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Weltsozialforum 2007:

Merkel greift nach Afrika

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  • Kampagnenseite der Linken
  • Afrika ist Schwerpunktthema beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Den Regierungen der acht mächtigsten Industriestaaten geht es dabei nicht um den Kampf gegen Hunger und Armut, sondern um die Profite ihrer Konzerne.

    Deutsche Konzerne haben sich in der so genannten „Südliches Afrika-Initiative der Deutschen Wirtschaft” (SAFRI) zusammengeschlossen. Der Vorsitzende der SAFRI, Ex-Daimler-Chef Schrempp, erklärt, was er von Merkels G8-Vorsitz erwartet: „Bis zum Jahr 2030 wird der Energieverbrauch weltweit um über 50 Prozent steigen. Zwei Drittel davon werden allein die explodierenden Volkswirtschaften China und Indien beanspruchen.
    Kein Wunder, dass der Kampf um die Ressourcen Erdöl und Gas auf dem afrikanischen Kontinent längst in vollem Gange ist. Schon jetzt ist Europa dabei, ins Hintertreffen zu geraten. Bei Bundeskanzlerin Merkel ist dieses Anliegen in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Europäischen Rates und der G8 in diesem Jahr in guten Händen.”

    Die Regierungsfraktionen im Bundestag wollen diese Erwartungen erfüllen. In einem Antrag zur „stärkeren Verzahnung von Entwicklungs- und Energiepolitik“ fordern sie eine „neue strategische Ausrichtung gegenüber ressourcenreichen Entwicklungsländern“ besonders in Afrika. Die Regierung solle ihre nachgiebige Haltung gegenüber „konkurrierenden Schwellenländern überdenken“ und „die eigenen Interessen stärker betonen“. Auf diese Weise, behaupten SPD und CDU, könne nicht nur Deutschlands Zugang zu Öl und Gas gesichert werden, sondern auch die Entwicklungschancen armer Länder würden erhöht.

    Schon einmal, vor dem G8-Gipfel 2005 im schottischen Gleneagles, behaupteten die G8-Regierungen, ihr Ziel sei, die Länder Afrikas von Hunger und Armut zu befreien. Aber selbst den am tiefsten verschuldeten afrikanischen Staaten, haben sie nur einen Bruchteil der Schulden erlassen. Und den lässt sich die Weltbank von den reichen Staaten erstatten – aus deren Entwicklungshilfebudgets.

    Kenia zum Beispiel muss deshalb weiterhin 22 Prozent seines Staatshaushalts an westliche Banken überweisen, um seine Schulden zurückzuzahlen, während die Hälfte der Bevölkerung mit weniger als 1 Dollar am Tag auskommen muss. Was die G8 erreicht haben, ist eine weite Öffnung der kenianischen Wirtschaft für westliche Konzerne, die von den Privatisierungen und extrem geringen Arbeiterrechten in dem Land profitieren.

    Linksruck Nr. 226, 31. Januar 2007

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