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Linksruck Aktuell 05.03.07:

Gegen Sparkassenprivatisierung

  • Wer nicht kämpft, hat schon verloren
  • Die Dessauer Erklärung: Zynismus gegenüber den Opfern des Sozialabbaus
  • Der rot-rote Berliner Senat hat mit seiner Entscheidung, die Sparkasse zu privatisieren eine heftige Debatte in der Linken provoziert. In der Tat ist es beschämend, dass ausgerechnet eine Regierung unter Beteiligung der Linken bundesweit den Vorreiter bei diesem neoliberalen Vorhaben spielt. Beim Länderrat der WASG wurde deswegen letzten Monat eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die Privatisierung der Sparkasse aussprach. Ebenso äußerten sich neben dem Bundesvorstand auch führende Persönlichkeiten aus der Bundestagsfraktion ablehnend. Oskar Lafontaine sprach vom „Lackmustest“ für die Berliner Koalition.

    Seit letzter Woche ist die Kritik leiser geworden. Zum einen ist das Kalkül dabei, die Kuh vor der Wahl in Bremen vom Eis zu holen – also die neue Linke einig erscheinen zu lassen. Zweitens gehen einige ehemalige Kritiker den neuen Argumenten der Linkspartei in Berlin auf den Leim. Denn vor einer Woche hat der rot-rote Senat einen Antrag eingebracht, der soziale Auflagen für den potentiellen Käufer der Sparkasse formuliert, die ihn in ähnlicher Weise an das Gemeinwohl binden sollen, wie es die Sparkasse ist.

    Diesem Manöver von Rot-Rot müssen wir entgegentreten, denn es ist nicht mehr als eine Nebelkerze. Im Bieterverfahren hat nämlich nicht Berlin die Hoheit, egal was sie jetzt erklären. EU und Bund sehen vor, dass das Verfahren „Diskriminierungsfrei“ von statten gehen muss. Um die formulierten sozialen Auflagen verbindlich werden zu lassen, könnte der Berliner Senat das Sparkassengesetz novellieren. Dies würde jedoch zum Konflikt mit EU und Bund führen und wird daher nicht von Linkspartei gemacht. Die Grünen hatten bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht, der jedoch von Rot-Rot abgelehnt wurde.

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