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Tornados sollen NATO retten

Jürgen Rose ist die Stimme der Tornado-Gegner in der Bundeswehr. Der Münchener Bundeswehroffizier arbeitete in einer Abteilung, die Auslandseinsätze logistisch unterstützt. Als der Tornado-Einsatz dazu kommen sollte, verweigerte er den Einsatz und bat erfolgreich um Versetzung.

Der Arbeitskreis Darmstädter Signal unterstützt sein Mitglied Rose. Offiziere und Unteroffiziere gründeten die Organisation 1983 aus Protest gegen die atomare Nachrüstung. Heute entlarven die Soldaten die Argumente der Bundesregierung für den Tornado-Einsatz als Lügen.

Vor allem machen sie deutlich, dass es keine klare Grenze zwischen Aufklärungs- und Kampfeinsätzen geben kann, wie die Regierung meint. „Das von den Recce-Tornados gelieferte Bildmaterial wird, wenn immer möglich, unverzüglich und direkt zur Bekämpfung des Gegners, der Taliban, durch Bodentruppen oder nachfolgende Kampfjets der Verbündeten für den Kampfeinsatz genutzt.“

„Natürlich werden die Taliban und ihre Verbündeten die deutschen Recce-Tornados als Feindmaschinen bewerten und ihrerseits versuchen, sie mit Boden-Luft-Raketen zu vernichten. Zwangsläufig werden die deutschen Tornadobesatzungen den sie bedrohenden Feind mit ihren Bordwaffen auszuschalten versuchen.“

Die Lage in Afghanistan bestätigt die ablehnende Haltung von Rose und seinen Unterstützern im Darmstädter Signal. Die US-Armee ermordet immer mehr Zivilisten und hindert die wenigen Journalisten, die noch im Land sind, daran, zu berichten.

US-Soldaten hatten am 4. März bei einer Schießerei in Nangarhar 16 Menschen ermordet. Ein Pressefotograf und zwei Kameraleute berichteten der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch”, danach hätten die Soldaten ihre Kameras beschlagnahmt sowie Bilder und Videos von dem Massaker gelöscht.

Die Hoffnung vieler Frauen auf eine bessere Zukunft schwindet. „Tag für Tag lässt die Unterstützung der Regierung für Frauen nach“, sagte Hangama Anwari von Afghanistans unabhängiger Menschenrechtskommission AIHRC zum Weltfrauentag am 8. März.

Zwar werfen die Krieg führenden Regierungen besonders den Taliban vor, Frauen schlechter zu behandeln als Männer. Aber die AIHRC hat in der Hauptstadt Kabul und der westlichen Provinz Herat mehr Fälle von Gewalt gegen Frauen festgestellt als in Kandahar, einer einstigen Hochburg der Taliban.

Das Leben wird jedoch nicht nur für Frauen unsicherer. Ein neues Amnestiegesetz garantiert jetzt allen Kriegsparteien von vor 2001 Immunität vor rechtlicher Verfolgung. Davon profitieren vor allem die Kriegsherren, die vor der Herrschaft der Taliban Angst und Schrecken verbreiteten, und jetzt wieder in vielen Provinzen regieren.

Afghanische Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten hatten sich gegen die Amnestie gewehrt. Ein Bündnis von 58 Organisationen war monatelang dagegen aktiv.

Eine Umfrage vor zwei Jahren hatte ergeben, dass 90 Prozent der befragten Afghanen keine Kriegsverbrecher in ihrer Regierung wollen. Doch unter der NATO-Besatzung wächst die Macht der Kriegsherren wieder. Der Abgeordnete Mir Ahmad Joyenda berichtete: „Abgeordnete, die das Immunitätsgesetz ablehnen, wurden in der Nationalversammlung von mächtigen Kriegsherren ausdrücklich bedroht.“

Nachdem Präsident Karsai dieses Gesetz unterzeichnet hatte, empfing Bundeskanzlerin Merkel ihn mit allen Ehren in Berlin. Im Interview mit Linksruck erklärt Jürgen Rose, warum die Bundesregierung Karsai und die Kriegsherren deckt.

„Ein Rückzug wäre ein Affront gegenüber der NATO, die 2007 zum Entscheidungsjahr erklärt hat. Es geht um die Macht des Militärbündnisses.“

Die Linksfraktion klagt jetzt gegen den Einsatz der Tornados in Afghanistan. Das und die anhaltenden Angriffe der US-Armee werden das Thema in der Öffentlichkeit halten.

Aber den Afghanen hilft nur ein sofortiger Abzug aller Besatzer. Dabei könnte Deutschland jetzt den Anfang machen, denn die Mehrheit der Menschen ist gegen Merkels Afghanistanpolitik.

von Jan Maas (E-Mail)

Linksruck Nr. 228, April 2007

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