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Einheit und Kritik

- Für eine schlagkräftige Linke -

Positionen zur Programmdebatte
Mit dem Parteitag beginnt die Programmdebatte der neuen Partei erst richtig. Die WASG sollte deutliche Positionen beziehen – auch um zu dokumentieren an welchen Stellen die neue Partei noch Klärungsbedarf hat. Hier Positionen zum Programm:

Krieg und Militarismus
Hier gibt es eine Verschlechterungen gegenüber dem alten Entwurf. Dort hieß es eindeutig: „Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militäreinsätze im Ausland eingesetzt werden.“ Der nun eingefügt Nachsatz schränkt diese Aussage ein: „Aufgrund vielfältiger Erfahrungen ist die Frage, ob internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN – wenn es sich um Kampfeinsätze mit Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta handelt – unter den gegenwärtigen Bedingungen in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zu einer Rückkehr in eine friedliche Entwicklung beitragen, im Wesentlichen zu verneinen.“ Die Formulierung enthält gleich zwei Türöffner für eine Bewilligung von Militäreinsätzen der Bundeswehr im Ausland: „Unter den gegenwärtigen Bedingungen“ ist eine Formulierung, die geradezu einlädt, andere Bedingungen zu konstatieren. Denn die Bedingungen ändern sich beständig und sind natürlich in jedem Fall auch andere. Menschenrechte waren es auch, die den Grünen 1999 als Vorwand dienten, dem ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr nach dem zweiten Weltkrieg zuzustimmen.
Wir empfehlen die Annahme des Antrages Lörrach u. a. (PE 69 - 80), des Landesparteitages Ba-Wü (PE 86) oder ähnlicher Anträge.

Imperialismus und Fundamentalismus
Die Gleichsetzung von Imperialismus und Fundamentalismus („verstärken sich wechselseitig“, PE S.1/Sp.1/Z.46)) enthält ein falsches Zugeständnis an den Zeitgeist eines „Kulturkrieges“ gegen den Islam. Der politische Fundamentalismus ist historisch eine Reaktion auf die imperiale Unterdrückung im Nahen und Mittleren Osten („Rohstoffimperialismus“), nicht umgekehrt der Imperialismus eine Reaktion auf den Fundamentalismus. Deshalb unterstützen wir hierzu den Abänderungsantrag von Berlin-Neukölln (PE 117)

Unternehmerisches Handeln und Gewinninteresse“
Die jetzt vorliegende Formulierung ist ein Fortschritt gegenüber der bisherigen: „Gewinnorientiertes unternehmerisches Handeln ist wichtig für Innovation und betriebliche Leistungsfähigkeit, führt jedoch zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, zunehmender sozialer Ungleichheit und Spaltung, wenn es nicht gesellschaftlichen Schranken und Regeln unterworfen wird.“
Hier ist wenigstens anerkannt, dass gewinnorientiertes Unternehmerhandeln unsere Lebensgrundlagen zu zerstören droht und deshalb eben nicht einfach als Regulierungsprinzip der Ökonomie gelten darf. Anträge aus Bielefeld und folgende (PE 23-27) sprechen zu Recht dem Profitprinzip des Kapitalismus jede Fortschrittlichkeit ab und plädieren für die Streichung des ersten Halbsatzes.

Regierungsbeteiligung
Die jetzt gültige Formulierung ist hier zu schwach, z.B. wenn es heißt, die Linke wolle als Regierungspartei „soziale Kürzungen nach Kräften verhindern“ (PE S. 11/2/Z. 2-3). „Nach Kräften“ lässt hier alles offen, auch radikale Kürzungen wie in Berlin. Dagegen hat Oskar Lafontaine in seinem mit anderen verfassten Manifest für eine Regierungsbeteiligung gefordert: „Die Kürzung sozialer Leistungen muss gestoppt werden.“ Wir unterstützen die Anträge, die sich hier am „Manifest“ orientieren. (z . B. Lörrach u. a. PE 100 – PE 111).
Mehr Frauen in die neue Linke!
Es liegen dem Parteitag Anträge vor, die die vereinbarte Frauenquote von 50% infrage stellen.
Wir sind dagegen, die 50% Quote infrage zu stellen. Wir sollten vielmehr ernsthaft diskutieren, wie das Profil und die Praxis der neuen Partei aussehen muss, damit mehr junge Frauen, arbeitende Frauen und Migrantinnen aktiv in der neuen Linken werden.
Der Neoliberalismus erhöht den Druck auf die Familie und besonders auf die Frauen. Die Neue Linke muss sich klar dagegen positionieren (und z. B. nicht der Liberalisierung des Ladenschlusses das Wort reden) und gezielte Anstrengungen unternehmen, politische Aktivität von Frauen zu unterstützen.

