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Linksruck Aktuell 05.02.07:

Solidarität mit Murat Kurnaz!

BILD, Steinmeier, Schily und Gerhard Schröder dämonisieren Murat Kurnaz als islamischen Fundamentalisten um nahe zu legen, das nicht sie, sondern Kurnaz selber für Verschleppung und viereinhalb Jahre Haft und Folter in Guantanamo verantwortlich ist. Sie machen das Opfer zum Täter.

Die Linke sollte hier Klartext reden: Wir haben es hier mit einer rassistischen Kampagne gegen Murat Kurnaz zu tun und von Seiten der SPD mit einem beispiellosen Abschied von demokratischen Grundrechten. Guantanamo hält seinen Häftlingen grundlegende Menschenrechte vor und existiert im rechtsfreien Raum, wie ja selbst die UN-Untersuchungskommission schon mehrfach festgestellt hat. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird von den Folterknechten der US-Army mit den Füßen getreten, die Unschuldsvermutung gilt nicht, und einen Anwalt hat Kurnaz erst nach zwei Jahren gesehen. Kurnaz saß nicht in Guantanamo weil er etwas getan hat – seine Unschuld war sofort nach der Inhaftierung erwiesen. Er saß dort weil er ein Muslim ist, der sich in Pakistan aufhielt. Die „konkreten Verdachtsmomente“ mit denen Steinmeier und Schröder begründen, dass sie „keine andere Entscheidung“ treffen würden als die erfolgte, nämlich Kurnaz in Guantanamo verrotten zu lassen, diese Verdachtsmomente sind Kurnaz Religionszugehörigkeit. Für ihn gelten keine Menschenrechte, weil er Muslim ist. Nach dieser Logik kann die Regierung das Grundgesetz auch gleich verbrennen und der Einrichtung Guantanamo offiziell den Segen geben, der ihr inoffiziell durch die Kampagne gegen Kurnaz gegeben wird.

Die Linke sollte sich klar in Solidarität zu Murat Kurnaz stellen und ihn gegen die Kampagne von BILD und Steinmeier verteidigen – denn sonst macht es keiner. Selbst der Grünen-Linke Ströbele der seit 2004 durch seinen Sitz im Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollausschuss über Kurnaz Martyrium informiert war, hat den Mund gehalten und rechtfertigt sich jetzt mit der „Schweigepflicht“ der Ausschuss-Mitglieder – deutlicher kann Ströbele die Machtlosigkeit des Parlaments gegenüber staatlichen Organen wie dem Geheimdienst nicht dokumentieren.

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