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Linksruck Aktuell 26.03.07:

Die Linke kommt

Linksruck-Extra zu den Bundesparteitagen:
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Auf den Parteitagen von WASG und Linkspartei wurde der entscheidende Schritt zur vereinigten neuen Linken gemacht. Knapp 88% der Delegierten der WASG und 96,9% der Linkspartei stimmten für den Zusammenschluss.

Die Vereinigungsgegner sind nunmehr abgeschlagen und es herrschte vor allem bei der WASG eine kämpferische Aufbruchstimmung vor. In der Programmdebatte zeigte sich, dass die WASG die linkere Partei mit einem deutlichen Klassenstandpunkt ist. So fanden einige Verschärfungen des Programms zu Fragen der Regierungsbeteiligung oder zu Kriegseinsätzen bei der WASG klare Mehrheiten, die aber bei der Linkspartei teilweise abgelehnt wurden. Insgesamt überwog jedoch das verbindende Projekt des Aufbaus einer neuen Linken und die Streitfragen wurden meist in einem solidarischen Ton diskutiert.

Allen war klar, dass wir erst am Anfang der Debatte stehen und das Einheit und Kritik zusammengehören. Einige Konturen der zukünftigen Auseinandersetzungen zeichneten sich sichtbar ab: Unter welchen Bedingungen soll sich die Linke an Regierungen beteiligen, wie soll sich die Partei gegen Frauenunterdrückung positionieren, muss man Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ablehnen, was ist „demokratischer Sozialismus“, etc.

Scharfsinnig hat die Frankfurter Rundschau den hinter diesen einzelnen Fragen stehenden Grundsatzkonflikt herausgeschält: „Soll DIE LINKE künftig auf Oskar Lafontaines strikt oppositionellen Anti-Kapitalismus-Kurs schwenken? Oder auf den der Berliner „Boygroup“ um Klaus Lederer und Stefan Liebich, die Fünfe auch mal gerade sein lassen?“

Die WASG steht in ihrer überwiegenden Mehrheit für ersteres und es gilt, diesen Flügel mit aller Kraft zu stärken, indem die neue Linke über ein klares Profil in der sozialen Frage und gegen den Krieg, schwerpunktmäßig im Westen aufgebaut wird. Der Parteitag der WASG hat gezeigt, wie die Verbindung der Partei mit den gewerkschaftlichen Protesten gegen die Rente mit 67 den Klassenstandpunkt geschärft und zu einer Linksentwicklung der WASG geführt hat.

Die Sozialistische Linke insgesamt hat diesmal eine aktive Rolle für den erfolgreichen Ablauf des Parteitags eingenommen. Christine Buchholz wurde in den geschäftsführenden Vorstand der WASG gewählt. Das Linksruck-Extra „Einheit und Kritik“ stieß auf sehr positive Resonanz bei den WASG-Delegierten und auch bei der Linkspartei gab es großes Interesse daran.

Die Aufbruchstimmung des Parteitages gilt es jetzt vor Ort zu nutzen, um die neue Linke weiter aufzubauen. Die nächsten Stationen dafür sind die Ostermärsche, der 1. Mai und die Mobilisierung gegen G8 nach Heiligendamm. Bei diesen Protesten kann die neue Linke ihr Kernprofil konkret nach Außen tragen: konsequent gegen Krieg (Bundeswehr raus aus Afghanistan), gegen Sozialabbau (Rente mit 67 und Mindestlohn) und gegen den Raubtierkapitalismus (G8).

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