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Linksruck Aktuell 12.02.07:

Putins USA-Schelte: Die Spannungen zwischen den Imperialisten nehmen zu

Russlands Präsident Putin hat auf der NATO-Sicherheitskonferenz die amerikanische Kriegs- und Aufrüstungspolitik scharf kritisiert. Die Kritik ist inhaltlich richtig, auch wenn Putin selbst natürlich kein Vorkämpfer gegen den Imperialismus ist: Er rüstet selber auf, verkauft Waffen in alle Welt, und führt einen blutigen Krieg in Tschetschenien.

Peter Struck nannte Putins Äußerungen „Wortgeklingel“: Er „glaube nicht, dass da auch ein ernsthafter Hintergrund dabei zu sehen ist“. Das ist falsch, der Hintergrund ist sehr ernst: Die verschärfte weltweite Konkurrenz führt zu einer Zunahme der Spannungen unter den großen imperialistischen Mächten. Momentan dreht die US-Regierung am stärksten an der militärischen Schraube: Der Einmarsch in Afghanistan und Irak sowie die exorbitante Aufblähung des Wehretats sind Elemente einer amerikanischen Globalstrategie, die mit militärischen Mitteln verhindern soll, das etwaige Konkurrenten wie China, ein wieder erstarktes Russland oder auch eine geeinte EU die schwindende ökonomische Vormachtstellung beenden. Russland und China versuchen ihrerseits, aus der durch den anhaltenden Widerstand im Irak prekären Lage der USA ihren nutzen zu ziehen – so reiste letzte Woche der chinesische Staatspräsident durch Afrika, um Rohstofflieferanten für den chinesischen Boom zu gewinnen.

Wie in der Zeit vor dem 1. Weltkrieg hat die jetzige Weltordnung einen eingebauten Drift in Richtung ökonomischer und letztendlich militärischer Konfrontation zwischen den Großmächten, der sich momentan in Aufrüstung, Stellvertreterkonflikten und eben Auseinandersetzungen wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz äußern. Es ist genau diese Art von Weltordnung, gegen die die Linke beim G8-Gipfel in Heiligendamm aufstehen sollte.

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