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Linksruck Aktuell 19.03.07:

Erfolgreicher Widerstand im Hamburger Hafen - Debatte innerhalb der Gewerkschaften spitzt sich zu

Hamburger Hafenarbeiter haben durch durch Streiks und Proteste die Vollprivatisierung der Hamburger Hafengesellschaft HHLA verhindert. Berno Schuckart, Geschäftsführender Vorstand der WASG für DIE LINKE dazu: "Die Proteste der Beschäftigten und der Bevölkerung haben dazu geführt, dass der Senat nachgeben musste. Das Zurückweichen des Senats zeigt deutlich, dass Proteste und der Widerstand gegen Privatisierung im Besonderen und gegen die Politik des Senats im Allgemeinen, wie zum Beispiel mit den jüngsten Volksbegehren, den Senat zwingen, Forderungen der Opposition aufzugreifen.“ Ebenfalls in Hamburg demonstrierten am Freitag den 16. März über 20.000 Airbus-Beschäftigte gegen den „Power8“-Sanierungsplan. Gleichzeitig laufen in der IG Metall die Vorbereitungen für die Tarifrunde an. Am 31. März laufen die Tarifrunde in der Metall- und Elektoindustrie aus.

Das heißt, das gleich nach Ende der Proteste zur Rente mit 67 in den nächsten Wochen und Monaten wieder Gewerkschafter auf die Straße gehen werden – eine gute Gelegenheit für die Linke sich an den Aktionen zu beteiligen und Solidarität zu demonstrieren.

Der wachsende Zuspruch für WASG und Linkspartei in den Gewerkschaften macht SPD-nahe Gewerkschafter zunehmend nervös. Bei Verdi in Hessen wird diese Woche ein neuer Bezirksleiter
gewählt. Zur Wahl steht neben dem SPD-Mitglied Jürgen Bothner auch der WASGler Hans Kroha. Dessen Kandidatur wird jetzt von SPD-Gewerkschaftern in einem Artikel in der FAZ mit dem Argument angegriffen, Kroha wolle keine „unabhängige“ Gewerkschaft, sondern die Verdi „für parteipolitische Zwecke“ missbrauchen.

Diese Argumentation ist scheinheilig: Es sind in der Vergangenheit gerade Regierungs-SPD-nahe Gewerkschafter gewesen, die eine „unabhängige“, das heißt sich unabhängig von der Regierung für die Interessen der lohnabhängig Beschäftigten einsetzende Gewerkschaft aus Rücksicht auf „ihre SPD“ in der Regierung verhindert haben. Das Ziel von WASG und Linkspartei ist nicht die Unterwanderung der Gewerkschaften, sondern die Herstellung einer kämpferischen Unabhängigkeit.

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