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Linksruck Aktuell 19.02.07:

Anti-Kriegs-Proteste in Italien und die Linke

Erfreuliche Nachrichten aus Italien: Die Anti-Kriegs-Bewegung ist wieder da!. 200.000 demonstrierten in Vincenza gegen den Ausbau eines US-Stützpunkts. Auch die Rifandazione Communista nahm an den Protesten teil.

Die Junge Welt nahm dies zum Anlass, in einem Kommentar die Rifondazione als Alternativmodell zur Linkspartei.PDs in Berlin in Stellung zu bringen: „In Italien scheint ein Experiment zu gelingen, das anfangs belächelt wurde. „Schizophrenie“ wurde Rifondazione Communista und den übrigen Linken vorgeworfen, als sie ankündigten "Regierungs- und Protestpartei gleichzeitig" sein zu wollen. Jetzt geben ihnen Umfragewerte und Mobilisierungserfolge auf der Straße recht. der Druck der Straße ist bis ins Kabinett zu spüren. Bertinottis Leute verbinden ihre klaren politischen Forderungen mit einem deutlichen Bekenntnis zu Prodis Koalition.“

So erfreulich die Demonstration in Vincenza war: die Darstellung der Situation in Italien und auch der Rolle der Rifondazione ist beschönigend. Vor zwei Monaten hat Silvio Berlusconi über eine Million Menschen gegen Prodis Steuerpolitik nach Rom mobilisieren können und setzte zum Höhenflug in den Umfragen an. Dieses Comeback der Konservativen ist möglich, weil die Sozialpolitik der Prodi-Regierung, die auf Sparkurs plus Steuererhöhungen setzt, auf breiten Unmut trifft. Die Rifondazione deckt diese Politik mit ihren Stimmen und produziert damit erst das Gespenst von Berlusconis Rückkehr, was dann wiederum als Begründung für die Treue zu Prodi herhalten muss.

Die Vincenza-Proteste tun der Prodi-Regierung nicht weh, da es sich um unter Berlusconi geschlossene Verträge handelt - hier hat die Rifondazione ein linkes Anti-Kriegs-Spielfeld. Wo es bei dieser Frage hingegen ans Eingemachte ging, nämlich bei der Finanzierung des Afghanistan-Einsatzes hat die Rifandazione die Fraktionsdisziplin gewahrt und mit Prodi gestimmt - was zu großer Verwirrung und Demoraliserung unter italienischen Aktivisten geführt hat. Eine Nagelprobe für die Linken wird die Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Madates für die italienischen Truppen Mitte März sein. Hier geht es um zentrale Interessen des italienischen Imperialismus. Wenn Abgeordnete der Rifondazione sich dem Mandat verweigern, ist Prodis Mehrheit futsch.

Die neue Entwicklung in Italien ist spannend und bietet auch Potential für eine Dynamik innerhalb der Rifondazione zum besseren hin - als Beleg für eine „neues Modell von linker Politik“ taugt sie (noch) nicht.

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