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Kommentar:

Verdachtsmoment: Muslim

Bild-Zeitung, Steinmeier, Schily und Schröder dämonisieren Murat Kurnaz als gefährlichen Islamisten. Sie legen nahe, das nicht sie, sondern Kurnaz selber für seine Verschleppung nach Guantánamo verantwortlich ist.

So machen sie das Opfer zum Täter. Die Linke sollte Klartext reden: Wir haben es mit einer rassistischen Kampagne gegen Murat Kurnaz zu tun und von Seiten der SPD mit einem beispiellosen Abschied von demokratischen Grundrechten.

Kurnaz saß nicht in Guantánamo, weil er etwas getan hat – seine Unschuld war bald nach der Inhaftierung erwiesen. Er saß dort, weil er ein Muslim ist, der sich in Pakistan aufhielt.

Angeblich kann der Bremer Verfassungsschutz beweisen, dass Kurnaz ein Terrorist ist. Doch nachdem Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Einblick in die Akten nahmen, kamen sie laut Weserkurier zu dem Ergebnis, es sei „erschreckend, wie dürftig die Erkenntnisse über Kurnaz als potentiellem Extremisten“ gewesen seien: „Gerüchte, Hinweise aus zweiter Hand, nicht Beweisbares, Aussagen, die später zurückgenommen wurden.“

Das Auswärtige Amt äußerte die Hoffnung, dass die US-Behörden dem Häftling doch noch etwas in die Schuhe schieben würden: „Das Bundesinnenministerium, beziehungsweise BfV, hoffen jetzt, von US-Seite weitere Informationen gegen K. zu bekommen, die den Verdacht der Unterstützung im internationalen Terrorismus erhärten. Derzeit läuft eine Anfrage an die US-Seite."

Die „konkreten Verdachtsmomente“, mit denen Steinmeier und Schröder begründen, dass sie „keine andere Entscheidung“ treffen würden als die erfolgte, nämlich Kurnaz in Guantánamo verrotten zu lassen, diese Verdachtsmomente sind Kurnaz Religionszugehörigkeit. Für ihn gelten keine Menschenrechte, weil er Muslim ist.

Die Linke sollte sich klar hinter Murat Kurnaz stellen und ihn gegen die Kampagne von BILD und Steinmeier verteidigen – denn sonst macht es keiner. Selbst der Grünen-Linke Ströbele verweist auf die „Schweigepflicht“ der Ausschuss-Mitglieder – deutlicher kann man die Machtlosigkeit des Parlaments gegenüber staatlichen Organen wie dem Geheimdienst nicht zeigen.

von Jan Maas (E-Mail)

Linksruck Nr. 227, März 2007

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