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Warum ein Krieg gegen Iran falsch ist

Iran ist keine Bedrohung für die Welt, sondern selbst Opfer von Drohungen. Der Rüstungshaushalt des Iran ist mit 5,3 Milliarden Euro 70-mal kleiner als jener der USA. Die Waffen der iranischen Armee sind veraltet. Viele Kriegsflugzeuge und -schiffe wurden im ersten Golfkrieg gegen Irak zerstört. 1980 hatte der irakische Diktator Saddam Hussein den Iran mit westlicher Hilfe angegriffen und 800.000 Iraner ermordet. Die Waffen dafür bekam Hussein von Großbritannien, Frankreich und den USA, Deutschland lieferte Giftgas.
In den vergangenen fünf Jahren hat die US-Armee Afghanistan und Irak angegriffen und besetzt, beide sind Nachbarn des Iran. Die USA unterhalten in sechs Nachbarländern des Iran Landbasen mit Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern. Ein dritter Flugzeugträger erreicht in diesen Tagen den persischen Golf.
Die neuen US-Basen in Rumänien und Bulgarien werden ebenfalls als Nachschubstationen für den Krieg dienen. Auch die mehr als 21.000 zusätzlichen US-Soldaten, die im Rahmen des angeblichen „Rückzugsplans“ im Irak stationiert werden, können für den Angriff zur Verfügung stehen.

Die Iraner werden leiden

Die iranische Zivilbevölkerung wird am meisten unter einem Angriff leiden, wie sie auch am meisten unter den Sanktionen und unter der Diktatur der Öl-Mullahs leidet.
Weil die Anlagen zur Uran-Anreicherung zum Teil 25 Meter tief unter der Erde liegen, planen die USA, bunkerbrechende Mini-Atombomben zu benutzen. Diese können leichter eingesetzt werden, weil sie nicht eine ganze Region verstrahlen. Aber selbst ohne den Einsatz nuklearer Munition kann die Bombardierung atomarer Anlagen zu einer Katastrophe führen, die mit Tschernobyl vergleichbar ist.
Es werden jedoch nicht nur Anlagen zur Uran-Anreicherung in unbelebten Gegenden bombardiert werden. Die US-Pläne sehen in einem ersten Schlag auch die Bombardierung von mehr als 10.000 nicht-militärischen Zielen vor: Industrieanlagen, Straßen, Wasserversorgung, Brücken, Elektrizitätswerke, und Telekommunikationsanlagen. Die gesamte Infrastruktur des Iran soll zerstört werden.

