Willkommen bei
Anzeige
    

Bundesparteitage von WASG und Linkspartei.PDS in Dortmund:

Jein zum Krieg?

Imperialismus und Fundamentalismus: Der WASG-Parteitag beschloss eine schärfere Verurteilung des weltweiten Imperialismus. Er lehnte die Formulierung „Imperialismus und Fundamentalismus verstärken sich gegenseitig“ ab und stimmte für den Satz: „Der Krieg gegen den Terror hat den Fundamentalismus nicht geschwächt, sondern gestärkt“.
Diese Aussage hätte den Imperialismus als Ursache für die weltweite Gewaltspirale und des Erstarkens des Fundamentalismus betont. Der Parteitag der Linkspartei.PDS bestand auf dem ursprünglichen Satz.

UN-Kriegseinsätze: Der WASG-Parteitag lehnte UN-Kriegseinsätze generell ab. In dem Entwurf der Eckpunkten hieß es ursprünglich: „Aufgrund vielfältiger Erfahrungen ist die Frage, ob internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN – wenn es sich um Kampfeinsätze mit Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta handelt – unter den gegenwärtigen Bedingungen in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zu einer Rückkehr in eine friedliche Entwicklung beitragen, im Wesentlichen zu verneinen.“
Die Bundeswehr hat sich an mehreren Kampfeinsätzen der UNO nach Kapitel VII wie den Einsätzen in Afghanistan, im Libanon und im Kongo beteiligt. Die WASG lehnte diese Einsätze ohne Einschränkungen ab, „weil sie nichts zu einer Rückkehr in eine friedliche Entwicklung beitragen, oft eher im Gegenteil.“ Der Parteitag der Linkspartei war lediglich bereit, die Worte, „im Wesentlichen“ zu streichen. Damit ist dies so beschlossen.

Regierungsbeteiligung: Die WASG forderte als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung unter anderem ein prinzipielles Nein zu Privatisierung von öffentlichem Eigentum und Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Die Linkspartei ließ aber nur ein Nein zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stehen und schwächte die Ablehnung des Stellenabbaus ab.

Die drei Streitthemen Imperialismus, UN-Kriegseinsätze und Regierungsbeteiligung hängen eng miteinander zusammen. Der WASG-Parteitag hat seine Bereitschaft gezeigt, an diesen Fragen auch in der gemeinsamen Partei für die Grundsätze der WASG zu streiten.

Union, SPD, FDP und Grüne sind bereit, für die Profitaussichten der Industrie alle anderen Belange zu übergehen. Deshalb befürworten sie Steuersenkungen und Sozialabbau und Militäreinsätze. Ein Teil der Linkspartei, der sich um das „Forum demokratischer Sozialismus“ gruppiert, will vor allem regierungsfähig werden. Wer aber im Zeitalter des Imperialismus regierungsfähig sein will, muss bereit sein, Kriegseinsätzen zuzustimmen. Deshalb setzte sich dieser Teil der Linkspartei für eine weiche Formulierung in den Eckpunkten ein.

Die Erfahrung mit den Grünen zeigt, dass die tief verankerte Ablehnung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr in der Bevölkerung es nötig macht, Kriegseinsätze zu rechtfertigen, zum Beispiel mit Hitlervergleichen oder Menschenrechten.

In dieser Logik macht es Sinn, den Fundamentalismus auf die selbe Stufe zu stellen wie den Imperialismus.

Oskar Lafontaine hat in seiner Rede vor dem Parteitag eine klare Position vertreten. Er sprach davon, dass wir auch in Deutschland in einem Zeitalter des Rohstoffimperialismus leben, und stellte in Frage, ob man es „richtige Bedingungen“ für UN-Kriegseinsätze geben könne.

„Frieden ist verbunden mit der sozialen Frage“, sagte Lafontaine, „Man stelle sich vor, die gigantischen Summen, die für den Krieg im Irak verausgabt werden, würden genommen, um den Hunger in Afrika zu bekämpfen. Mit einer Politik in diesem Sinne dienen wir dem Frieden ungleich mehr, als wenn wir solche Diskussionen führen.“

Linksruck Nr. 228, April 2007

Copyright © by Linksruck All Right Reserved.

(4452 mal gelesen)

[ Zurück ]
Artikel zum Thema
Bundesparteitage von WASG und Linkspartei.PDS in Dortmund:
„Jetzt geht’s los!“

Mehr zu Linkspartei

Einstellungen
Druckbare Version  Druckbare Version

Artikel weiterempfehlen  Artikel weiterempfehlen

Web site powered by PHP-Nuke

All logos and trademarks in this site are property of their respective owner. The comments are property of their posters, all the rest © 2005 by Linksruck

Web site Engine's code is Copyright © 2002 by PHP-Nuke. All Rights Reserved. PHP-Nuke is Free Software released under the GNU/GPL license.