich noch bis Ende März. In Frankfurt beschloss die WASG, sich an Gewerkschaftsaktionen der IGM von dieser und nächster Woche mit den Unterschriften und Flugblättern von der Homepage zu beteiligen. Zudem planen die Frankfurter für Mitte Februar eine kleine Kundgebung gegen die schwarz-roten Rentenpläne in der Innenstadt.

Um die politische Diskussion und Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften vor Ort zu vertiefen, wären öffentliche Veranstaltungen von der WASG zum Thema Rente mit 67 und Kampf gegen Neoliberalismus hilfreich. Zu einer solchen Veranstaltung könnten wir Redner von den lokalen Gewerkschaftsprotesten einladen und selbst einen verallgemeinernden Beitrag zur Notwendigkeit einer antineoliberalen und kämpferischen neuen Linken machen. Der politischen Verallgemeinerung kann die praktische Zusammenarbeit in der Mobilisierung zum G8-Gipfel nach Heiligendam folgen.

Die gedruckten G8-Kampagnenflugis sollten wir bei jeder Protestaktion gegen die Rente mit 67 dabei haben und verteilen.

Kampagnenmaterial der WASG:

  • Unterschriftenliste zur Rente mit 67
  • Handreichung für Aktionen gegen die Rente mit 67
  • Copyright © by Linksruck All Right Reserved.

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