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Linksruck Aktuell 26.03.07:

Nein zum Europa des Kapitals und des Krieges

Die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der europäischen Union waren eine großangelegte Propagandaveranstaltung. Angeblich sei die Europäische Union ein Projekt des Friedens und der Völkerverständigung. Man habe die alten fremdenfeindlichen Vorurteile überwunden und habe die Kriegspolitik der früheren Epochen hinter sich gelassen.

Das Gegenteil ist richtig. Einerseits wird die „kulturelle Selbstfindung“ Europas verbunden mit einen verschärften fremdenfeindlichen Ausgrenzungsdiskurs gegenüber dem Islam. Zweitens wird mit der Vereinigung des Wirtschaftskartell EU zum Block die kapitalistische Konkurrenz auf eine neue Ebene gehoben und somit die imperialistische Rivalitäten weltweit verschärft

Der enorme Druck der imperialistischen Konkurrenz ist Hintergrund für das Vorpreschen der Bundesregierung für den raschen Vereinigungsprozess. Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land der EU und bildet zusammen mit Frankreich den Kern des neoliberalen Projektes. Kanzlerin Merkel will die deutsche EU-Präsidentschaft nutzen, um trotz des Debakels der breiten Ablehnung bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden, möglichst schnell eine neoliberale EU-Verfassung durchzuzocken. Noch dieses Jahr sollen die Weichen dafür gestellt und bis zur nächsten Europawahl 2009 soll der Vertrag unter Umgehung der Öffentlichkeit besiegelt werden.

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