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Linksruck Aktuell 12.03.07:

Merkels Klimaschwindel

Angela Merkel versucht, sich als Klimaschützerin zu profilieren. Greenpeace nimmt in einer Presseerklärung den angeblichen "historischen Klimadurchbruch" auseinander: "Zwanzig Prozent Kohlendioxidreduktion in der EU bis zum Jahr 2020 Vergleich zu 1990 fordert Merkel - und nennt das eine ambitionierte Zielsetzung. Durch den sofortigen Aufschrei der Industrie wirkt es noch ehrgeiziger. Doch es handelt sich um eine Mogelpackung, wie eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie zeigt..

Eine CO2-Verringerung um 20 Prozent wird Merkel also beim Frühjahrsgipfel in Brüssel vorschlagen. Bei Licht betrachtet, ist das aber Volksverdummung, so Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. Weil der EU bei ihrer Osterweiterung Kohlendioxideinsparungen faktisch geschenkt wurden, müsste die EU nur weitere fünf Prozent einsparen. Eine 'Vorreiterrolle' - wie Merkel sie fordert - sieht anders aus.

Die EU hatte sich bis zum Jahr 2012 zu einer Verminderung des CO2-Ausstoßes um acht Prozent verpflichtet. Das klingt so, als würde sie in den verbleibenden acht Jahren bis 2020 weitere 12 Prozent einsparen. Faktisch ist aber die EU in den letzten Jahren von 15 auf 27 Staaten gewachsen. Die zehn neuen Mitgliedsstaaten aus dem ehemaligen Ostblock haben durch den Zusammenbruch von Teilen ihrer Wirtschaft, wie etwa der Schwerindustrie, geschenkte Kohlendioxideinsparungen in die EU eingebracht. Damit, so die Studie, liegt die EU 2012 automatisch bei einer Einsparung von 15 Prozent.

Eine Vorreiterrolle der EU hieße, die Staatengemeinschaft würde sich zu Verringerungen um 30 Prozent verpflichten. Um das zu erreichen, wäre es wichtig - so die Studie weiter - dass Deutschland vorangehen würde und Verminderungen für Deutschland von 40 Prozent bis 2020 anbieten würde, ohne seine Zusage an das Verhalten anderer Länder oder der EU zu koppeln.

So, und nur so könnte der momentane Teufelskreislauf von Taktieren und Lähmung durchbrochen werden, in dem im Moment noch alle Staaten dieser Welt gefangen sind, obwohl sie die Dringlichkeit des Klimaproblems begriffen zu haben scheinen, sagt Smid"

(Presseeklärung im Original)

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