Es geht nicht um Massenvernichtungswaffen

Um die Entwicklung von Atomwaffen durch Iran zu verhindern, möchte die US-Regierung auf die militärische Option nicht verzichten. Dafür, dass der Iran an einer Bombe arbeitet, gibt es jedoch keinerlei Beweise. Die iranische Regierung hat bis heute nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen.
Die friedliche Nutzung der Atomenergie ist allen Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrages erlaubt. Iran ließ unangemeldete Kontrollen seiner Atomanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu, bis diese am 4. Februar 2006 eine Resolution gegen Iran verabschiedete. Selbst der aktuelle Bericht der IAEA sieht hinter dem iranischen Atomprogramm keine militärischen Absichten.
Kanzlerin Merkel sagte, ihr wäre es am liebsten, wenn Iran „auf die vielen Angebote eingehen würde“. Aber man müsse „sehr deutlich analysieren, dass der Iran provoziert, rote Linien überschritten hat, dass es Dinge gibt, die nicht akzeptabel sind“. Es ist jedoch nicht wahr, dass Iran nicht zu Verhandlungen bereit ist: „Wir unterbrechen die Urananreicherung, aber dann sollen es alle tun und nicht nur Iran. Wenn sie einen Dialog wollen, ist das die Art, ihn zu führen und nicht der Entzug unseres Rechtes, uns mit Kernenergie auszustatten“, so der iranische Präsident Ahmedinedschad kürzlich.
Andererseits wird in dem Atomwaffensperrvertrag von 1968 verlangt, dass die fünf anerkannten Atommächte (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China) ihre Waffenarsenale abrüsten. Dass das seitdem nicht geschehen ist, bedeutet, dass unter anderem die USA sich vertragswidrig verhalten, aber nicht der Iran. Stattdessen haben die USA bis heute über 10.000 nukleare Sprengköpfe und 550 Interkontinentalraketen, die zusammen mit 1700 Atomsprengköpfen ausgerüstet werden können, und 18 Atom-U-Boote, auf denen sich insgesamt 3120 Atomsprengköpfe befinden. Die USA verbreiten Atomwaffen, obwohl das laut dem Sperrvertrag verboten ist. Die US-Verbündeten Israel, Pakistan und Indien haben den Atomwaffensperrvertrag nie unterschrieben, geschweige denn IAEA-Inspektoren in ihre Atom--anlagen gelassen. US-Präsident Bushs Nukleardoktrin von 2002 sieht vor, Atombomben weltweit einzusetzen, wenn „unvorhergesehene Entwicklungen“ eintreten. Nicht der Iran bedroht also die Welt mit einem Atomkrieg, sondern die US-Regierung.
Trotzdem kann niemand ausschließen, dass Iran nicht doch an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Der Grund dafür ist jedoch, dass das Land seit Jahren von den USA und ihren Verbündeten bedroht wird. Ahmedinedschad glaubt fälschlicherweise, dass der Besitz von Atomwaffen eine Sicherheitsgarantie für sein Land wäre. Nur ein Ende der Drohungen durch die USA wäre eine echte Grundlage, das Atomprogramm auf Eis zu legen.

Ahmedinedschad ist kein neuer Hitler

Vor einem Jahr verglich Kanzlerin Merkel Ahmedinedschad mit Hitler: „Auch damals sind die Parolen der Nazis als Rhetorik abgetan worden.“ Wenig später sprach US-Präsident Bush vom „Islamo-Faschismus“.
Der Vergleich zwischen dem Iran und Nazideutschland ist absurd und ist eine Verharmlosung des Holo-caustes. Deutschland war eine militärische Großmacht, deren Kriegsmaschine im Zweiten Weltkrieg ganz Europa verwüstete. Verglichen mit Nazi-Deutschland ist die militärische Macht Irans gering. Der angebliche Kampf gegen den „Islamo-Faschismus“ ist lediglich ein Kriegsvorwand.
Ahmedinedschad macht „die Juden“ und nicht die Politik der israelischen Regierung für die Unterdrückung der Palästinenser verantwortlich. Das ist falsch und deshalb haben Friedensaktivisten weltweit zu Recht seine Äußerungen verurteilt. Aber trotz der Tiraden gegen die Juden ist die Situation der jüdischen Minderheit im Iran mit der in Nazideutschland nicht vergleichbar. Eine Verfolgung der 25.000 iranischen Juden gibt es nämlich faktisch nicht, während die Nazis 6 Millionen ermordet haben.

Israel ist nicht gefährdet

Der iranische Präsident Ahmedinedschad soll gefordert haben, Israel „von der Landkarte zu radieren“. In der Realität bedeuten die Drohungen Irans gegen Israel keine Gefahr. Selbst wenn Iran eines Tages eine Atomrakete besitzen sollte, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die iranische Regierung sie auf Israel abschießt. Denn die iranische Regierung weiß, dass Israel im Gegenzug ganz Iran vernichten kann. Die israelische Armee ist mit Abstand die stärkste Militärmacht des Nahen Ostens. Sie hat über 200 Atomsprengköpfe. Während Iran frühestens in fünf Jahren eine Atombombe bauen könnte, hat die israelische Regierung anderen Ländern mehrfach unverhohlen gedroht, Atomwaffen einzusetzen. Als Präzedenzfall für die Bombardierung von Nuklearanlagen ließ schon 1981 der israelische Premierminister Begin einen irakischen Atomreaktor bombardieren.

