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Linksruck Aktuell 19.02.07:

Die Dessauer Erklärung: Zynismus gegenüber den Opfern des Sozialabbaus

Letzte Woche hatten wir berichtet, dass sich die Reformlinken in der Linkspartei unter einem Aufruf von Stefan Liebig neu sammeln. Diese Woche legen sie mit einer weiteren programmatischen Erklärung nach.

Die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei haben sich in Dessau getroffen und dort eine Erklärung verabschiedet, die im Kern eine Kampfansage an all jene darstellt, die sagen, dass eine gesamtdeutsche Linke andere Politik betreiben muss, als die Linkspartei in der Berliner Rot-Roten Koalition.

Das Papier begrüßt die Fortführung der Koalition in Berlin und behauptet: „Politisches Engagement und Konzentration auf die zentralen sozialen Fragen zahlt sich unter allen Konstellationen für die Menschen aus“. Als Beispiele werden genannt, dass „ohne die Berliner Linkspartei.PDS in der Regierungsverantwortlichkeit“ es „kein drei-Euro-Ticket für den Besuch von Kultureinrichtungen, keine unentgeltliche Nutzung von Bibliotheken und auch kein Sozialticket für die Berliner Verkehrsbetriebe“ gäbe.

Diese Aufzählung ist schlichtweg zynisch angesichts der mit Linkspartei-Unterstützung verabschiedeten Senatsmaßnahmen, die sich sicherlich als "zentrale soziale Fragen" qualifizieren, in der "Dessauer Erklärung" aber unter den Tisch fallen. Die Verlängerung des Ladenschlusses, die Arbeitszeitverlängerungen und massiven Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst, die Privatisierungen mit den verbundenen sozialen Folgen.

Diese Politik schädigt nicht nur die Menschen in Berlin, sondern die Linke insgesamt. Wenn die öffentliche Wahrnehmung der Linken mehr durch den Sozialabbau der Linkspartei in Berlin als durch Lafontaines Kampfansage an die Große Koalition geprägt ist, dann wird es sowohl bei Landtagswahlen als auch bei der Bundestagswahl 2009 schwierig, die fünf Prozent-Hürde zu nehmen.

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