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Linksruck Aktuell 30.01.07:

Fall Kurnaz setzt Regierung unter Druck

Die Affaire um den Ex-Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz spitzt sich weiter zu. Außenminister Steinmeiers Stuhl beginnt zu wackeln. Kernproblem für ihn und die Regierung ist ihre verlogene Position gegenüber den schmutzigen Methoden des US-geführten „Krieg gegen den Terror“. Einerseits wurden rhetorisch die Menschenrechtsverletzungen der Amerikaner, explizit in Guantanamo, beklagt. Doch kommt nun immer mehr ans Licht, dass die deutsche Regierung faktisch die USA dabei unterstützt hat. Die „humanitäre“ Fassade der deutschen Außenpolitik wurde bereits angekratzt als herauskam, dass die Regierung die Verschleppung von Terrorverdächtigen durch die US-Geheimdienste duldete. Nun bröckelt sie ganz mächtig über den Fall Kurnaz, weil Steinmeier und die damalige rot-grüne Regierung offensichtlich nichts taten, um den aus Deutschland stammenden Kurnaz aus dem Gefangenenlager Guantanamo herauszuholen; obwohl dort alle national und international geltenden Rechtsansprüche mit Füßen getreten werden.

Die Regierung verfolgt zwei Verteidigungslinien in der Affaire: Steinmeier versucht einfach alles abzustreiten. Andere vertreten eine offensivere Position, wie sie von der Bild-Zeitung oder vom Ex-Innenminister Otto Schily artikuliert wird. Schily diffamiert Kurnaz als „Sicherheitsrisiko“, die Bild-Zeitung nennt ihn „Taliban aus Bremen“ und legt rassistisch nach, indem sie die Frage stellt, warum denn die deutsche Regierung für „diesen Türken“ zuständig sei. Eine pointierte Erwiderung zur Bild-Position schrieb Christine Buchholz.

Die Militäreinsätze der Bundeswehr, ohnehin nicht besonders populär, erscheinen jetzt natürlich auch in einem schlechteren Licht. Hier spitzen sich die Probleme der Bundesregierung zu. Sie steht so schwach da, dass sie die Entsendung der Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan nicht auf eigene Faust entscheiden, sondern zur Parlamentsabstimmung im Bundestag vorlegen will. Die Anfrage nach deutschen Tornados ist Teil der geplanten Frühjahrsoffensive von USA und England in Afghanistan. Hier sollte die Linke in die Offensive kommen mit einer klaren Position: Bundeswehr raus aus Afghanistan.

Neben der Abstimmung im Bundestag, können wir sowohl bei der NATO-Sicherheitskonferenz in München als auch bei EU-Verteidigungsministertreffen in Wiesbaden öffentlich Profil zeigen.

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