Bush will keine Demokratie

Die iranische Regierung ist eine Diktatur. Doch ein Angriff der US-Armee wird nichts daran ändern. Die USA unterstützen im Nahen Osten mehrere Diktaturen, die brutaler herrschen als die iranische. Die absolute Monarchie Saudi-Arabien ist seit Jahrzehnten eng mit den USA verbündet.
Frauen haben kein Wahlrecht. Die meisten Sitze im unbedeutenden Parlament werden von der Königsfamilie besetzt. Ehebrecherinnen werden gesteinigt, Dieben die Hand abgehackt.
Jede Opposition ist verboten und wird unterdrückt. Während das Königshaus im Geld schwimmt, leben die Menschen, vor allem viele Gastarbeiter, in bitterer Armut.
Der zweite enge Verbündete der US-Regierung, Ägypten, wird seit 1981 vom früheren General Mubarak regiert. Der Grund ist, dass die Menschen bei den Präsidentschaftswahlen bis 2005 nur mit „Ja“ oder „Nein“ für Mubarak stimmen konnten.
Auf den geringsten Widerstand reagiert das von den USA gestützte Mubarak-Regime mit brutaler Gewalt. Wie Saudi-Arabien lässt Ägypten Oppositionelle grausam foltern. Und der US-Geheimdienst CIA benutzt die ägyptischen Folterkeller dazu, angebliche „Terrorverdächtige“ quälen zu lassen.

Für Demokratie kämpfen die Iraner selbst

US-Außenministerin Rice behauptete, ihre Regierung „unterstützt die iranische Bevölkerung bei ihrem Kampf für Demokratie.“ In Wirklichkeit schwächen die Drohungen mit Krieg die demokratischen Bewegungen in Iran.
Seit Jahren kämpfen zehntausende Iraner für demokratische Rechte und gegen die wachsende Armut. Zurzeit streikt die Lehrergewerkschaft im ganzen Land für ein Gesetz, das allen Staatsangestellten gleiche Löhne garantieren soll. Wie die Gewerkschaft berichtet, soll das Gesetz auf Druck der Banken und Ölgesellschaften gekippt werden. Um das zu verhindern, hat die Gewerkschaft noch größere Lehrerstreiks und –demos bis hin zu einem Generalstreik angekündigt.
Dutzende Frauenorganisationen haben wiederholt und erfolgreich Kampagnen für mehr Rechte für Frauen organisiert. Zuletzt haben sie mit 1 Million Unterschriften erreicht, dass eine bereits zum Tode verurteilte junge Frau, die ihren Vergewaltiger getötet hatte, begnadigt wurde.
Sie sprechen für immer mehr Iranerinnen, die in Freiheit leben wollen. 60 Prozent der Studierenden sind Frauen. In den vergangenen Jahren haben Studenten große Bewegungen für mehr Demokratie organisiert.
Iranische Oppositionelle sprechen sich immer wieder gegen Sanktionen und einen Angriff aus. Die Friedensnobelpreisträgerin und Menschenrechtsanwältin Shirin Ebadi erklärt, warum: „Die Iraner sehen die Doppelmoral, dass die USA Iran mit Sanktionen bedrohen und gleichzeitig Indien einen Ausbau seines Atomprogramms anbieten. Deshalb unterstützt die große Mehrheit der Iraner das Atomprogramm, obwohl sie die Hardliner verachten und deren Sturz wollen. Die Entwicklung von Demokratie ist die Angelegenheit der Iraner in Iran. Die Hardliner in der Regierung stellen sich der Demokratiebewegung in Iran wütend entgegen und werden jede Drohung als Vorwand nutzen, die Bewegung zu zerschlagen.“

von Irmgard Wurdack (E-Mail)

Linksruck Nr. 227, März 2007

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