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Die Bahn ist keine Ware

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„Die Bahn ist keine Ware“ lautete das Motto einer zweitägigen Tagung des Bündnisses „Bahn für alle“, die am 19. März in Berlin zu Ende gegangen ist. Zahlreiche Vorträge und Workshops mit Experten boten den 160 Tagungsteilnehmern aus ganz Deutschland die Gelegenheit, sich über Alternativen zu einer Privatisierung der Deutschen Bahn zu informieren. Zur Premiere des Films „Bahn unterm Hammer“ am Samstagabend kamen mehr als 450 Menschen.

Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) forderte während der Tagung die Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn. „Der Vorstandsvorsitzende der Schweizer Bahn würde den Job besser machen“, sagte er.

Mehdorn habe versagt, die Bahn erfülle nicht ihren gesetzlich definierten Auftrag, so Scheer. Statt sich als Global Player zu gebärden, müsse die Bahn sich wieder auf ihr Kerngeschäft, den Transport von Menschen und Gütern, konzentrieren. „Mehdorn hat die Bahn in einen miserablen Zustand versetzt, der zahlreiche Fahrgäste verprellt hat.“

Scheer kritisierte scharf die Koalitionsspitze, die beabsichtige, die Bahnprivatisierung durchzupeitschen – gegen den Willen der Bevölkerung und der meisten Abgeordneten. „Je mehr der geplante Ausverkauf der Bahn ein öffentliches Thema wird, desto weniger wird es möglich sein, dass Abgeordnete eine Privatisierung abnicken gegen ihre eigene Überzeugung“, sagte er.
Wolfgang Pieper, Vorstandssekretär bei ver.di, erklärte: „Wer sich für eine ökologisch und sozial orientierte Gesellschaft einsetzt, kann nicht für eine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn eintreten. Es geht um die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger – eine bezahlbare Mobilität. Das ist mehr als eine unternehmenspolitische Entscheidung.“

Wenn die Bundesregierung wirklich Klimaschutz betreiben wolle, müsse sie sich aktiv dafür einsetzen, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. „Das geht nur mit einer Bahn in öffentlicher Hand“, sagte Pieper. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist als jüngstes Mitglied im Januar dem Bündnis „Bahn für Alle“ beigetreten.

Der Railion-Betriebsrat Alfred Lange betonte, mit seiner privatisierungsfreundlichen Position stelle sich Transnet-Chef Norbert Hansen gegen die eigene Gewerkschaftsbasis. „Transnet, das sind mehr als 200.000 Eisenbahner. Ich habe mit der klaren Positionierung gegen die Privatisierung meine Betriebsratswahl gewonnen.“ Die Stimmung sei gegen einen Börsengang. Diese werde Thema während des außerordentlichen Gewerkschaftstages am 11. Juli sein.

Das Bündnis „Bahn für Alle“ wird getragen von Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg sowie Verdi und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.

Linksruck Nr. 228, April 2007

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