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Afghanistan: Bundeswehr foltert und mordet geheim

Weder Rot-Grün noch die Merkel-Regierung haben sich für die Freilassung von Murat Kurnaz eingesetzt, der vier Jahre in Guantanamo gefoltert wurde, obwohl sie wie auch die US-Regierung von seiner Unschuld ausgingen. Kurnaz’ Leidensweg wirft ein Schlaglicht auf die Aktivitäten der deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan.

Im Untersuchungsausschuss hat er ausgesagt, dass er vor seiner Verschleppung nach Guantanamo im US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar nicht nur von US-Soldaten, sondern auch von deutschen Soldaten misshandelt wurde. Das Verteidigungsministerium bestreitet das.

Doch hatten seine Beamten auch wochenlang abgestritten, dass deutsche Soldaten überhaupt in Kandahar eingesetzt waren oder gar Kurnaz gesehen hätten. Inzwischen haben Offiziere zugeben müssen, dass Soldaten der deutschen Elitetruppe KSK Kurnaz’ Peinigern von der US-Armee in Kandahar halfen, ihn und seine Leidensgefährten zu bewachen.

Das KSK (Kommando Spezialkräfte) wurde vor zehn Jahren gegründet, um den „neuartigen Herausforderungen und Aufgaben“ zu begegnen, „die mit herkömmlichen Kräften nicht oder nicht ausreichend zu erfüllen sind“, so die Bundeswehr auf ihrer Internetseite. Ihre Einsätze blieben „von der Öffentlichkeit meist unbemerkt.“ Das liegt daran, dass das KSK geheim operiert und keinem demokratischen Gremium über seine Aktivitäten berichten muss. Selbst die zuständigen Ausschüsse des Bundestages erhalten normalerweise keinerlei Auskunft.

Über die Aktivitäten der KSK-Einheit in Afghanistan ist nur bekannt, dass sie schon seit November 2001 mit einem sehr weit gefassten Auftrag und hundert Elitesoldaten die US-Besatzer unterstützt. Gegenüber dem stern haben KSK-Soldaten bestätigt, dass sie eine „Lizenz zum Töten“ haben. Wen genau sie töten und wie die Besatzer vermeintliche Talibankämpfer von Zivilisten unterscheiden, bevor sie auf sie schießen, darüber erfährt man nichts – auch nicht von der US-Armee.

Angesichts der vielen ermordeten Zivilisten und der sich verschlimmernden sozialen Lage in dem Land verwundert es nicht, dass sich immer mehr Menschen in Afghanistan gegen die Besatzung wehren. Die US-Regierung plant eine neue Offensive im Frühjahr, um den Widerstand zu zerschlagen. Unterstützt wird sie dabei von SPD und CDU, die für das Blutbad deutsche Tornados nach Afghanistan schicken wollen – möglichst wieder „von der Öffentlichkeit unbemerkt“.

Linksruck Nr. 226, 31. Januar 2007

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