Mit der Abschaffung von Kündigungsschutzrechten und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV Gesetze) hat die Regierung unter Kanzler Schröder (SPD) den Unternehmern unerhört scharfe Waffen der Bereicherung in die Hände gegeben. Durch die Verlängerung von Arbeitszeiten, Massenentlassungen und Senkung von Löhnen und Gehältern gelang es dem Kapital, die gesamtgesellschaftliche Ausbeutungsrate zu steigern und so eine Exportoffensive auf den Weltmärkten durch zu setzen. Mit der erneuten Absenkung der Unternehmenssteuern (ab 2008) und der geplanten Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre geht diese Umverteilung zugunsten d es Kapitals weiter. Deutsche Standortpolitik führt dazu, dass sich in den europäischen Nachbarstaaten die wirtschaftlichen und sozialen Widersprüche verschärfen. Es droht ein Wettlauf des Sozial- und Lohnabbaus zwischen den europäischen Staaten.

1. Labiler Aufschwung

Momentan klammern sich Beck, Müntefering und Steinbrück an die erfolgreiche Exportoffensive und den dadurch ausgelösten bescheidenen Aufschwung. Dieser Aufschwung ist labil wie kein anderer zuvor. Die Gefahr einer neuen Wirtschaftsrezession in den USA wächst – trotz riesiger Kriegs- und Rüstungsausgaben, trotz riesiger Verschuldung der US-Haushaltspolitik unter George Bush. Allein die Befürchtung einer US-Rezession hat mit dazu beigetragen, dass die Börsen in China und Südostasien kürzlich abstürzten. Die hohe Exportabhängigkeit macht auch die deutsche Wirtschaft extrem anfällig für internationale Schwankungen. Ein Konjunktureinbruch in den USA, bedeutete das Ende des Miniaufschwungs in Deutschland. Die scheinbar so erfolgreiche Standortpolitik des deutschen Kapitals würde zunichte gemacht, und in der Folge käme es zu einer neuen Welle von Kürzungen und Massenentlassungen mit politisch unabsehbaren Konsequenzen für die große Koalition.

2. Neuer deutscher Militarismus

Mit seiner weltweiten Offensive zur Gewinnung einer Hegemonie über die Welterdölreserven hat der US-Imperialismus zugleich die allgemeine Kriegsgefahr weltweit erhöht. Die Regierung Merkel/Müntefering hat mit ihrer Zustimmung zu Bundeswehreinsätzen in Afghanistan und Libanon ihren Beitrag zum militärischen Imperialismus geleistet. Die Herrschende Klasse Deutschlands ist bestrebt, die Kluft zwischen dem großen ökonomischen Gewicht auf dem Weltmarkt und dem vergleichsweise schwachen militärischen Potential zu überwinden. Die Logik neoliberale Standortpolitik hat ein ökonomisches und ein politisches Gesicht. Sie führt innerhalb der Landesgrenzen zu mehr Ausbeutung, Unterdrückung und Demokratieabbau, zugleich führt sie zur Militarisierung der Außenpolitik.

