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Linksruck Aktuell 05.03.07:

Christa Müller polarisiert zur Familienpolitik

CDU-Frauenpolitik: Ein Schritt vor, zehn zurück

Letzte Woche hat die Debatte um Familienministerin von der Leyens Vorstoß zum Ausbau der öffentlichen Einrichtungen zur frühkindlichen Betreuung sich weiter zugespitzt. Christa Müller, Mitglied im Saarländischen Landesvorstand der Linkspartei schlug sich auf die Seite des konservativen Bischofs Mixa. Dieser hatte den Vorschlag von der Leyens scharf kritisiert, weil er die Frauen zu „Gebärmaschinen“ degradiere, die möglichst schnell als billige Arbeitskräfte der Wirtschaft zur Verfügung gestellt würden. Christa Müller pflichtete Mixa bei mit dem Argument, dass Kleinkinder Schaden nähmen, wenn sie so früh schon der elterlichen Fürsorge entrissen würden. Sie beruft sich auf eine Studie aus Schweden, die stressbedingtes Fehlverhalten unter Kleinkindern untersucht. Die Studie behauptet einen Zusammenhang zwischen frühkindlicher Fremdbetreuung und psychischen Defekten. In Schweden werden über 60% der Kleinkinder in öffentliche Einrichtungen „abgegeben“, in Deutschland sind es lediglich 8,6%.

Die „Ergebnisse“ der Studie sind äußerst zweifelhaft. Ob öffentliche Kleinkindbetreuung per se für die Stressbelastung verantwortlich ist, kann daraus nicht geschlossen werden. Es gibt auch andere Studien, die besagen, dass die frühkindliche öffentliche Betreuung Kinder besonders fördert: zB PISA-Studie. Es stellt sich jedoch in der Tat die Frage nach der Qualität der öffentlichen Betreuungseinrichtungen. D.h. es wird mehr Geld benötigt werden für den von von der Leyen vorgeschlagenen Ausbau, als die Koalition bisher veranschlagt.

Die Frage der Finanzierung ist zentral in der ganzen Debatte. Von der Leyen will die benötigten Gelder aus den Etats von Ländern und Kommunen holen. Deren Haushalte sind allerdings bereits durch die neoliberale Steuerpolitik der vergangenen Jahre enorm strapaziert. Die beschlossene Unternehmenssteuerreform wird die die Länder und Gemeinden alleine im Jahre 2008 um weitere 5 Milliarden Euro belasten.

Wir müssen dem entgegentreten und eine umfassende gebührenfreie Kinderbetreuung fordern, die finanziert wird durch eine Umkehr in der Steuerpolitik, d.h. Erhöhung statt Senkung der Steuern für Reiche und Konzerne.

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