3. SPD - Erfüllungsgehilfe des Kapitals

Gegen die Generaloffensive des Kapitals hat die Arbeitnehmerschaft bisher noch keine wirksame Antwort gefunden. Die Hauptverantwortung dafür liegt in der Tatsache, dass die SPD als Regierungspartei durch ihren Einfluss in den Gewerkschaften diese mehr oder weniger fesseln konnte. Die SPD hat ihre Regierungsbeteiligung zuerst unter einem SPD-Kanzler, dann unter einer CDU-Kanzlerin mal um mal als „kleineres Übel“ zu verkaufen versucht. Das Kernargument ist: wir machen es weniger schlecht als die CDU. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: ohne die aktive Mitwirkung der SPD hätte diese Generaloffensive des Kapitals nicht so erfolgreich und reibungslos stattgefunden. Die herrschenden Eliten sind sich dieser Tatsache durchaus bewusst und deshalb genießt auch die große Koalition ihre Unterstützung solange es der SPD gelingt, die Gewerkschaften „an der Kandare“ zu halten. Als 1966 die SPD zum ersten Mal in der BRD einer großen Koalition beigetreten war, schrieb der Industriekurier (heute Handelsblatt): „Die engen Verbindungen zwischen SPD und Gewerkschaften müssen jetzt die Einflussnahme der SPD auf die Gewerkschaftsführer ermöglichen.“ An dieser Aufgabenstellung hat sich bis heute nichts geändert.
Die SPD bezahlt diesen Dienst im Interesse der Herrschenden mit hunderttausenden Parteiaustritten und immer schlechteren Umfragewerten.

4. Abwehrkämpfe

Obwohl der Widerstand immer häufiger aufflackert und sich auch in der Entstehung der WASG politisch ausgedrückt hat, konnten sich die Protesten bisher noch nicht in dem Maße ausweiten, das notwendig wäre, um die Kapitaloffensive zu stoppen. Dafür ist nicht nur die mangelnde Kampfbereitschaft sozialdemokratischer Gewerkschaftsführungen verantwortlich, die große Mehrheit der Arbeitnehmer folgt selbst immer noch der Standortlogik, dem Versprechen auf zukünftige Besserung ihrer Lage, wenn sie heute zum Verzicht bereit sind. Dieser Glaube ist gerade in den letzten Monaten durch die Gewinnexplosion der Konzerne einerseits und gleichzeitigen Massenentlassungen tief erschüttert worden. Die Krise der SPD hat eine neue Qualität angenommen. Dort wo Teile der Gewerkschaftsführungen einen entschlossenen Kampf organisierten (z.B. Streik von Verdi in Baden-Württemberg) oder kampferprobte Belegschaften (europäische Hafenarbeiter) mit günstigeren wirtschaftlichen Bedingungen sich wehrten, gab es auch erfolgreichen Widerstand. Die Rentenstreiks gegen die Große Koalition insbesondere im Südwesten zeigen, wie die Existenz der WASG zu Umbrüchen in den Gewerkschaften führt. Besonders in Betrieben mit Betriebsräten der neuen Linken waren die Proteste besonders gut mobilisiert. Das Entstehen der Neuen Linken hat den Widerstandswillen positiv beeinflusst, einfach schon indem sie der Wut der Arbeitnehmer eine politischen Stimme gegeben hat und weil in unteren und mittleren Funktionärsschichten der Gewerkschaften das Monopol der SPD in Frage gestellt ist.

5. Neue Linke und das „kleinere Übel“ in Berlin

In dieser Situation schauen Millionen Arbeitnehmer und Arbeitslose auf die entstehende Linkspartei: sie ist die einzige Partei, die im Bundestag gegen die Rente mit 67 und gegen den Kriegseinsatz mit Tornados gestimmt hat. Zugleich bleibt ein großes Misstrauen gegenüber allen Parteien der Haupttrend, die Partei der Nichtwähler ist in den letzten Jahren am raschesten gewachsen. Die neue Linke hat hier auch eine subjektive Schwäche. Eine vor allem in der Linkspartei einflussreiche Strömung belastet durch ihre Politik das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der neuen Linken als wirkliche soziale Alternative zu den neoliberalen Parteien. Im Kern verfolgt sie dabei einen ähnlichen Ansatz wie die SPD. Bestes Beispiel dafür ist die Berliner Linkspartei, die genau wie die SPD nach der Logik des angeblich „kleineren Übels“ argumentiert. Man habe zwar nicht die Aushebelung der Ladenschlussgesetze, den Verkauf der Berliner Sparkasse, Wohnungsverkäufe, Lohnsenkungen beim Personal, Abbau der Beschäftigtenzahlen im Öffentlichen Dienst usw. verhindern können, dafür aber die Einführung von Studiengebühren verhindert. Das Argument wird nicht glaubwürdiger wenn es dieses Mal nicht von der SPD sondern der Führung der Berliner Linkspartei kommt. So demoralisiert sie die eigenen Mitglieder und Wähler und schwächt den Widerstand in den Wohnvierteln, Betrieben und auf den Straßen gegen neoliberalen Ausverkauf.

6. Kritik ja, Vorbedingungen nein

Die WASG ist aus den Protesten gegen Sozialabbau und Massenentlassungen unter einem SPD-Kanzler sowie den Antikriegsprotesten entstanden. Sie hat viele enttäuschte Mitglieder der SPD und der Grünen angezogen. Jetzt muss es darum gehen, möglichst alle in die neue Linke mit zu nehmen. Das wird nur gelingen, wenn wir den Aufbruchselan der WASG auch in der neuen Partei etablieren. Hier haben viele Mitglieder der WASG, berechtigte Ängste. In breiten Kreisen der WASG herrscht nach wie vor eine große Sorge, dass die neue Partei nur zur Westausdehnung einer verknöcherten PDS wird. Die Führung der WASG, allen voran Oskar Lafontaine, haben seit der zweiten Urabstimmung vom März 2006, diese Sorgen aufgegriffen und immer wieder artikuliert. Einheit und Kritik gehören zusammen.
Zwar hat sich die Linkspartei.PDS in den vergangenen Jahren auch an Antikriegsdemonstrationen, an den Harz IV Protesten und anderen sozialen Kämpfen beteiligt. Ihr fehlt jedoch auf Grund ihrer Herkunft aus der SED als Partei der Staatsbürokratie und infolge der De-Industrialisierung Ostdeutschlands nach der Übernahme durch das westdeutsche Kapital die enge Anbindung an die Gewerkschaftsbewegung und damit eine „Klassenorientierung“. Die Heerscharen von Karrieristen, die die SED im Laufe ihrer Geschichte als Staatspartei der DDR angezogen hatte, sind sehr rasch nach der Wende ausgetreten. Die große Mehrheit der verbliebenen Mitglieder sind überzeugte Sozialisten. Durch die Stärke der Linkspartei in den ostdeutschen Landesparlamenten haben die Landtagsfraktionen innerhalb der Linkspartei überstarkes Gewicht bekommen. Sie halten die alte Tradition lebendig, aus deren Sicht das „Gestalten“ von Politik im Wesentlichen nur durch Regierungspolitik möglich ist. Diese Tradition findet sich in der „Dessauer Erklärung“ der Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen Linkspartei wieder. Dort sucht man vergeblich nach einer politischen Perspektive, die den Rahmen rein parlamentarischen Handelns verlässt und eine Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse durch außerparlamentarische Bewegungen einbezieht. Auch auf der kommunalen Ebene ist das ein Drahtseilakt: zwischen dem Aufbau einer linken Gegenbewegung zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und der Elendsverwaltung angesichts der „Sachzwänge“ leerer öffentlicher Kassen. Dieses Dilemma muss die neue Linke offen diskutieren. Denn die Epochen von Sozialreformen unter Bismarck (1881-1887), Adenauer (1957-61) oder Willy Brandt (1969-71) hingen nicht in erster Linie von der politischen Zusammensetzung der Regierung abhingen, sondern von der kraftvollen Entfaltung von Protest und Klassenkampf außerhalb der Parlamente. Die Arbeit der Linken im Parlament muss dem Ziel untergeordnet sein, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu Ungunsten des Kapitals zu verschieben und den Widerstand und die Selbstorganisation der Menschen zu beflügeln. Nur so können wir wirksam der Unternehmeroffensive und der Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik entgegentreten.

7. Aufbauperspektiven der vereinigten Linken

Wer gegen die Vereinigung stimmt, gibt den Kampf um die neue Linkspartei schon auf, bevor er begonnen hat. Viele haben dabei die Erfahrungen mit den Grünen und der Rechtsentwicklung der SPD im Kopf. Aber Geschichte muss sich nicht wiederholen. Mit der WASG hat sich eine neue politische Kraft entwickelt, die durch ihre Anbindung an die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer– und Arbeitslosenmilieus den Druck der gesellschaftlichen Polarisierung viel direkter widerspiegelt, als es die Grünen mit ihrer sozialen Verankerung in den Milieus des neuen Mittelstands je taten. Und die realen Widersprüche des globalen Kapitalismus werden sich auch in Deutschland so zuspitzen, dass eine schiedlich-friedliche Kompromisspartei rein parlamentarischen Charakters sich sehr bald vor die Alternative gestellt sehen wird, ihre Kampfesweise zu verändern oder ihre Ziele, für die sie einmal angetreten war, aufzugeben.
Wir sollten wir eine Aufbauoffensive-West starten, neue Mitglieder aus Betrieben und Stadtteilen gewinnen, einen lebendigen Jugendverband und ebenso kämpferischen wie ideenreichen Studentenverband aufbauen. Für eine solche Perspektive gibt es auch viele Verbündete in der Linkspartei, wie die Konflikte um den Dresdner WOBA-Verkauf gezeigt haben Der Aufbau einer starken neuen Linken wird uns in dem Maße gelingen, wie wir es schaffen vor Ort in die überall vorhandenen gesellschaftlichen und politischen Konflikte hineinzuwirken, uns mit den Menschen zu verbinden, die den Widerstand gegen Krieg und Klimaerwärmung, gegen neoliberale Kürzungspolitik und Sozialabbau sowie gegen die Verschärfung der Ausbeutung in den Betrieben vorantreiben. Aktuell kommt dabei einer breiten Mobilisierungskampagne zum Protest anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm eine herausragende Bedeutung zu.

8. Auf dem Weg zu einer sozialistischen Partei

Die entstehende neue Linkspartei ist ein breites Bündnis sehr unterschiedlicher politischer Strömungen. Das ist ihre Stärke und ihre Schwäche. Ihre Stärke ist es, weil sie nur so zu einer „kritischen Masse“ werden konnte, die für eine politische Initiative gegen den Neoliberalismus nötig ist. Die Schwäche ist es, dass Kompromisse zu schwammigen Formulierungen im Programm führen, die sich als Hindernis für die zukünftige Entwicklung erweisen können (z.B. Bekenntnis zum Profitprinzip der Kapitalismus). Die Barbarei des globalen Kapitalismus, seine menschheitsbedrohende Destruktivität, macht seine Überwindung zur drängenden Notwendigkeit. Dazu braucht es eine sozialistische Massenpartei mit einem sozialistischen Programm, das mehr ist als eine bloße Vertröstung auf ferne Zeiten. Denn das schönste sozialistische Programm ist für den Mülleimer, wenn die Partei die Interessen der unterdrückten Klassen in ihrer Tagespolitik verrät, wenn sie Löhne kürzt, Arbeitnehmer entlässt und Krankenhäuser privatisiert oder imperialistische Kriege unterstützt. Die Herausbildung einer sozialistischen Partei bedarf der Vorbereitung durch längere gemeinsame Praxis und des solidarischen Streits über die Frage, was wir unter einem Sozialismus im 21. Jahrhundert verstehen. Deshalb lehnen wir auch Versuche ab, der heutigen Sammlungsbewegung der Linken ein sozialistisches Programm auf zu oktroyieren. „Im allgemeinen kommt es weniger auf das offizielle Programm an“, schrieb Friedrich Engels 1875 treffend, „als auf das was sie tut.“ In diesem Sinne stehen wir mit der Gründung der gemeinsamen Partei im Juni noch am Anfang und nicht am Ende der Debatte um den Werdegang der neuen Linken.

von Volkhard Mosler

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